Förderung elektronischer Verwaltungsdienste

eGovernment-Gesetz nimmt erste Hürde und soll 2013 in Kraft treten

| Redakteur: Gerald Viola

(© HaywireMedia - Fotolia.com)

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Förderung elektronischer Verwaltungsdienste beschlossen und damit das eGovernment-Gesetz auf den Weg gebracht. Es soll bereits im ersten Halbjahr 2013 in Kraft treten. Was genau beschlossen wurde, ist noch nicht bekannt.

Nur soviel: „Die elektronischen Dienste ermöglichen es in Zukunft jedem, seine Verwaltungsangelegenheiten im privaten, ehrenamtlichen und beruflichen Alltag rund um die Uhr im Internet zu erledigen. Damit leistet die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung des demografischen Wandels, zum Bürokratieabbau sowie zur Modernisierung der Verwaltung“, betont Dr. Friedrich. Mithilfe von elektronischen Verwaltungsdiensten werde in ländlichen Räumen schon bald eine für alle leicht zugängliche Verwaltungsinfrastruktur angeboten. Überflüssige Bürokratie werde entfallen, so Dr. Friedrich.

Der Gesetzentwurf soll (endlich) eGovernment-Träume war werden lassen, denn er schaffe die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass die Verwaltung mehr und bessere eGovernment-Angebote machen könne.

Der Gesetzentwurf regele beispielsweise, wie die persönliche Unterschrift auf einem Blatt Papier ersetzt werden kann, etwa durch die Einbindung der Onlineausweisfunktion des neuen Personalausweises bzw. die Verwendung von De-Mail. Elektronische Nachweise müssten somit nicht mehr von den Bürgerinnen und Bürgern erbracht werden, sondern können von den Behörden abgerufen werden. Durch elektronische Bezahlverfahren wird die Einzahlung vor Ort hinfällig. Zeitaufwendige Behördenbesuche könnten vermieden werden.

Das Innenministerium: „Bund, Länder und Kommunen werden den Bürgerinnen und Bürgern zeitnah nutzerfreundliche und kundenorientierte Verwaltungsdienste anbieten. Die Verfahren werden serviceorientiert und transparent gestaltet und durchgehend IT-unterstützt abgewickelt. Bürgerinnen und Bürger werden durch das Gesetz aber nicht verpflichtet, elektronische Kommunikation zu nutzen. Jeder kann weiterhin seine Verwaltungsangelegenheiten persönlich oder am Telefon abwickeln.“

Auf der Website des Ministeriums ist allerdings noch der Referentenentwurf vom März online. „Nach Beschlussfassung des Kabinetts wird der aktuelle Gesetzentwurf hier abrufbar sein“, heißt es (Stand: 12.40 Uhr).

Kommentar zu diesem Artikel abgeben
Hier aber immer noch nicht:...  lesen
posted am 19.09.2012 um 15:26 von Unregistriert

Der aktuelle Gesetzesentwurf (Stand 14.09.2012) mit einigen Änderungen zur Märzversion ist auch...  lesen
posted am 19.09.2012 um 15:22 von Unregistriert


Mitdiskutieren
copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Infos finden Sie unter www.mycontentfactory.de (ID: 35662510 / Projekte & Initiativen)