Nordrhein-Westfalen und Berlin

eGovernment-Gesetze auf der Zielgeraden

| Autor: Manfred Klein

Berlin will an die Spitze

Berlin hat mit seinem Entwurf eines eGovernment-Gesetzes Großes vor: Man will das stringenteste und innovativste eGovernment-Gesetz Deutschlands schaffen. Aber auch in Düsseldorf wird noch fleißig nachgebessert.

Ein weiterer Kritikpunkt am Entwurf des eGovernment-Gesetzes von Nordrhein-Westfalen waren die zahlreichen Ausnahmeregelungen. Dazu heißt es in der D21-Stellungnahme: „Im Entwurf des Gesetzes werden eine Vielzahl von Bereichen und Tatbeständen definiert, die von der Umsetzung oder Anwendung des Gesetzes ausgenommen bleiben. Dies mag in allen Einzelfällen jeweils begründbar sein und ist sicher auch der grundsätzlichen Konsensfähigkeit zum Gesetzesentwurf in der Abstimmung der Landesverwaltung geschuldet. Es sollten im Entwurf jedoch deutlicher der Wille und gegebenenfalls bereits Koordinierungs- und Gestaltungsaufträge erkennbar werden, um zu einer

flächendeckenden eGovernment-Nutzung im Land zu gelangen.“ Dies gelte auch in Hinblick auf eine enge Auslegung und Überprüfung von Vermeidungsgründen wie „unverhältnismäßiger technischer Aufwand“ oder „unverhältnismäßiger wirtschaftlicher Aufwand“ in einigen Paragraphen des Gesetzesentwurfs.

Marktorientierung nicht hinreichend ausgeprägt

Vor dem Hintergrund stagnierender Nutzerzahlen im eGovernment wurde von der Initiative D21 auch die fehlende Marktorientierung des NRW-Ansatzes kritisiert.

Dazu schreiben die Autoren: „Wie erwähnt stellen fehlendes Vertrauen in den Datenschutz und Unkenntnis von Angeboten wesentliche Nutzungshürden von eGovernment durch Bürger und Unternehmen dar. Viele gut gemeinte eGovernment- und IT-Infrastrukturprojekte der Vergangenheit sind weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Nutzungszahlen, Anwendungsfälle, Einsatzszenarien oder Folgeprojekt im Kontext Personalausweis mit eID-Funktion, De-Mail oder P23R können hier exemplarisch genannt werden.“

Abhilfe schaffe nach Meinung der D21 eine fundierte Markt- und Zielgruppenanalysen sowie das Schaffen von Anreizsystemen. „Um erfolgreich zu sein“, so die Verfasser, „muss ein Angebot der entsprechenden Zielgruppe bekannt sein. Darüber hinaus muss die Zielgruppe einen Bedarf haben oder spüren, den das Angebot zu decken verspricht.

Das Angebot muss aufgrund seiner Gestaltung auf das Interesse der Zielgruppe stoßen, und schließlich genutzt und dem analogen Angebot vorgezogen werden. Sind die Nutzer des Angebots zufrieden, besteht die Chance auf wiederholte Nutzung“.

Ergänzendes zum Thema
 
Interview mit Hartmut Beuß

Inhalt des Artikels:

Kommentar zu diesem Artikel abgeben
Sehr schade dass unsere Kommunen hier wieder keine Frist gesetzt wird. So wird sich der ganze...  lesen
posted am 20.10.2017 um 22:08 von Unregistriert


Mitdiskutieren
copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Kontaktieren Sie uns über: support.vogel.de/ (ID: 44023786 / Projekte & Initiativen)