Gesetze im Vergleich

eGovernment-Gesetzgebung – quo vadis?

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Die Paragraphen des EGovG und des SächsEGovG sind zahlreicher, wenngleich die Länge der Regelungstexte insgesamt keine gravierenden Unterschiede aufweist. Die inhaltlichen Abweichungen veranlassten die Verfasser des Bayerischen Entwurfs wohl auch, die Anwendungsregelung des (Bundes-) EGovG für die Ausführung von Bundesrecht außer Kraft zu setzen: So sieht das EGovG prinzipiell seine Geltung auch bei der Ausführung von Bundesrecht als landeseigene Angelegenheit vor. Bayern will aber die Möglichkeit der sogenannten Abweichungsgesetzgebung nach Art. 84 Abs. 1 S.2 GG wahrnehmen – anders das sächsische Gesetz und die Entwürfe der anderen Länder.

Die Begründung im bayerischen Entwurf , wonach die Behörden im Freistaat im Wesentlichen aufgrund eines einzigen Normregimes tätig werden sollen, überzeugt allerdings nicht vollständig. Denn weiterhin bleibt die Anwendung des EGovG auch in Bayern für die sogenannte Bundesauftragsverwaltung bindend.

Aus Sicht der Bürger sowie der Unternehmen erscheint es wünschenswert, möglichst wenig Unterschiede in den Regelungsinhalten der eGovernment-Gesetze von Bund und Ländern entstehen zu lassen. Denn Unterschiede führen zu größeren Rechtsunsicherheiten bei Behördenkontakten außerhalb der eigenen Landesgrenzen. Welchem Bürger, welchem Unternehmen ist es zuzumuten, vor der elektronischen Kontaktaufnahme mit Behörden außerhalb des eigenen Bundeslandes erst intensiv das spezielle eGovernment-Regelungswerk zu studieren?

Deshalb bemühte man sich schon vor mehr als 30 Jahren, das Verwaltungsverfahrensgesetz in Deutschland als „Grundgesetz der Verwaltung“ zu etablieren und die Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder eng aufeinander abzustimmen. Auch Neuregelungen im Verwaltungsverfahrensrecht von Bund und Ländern werden eng aufeinander bezogen: Eine Simultangesetzgebung oder dynamische Verweisungen des Landesrechts auf das Bundesrecht stellen parallele Fortentwicklungen sicher. Auch eine Kompetenz des Bundesverwaltungsgerichts zur einheitlichen Auslegung wurde so ermöglichst.

Eine solche übereinstimmende Gesetzgebung würde auch den Aufbau einer sogenannten eGovernment-Kompetenz erleichtern. Verwaltungsmitarbeiter könnten einmal „erlernte“ eGovernment-Kenntnisse unabhängig von dem Ort ihrer Arbeit einsetzen. Dies würde auch die bundesweite, gewünschte Mobilität der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes fördern. Von einer solchen kohärenten Gesetzgebung ist man im Bereich eGovernment allerdings leider weit entfernt. Es gelang schon nicht, die ursprüngliche Idee einer weitgehend synchronen eGovernment-Gesetzgebung zu realisieren. Etliche Landesregierungen wollen weiterhin auf den Erlass eines eGovernment-Gesetzes verzichten oder lediglich ein eGovernment-Thema als Schwerpunkt regulieren.

So hat etwa Rheinland-Pfalz ein Transparenzgesetz beschlossen und verzichtete zunächst auf weitere eGovernment-Regelungen. Analog zur Fortentwicklung der Informationstechnik und der Organisationsstrukturen mit einer zunehmenden Komplexität und dem Anpassungsdruck der Anwendungs­komponenten wandelt sich auch die Erkenntnis, welche Grund­inhalte ein „gutes“ eGovernment-Regelungswerk heute zur Verfügung stellen sollte.

Die im Auftrag des Bundesinnenministerium erarbeitete Studie des Nationalen E-Government-Kompetenz-Zentrums (NEGZ) „Analyse des Potenzials des E-Government-Gesetzes“ zeigt ebenfalls einen unbefriedigenden Stand bei den Gesetzgebungsarbeiten der Länder auf und entwickelt Schlüssellösungen für ein starkes eGovernment.

Der IT-Planungsrat hat in seiner Sitzung am 1. Oktober 2015 dieses Problem ebenfalls erkannt. Er hat einen Abschlussbericht der „AG Attraktivität des eGovernment“ zur Kenntnis genommen und die Kooperationsgruppe Strategie gebeten, die vorgeschlagenen Maßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls einen Vorschlag zur Umsetzung innerhalb der bestehenden Arbeitsstrukturen des IT-Planungsrats zu erarbeiten und zur 19. Sitzung vorzulegen.

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