Nordrhein-Westfalen und Berlin

eGovernment-Gesetze auf der Zielgeraden

| Autor: Manfred Klein

Auf dem Weg ins digitale Zeitalter

Ein eGovernment-Gesetz müsse diesen Zusammenhang berücksichtigen, indem es für eGovernment-Marketing erforderliche Budgets, Ressourcen, Know-how und Rahmenbedingungen definiere. Wenn dies erfolge, könne das eGovernment-Gesetz NRW wichtige Impulse setzen. In die Kritik geriet vor allem die fehlende Verankerung von eGovernment und Digitalisierung in der Verwaltungsausbildung sowie das mangelnde Change Management bei der eGovernment-Einführung. Als exemplarisch für diesen Zusammenhang griffen die Autoren die geplanten Schulungsmaßnahmen heraus, zum Beispiel würden nur 3.000 Euro pro Behörde und Jahr für Change Management und allgemeine interne Kommunikation veranschlagt.

Auch das Bundesland Berlin berief Anfang April eine Expertenkommission, um die Vorarbeiten zum künftigen eGovernment-Gesetz kritisch zu würdigen. Auch das Berliner eGovernment-Gesetz hat einen langen Weg hinter sich, denn eigentlich sollte es schon vor Jahren verabschiedet werden, wie die Opposition kritisiert. Nun soll es jedoch schon in wenigen Monaten verabschiedet werden, zumindest jedoch noch vor dem Ende der Legislaturperiode Mitte September diesen Jahres.

Im Vorfeld der Expertenanhörung hatten die Regierungsfraktionen von SPD und CDU in einer gemeinsamen Presseerklärung für das eGovernment-Gesetz verbindliche Regelungen und eine Zentralisierung der IT-Landschaft in den Berliner Behörden gefordert.

In der Pressemitteilung heißt es unter anderem: „Die Berliner Verwaltung steht vor großen Herausforderungen. Die Digitalisierung verändert die Möglichkeiten für vernetztes Verwaltungshandeln. Die Verwaltungen werden durch den technischen Fortschritt in der Lage sein, effizienter zu handeln und dem Bürger schneller und umfassender Dienstleistungen anzubieten.“

Und weiter: „Die Koalitionsfraktionen haben einen Änderungsantrag zum geplanten Berliner eGovernment-Gesetz eingebracht. Nach seinem Beschluss soll das Berliner Gesetz eines der stringentesten und wegweisendsten eGovernment-Gesetze sein.“

Kernpunkt des Änderungsantrages sei zudem eine klare Zentralisierung der fachlichen und finanziellen Verantwortung in der Funktion eines/r neuen IT-Staatssekretärs/IT-Staatssekretärin. Die derzeit fragmentierte IT-Infrastruktur aller Berliner Behörden soll zukünftig zentral gesteuert werden, um sicherzustellen, dass alle IKT-Systeme miteinander kompatibel, sicher, wirtschaftlich, medienbruchfrei und barrierefrei sind.

Hier die wesentlichen Änderungen im Koalitionsantrag:

Ergänzendes zum Thema
 
Interview mit Hartmut Beuß
  • Es wird zukünftig eine(n) IT-Staatssekretär/IT-Staatssekretärin geben, der die Haushaltsmittel für die verfahrensunabhängige Hard- und Software der Berliner Verwaltung zentral verwaltet und dadurch die Standardisierung der IT im Hinblick auf Sicherheit, Wirtschaftlichkeit, Medienbruchfreiheit und Benutzerfreundlichkeit gewährleisten kann.
  • Verpflichtende und flächendeckende Einführung der elektronischen Akte (eAkte) bis 31.12.2022.
  • Das IT-Dienstleistungszentrum des Landes wird der zentrale Dienstleister der Berliner Verwaltung, welcher über einen Benutzungszwang der Verwaltung die Standardisierung der IT vorantreibt.
  • Höhere Verankerung der IT-Sicherheit durch Festschreibung eines Mindest-Schutzniveaus und Bildung einer Stelle zur Meldung und Begegnung von sicherheitsrelevanten Vorfällen.
  • Schaffung sicherer IT-Zugänge zur Berliner Verwaltung durch De-Mail und Mails mit Verschlüsselung (pgp-Standard). Es wird gesetzlich vorgeschrieben, dass beide Zugänge von der Verwaltung vorgehalten werden müssen.
  • Gesetzliche Verpflichtung zur Schaffung von barrieregerechten Arbeitsplätzen und barrieregerechten Formularen und Verwaltungsvorgängen, so dass sie auch von Menschen mit Behinderungen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können.

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Sehr schade dass unsere Kommunen hier wieder keine Frist gesetzt wird. So wird sich der ganze...  lesen
posted am 20.10.2017 um 22:08 von Unregistriert


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