Nordrhein-Westfalen und Berlin

eGovernment-Gesetze auf der Zielgeraden

| Autor: Manfred Klein

Verpflichtung zur Digitalisierung

Zudem soll die gesamte Berliner Verwaltung an das ITDZ als zentralem IT-Dienstleister angeschlossen werden und die Berliner Verwaltungen zur Bereitstellung von frei verfügbaren öffentlichen Daten – im Sinne von Open Data – verpflichtet werden. Geplant ist ebenfalls eine zentrale Verwaltung aller Software-Lizenzen. Die umfangreichen Änderungen wurden federführend vom netzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier und dem Sprecher für Netzpolitik der CDU-Fraktion Burkard Dregger erarbeitet.

Sven Kohlmeier erklärte dazu: „Es war uns wichtig, ein Gesetz mit verbindlichen Regelungen und Verpflichtungen der Verwaltung zu schaffen. Durch eine Zentralisierung der IT-Steuerung, der IT-Beschaffung und IT-Sicherheit soll der bisherige Flickenteppich von unterschiedlichen Hard- und Softwarelösungen endlich aufhören. Erstmalig verpflichten wir die Behörden, einen PGP-verschlüsselten Email-Zugang vorzuhalten. Der digitale Fortschritt wird endlich in der Verwaltung ankommen.“

Burkard Dregger meinte: „Wir verpflichten den Berliner Senat unumkehrbar auf den Weg der Digitalisierung und Modernisierung der Berliner Verwaltung. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass sich die Berliner Verwaltung zu einem bürger- und unternehmensfreundlichen Dienstleister entwickeln kann, der dem Anspruch Berlins als Hauptstadt der Digitalwirtschaft gerecht werden kann. Besonderes Augenmerk haben wir auf die digitale Selbstverteidigung gegen Malware und Cyberangriffe gelegt.“

Am 11. April wurde das Government-Gesetz nun im Ausschuss für Digitale Verwaltung inzwischen mit einer Expertenanhörung in Berlin beraten. Um den Umsetzungsprozess erfolgreich durchführen zu können, soll die Senatsinnenverwaltung um die dazu notwendigen Personalstellen aufgestockt werden. Im Haushaltplan haben die Koalitionsfraktionen für 2016 bereits 18 zusätzliche Stellen geschaffen. Im Jahr 2017 wird diese Zahl auf dann insgesamt 34 neue Mitarbeiter angehoben. Damit, so Dregger und Kohlmeier, sei die personelle Grundlage für eine erfolgreiche Umsetzung des eGovernment-Gesetzes gelegt.

Zum weiteren Vorgehen erklärte Burkhard Dregger gegenüber eGovernment Computing: „Die Expertenanhörung vom 11. April im Ausschuss für Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitale Verwaltung – die übrigens eine einheitliche Zustimmung zum Änderungsantrag der Koalition geführt hat – wird voraussichtlich in der weiteren Ausschusssitzung am 15. Mai diesen Jahres ausgewertet. An diesem Tage wird der Ausschuss dem Änderungsantrag der Koalition zustimmen und die somit geänderte Senatsvorlage dem Hauptausschuss überweisen. Es ist damit zu rechnen, dass das Gesetz noch im Mai 2016 in Zweiter Lesung vom Abgeordnetenhaus von Berlin verabschiedet und mit der Veröffentlichung unverzüglich in Kraft treten wird.“

Dies sei umso wahrscheinlicher, so Dregger, da die Koalitionsfraktionen sich hier einig seien. Zudem erfahre man von allen Sachverständigen hierin Unterstützung. Kleinere Änderungen im Detail seien aber noch möglich und würden gerade geprüft.

Fazit

Die Initiative D21 hat den Entwurf des nordrhein-westfälischen eGovernment-Gesetzes mit den den Worten kommentiert: „Nun setzt auch das bevölkerungsstärkste Bundesland Nordrhein-Westfalen ein Signal in Richtung einer nachhaltigen Verwaltungsmodernisierung durch die Nutzung von Digitalisierungsinstrumenten.“ Und weiter: „Die Initiative D21 begrüßt dies mit Nachdruck, da besonders eine moderne, technologieaffine und leistungsfähige Verwaltung essentiell ist für den volkswirtschaftlichen und auch gesellschaftlichen Fortschritt des Landes und der Bundesrepublik Deutschland insgesamt.“ Prinzipiell gilt diese Einschätzung natürlich auch für den Berliner Ansatz. Beiden ist eine erfolgreiche Umsetzung zu wünschen – auch als Vorbild für andere.

Ergänzendes zum Thema
 
Interview mit Hartmut Beuß

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Sehr schade dass unsere Kommunen hier wieder keine Frist gesetzt wird. So wird sich der ganze...  lesen
posted am 20.10.2017 um 22:08 von Unregistriert


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