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ISPRAT fordert Ende der Offline-Verwaltung eGovernment-Gesetz: ein erster Schritt in die richtige Richtung

Redakteur: Manfred Klein

Deutschland verfügt über eine Nationale eGovernment-Strategie. Nicht aber über die gesetzliche Grundlage in Form eines eGovernment-Gesetzes zu ihrer Umsetzung in Bund, Ländern und Kommunen. Mit der Konsequenz, dass eGovernment noch immer weit unter seinen Möglichkeiten bleibt, so ISPRAT in einer Stellungnahme.

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ISPRAT-Vorsitzender Mathhias Kammer fordert die Abschaffung der Schriftformerfordernis
ISPRAT-Vorsitzender Mathhias Kammer fordert die Abschaffung der Schriftformerfordernis
(Foto: ISPRAT)

Um so mehr sei der jetzt – endlich – vorliegende Entwurf eines eGovernment-Gesetzes zu begrüßen. Allerdings gehe der Entwurf nicht weit genug, heißt es beim ISPRAT.

Dazu heißt es vonseiten des Vereins: „In einer Vielzahl von Gesetzen und Vorschriften soll die elektronische Form als gleichberechtigtes Äquivalent zur Schriftform eingeführt werden, zugleich sollen mit der eID-Funktion des neuen Personalausweises und der De-Mail-Kommunikation unkomplizierte Alternativen geschaffen werden, damit der Bürger seine Willenserklärung auf elektronischem Wege abgeben kann.

Die elektronische Akte soll zum Hauptarbeitsmittel der Verwaltung werden, konsequent bis zur Vernichtung der Papieroriginale. Außerdem soll das Angebot elektronischer Bezahlmöglichkeiten zur Pflicht und die Informationsbereitstellung und Schaffung von Transparenz zur aktiven Verwaltungsaufgabe werden.“

Und: „Damit ist der vorliegende Gesetzentwurf ein erster Schritt in die richtige Richtung – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Er ist aus unserer Sicht nicht der große Wurf, der die Spielregeln des eGovernment in Deutschland grundlegend ändern, der Verwaltung einen Modernisierungsschub bringen und den Bürokratieabbau erheblich unterstützen wird.“

Der Verein fordert daher die Abschaffung der der analogen Schriftform in der Verwaltung abzuschaffen. Die Verwaltung des 21. Jahrhunderts dürfe nicht weiter durch ein Beharren auf antiquierten Relikten vergangener Zeiten behindert werden. „Das Gesetz soll endlich die Weichen für die digitale Verwaltung stellen.“

Der Zwang zur Schriftform sei die größte Hürde bei der Digitalisierung der Ämter. Die Verwaltungen verlören dadurch den Anschluss an Unternehmen und Bürger, die nutzerfreundliche, einfache Online-Services fordern. Verwaltung sei fast durchgängig analog geregelt. Daran habe auch die Einführung der elektronischen Signatur nichts geändert. Sie habe sich in der Praxis überwiegend als Flop erwiesen.

Dazu Matthias Kammer, Vorstandsvorsitzender von ISPRAT: „Offline-Verwaltung ist ineffizient, teuer, nicht mehr zeitgemäß. Damit muss Schluss sein. eGovernment ist derzeit meist nur etwas für Internet-affine Spezialisten. Das sind aber nahezu 40 Prozent der Bürger noch nicht. Das eGovernment-Gesetz sollte den Rahmen für einfache Verwaltung in den Möglichkeiten des digitalen 21. Jahrhunderts schaffen.“

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