De-Mail, neuer Personalausweis, eSignatur

eGovernment-Gesetz-Anhörung: Das sind die Hauptstreitpunkte

Seite: 6/6

Anbieter zum Thema

„eGovG-Vorschriften gehören in das VwVfG“

Dirk Stocksmeier, init AG, Berlin, sieht im eGovG die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass eine Vielzahl von Leistungen der Öffentlichen Verwaltung zukünftig online angeboten werden können.

De-Mail: Das Sicherheitsniveau von De-Mail sei für eine große Zahl an Anwendungen des öffentlichen Bereichs angemessen. Selbstverständlich gebe es aber auch Anwendungsbereiche, bei denen man zusätzliche Sicherheitstechnologie einsetzen sollte, z.B. die sogenannte Ende-zu-Ende Verschlüsselung. Das sei völlig unstrittig, und akkreditierte De-Mail Anbieter unterstützten diese Ende-zu-Ende Verschlüsselung zum Beispiel dadurch, dass ein Verzeichnis für die öffentlichen Schlüssel Teil ihrer Infrastruktur ist.

Stocksmeier verwies auch auf eine gemeinsame Stellungnahme der Arbeitsgruppe 3 des Nationale IT-Gipfels.

eGovG: Ein großes Manko des eGovernment-Gesetzentwurfs bestehe darin, dass grundsätzlich alle Regelungen der Abschnitte 1 und 2 in das VwVfG gehören und nicht in ein eigenes Bundesgesetz, das von den Bundesländern analog so übernommen werden könne – oder eben nicht.

Schriftformerfordernis: „Der Entwurf sieht als Alternativen zur Schriftform insbesondere die Anwendung der elektronischen Identitätsfunktion des neuen Personalausweises und De-Mail vor. Wir vermissen eine Regelung, die es auch Unternehmen ermöglicht, einfach und rechtssicher elektronische Dokumente zu erstellen und auszutauschen.

Jetzt Newsletter abonnieren

Wöchentlich die wichtigsten Infos zur Digitalisierung der Verwaltung und Öffentlichen Sicherheit.

Mit Klick auf „Newsletter abonnieren“ erkläre ich mich mit der Verarbeitung und Nutzung meiner Daten gemäß Einwilligungserklärung (bitte aufklappen für Details) einverstanden und akzeptiere die Nutzungsbedingungen. Weitere Informationen finde ich in unserer Datenschutzerklärung.

Aufklappen für Details zu Ihrer Einwilligung

Artikelfiles und Artikellinks

(ID:38766520)