De-Mail, neuer Personalausweis, eSignatur

eGovernment-Gesetz-Anhörung: Das sind die Hauptstreitpunkte

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BITKOM rät zum Verwaltungsverfahrensrecht

Dr. Bernhard Rohleder, BITKOM, empfahl, dass beim eGovernment-Gesetz mittelfristig eine Überführung der Regelungen in das Verwaltungsverfahrensrecht erwogen werden sollten.

Elektronischer Zugang zur Verwaltung: Der Entwurf könne für die gelegentlichen Behördenkontakte des Bürgers eine niederschwellige Alternative zur qualifizierten elektronischen Signatur schaffen. Im Profibereich habe sich hingegen die qualifizierte elektronische Signatur bewährt.

Elektronische Bezahlmöglichkeiten: Auch im Hinblick auf die Bezahlmöglichkeiten sei eine Generalklausel im Verwaltungsverfahrensrecht erforderlich, um elektronische Bezahlmöglichkeiten möglichst umfassend korrespondierend zu digitalen Verwaltungsangeboten zu ermöglichen.

Elektronische Nachweise: Das Gesetz erlaube dem Bürger nur für den Fall, dass das Verfahren elektronisch durchgeführt wird, auch die vorzulegenden Nachweise elektronisch einzureichen. Zudem könne die Behörde für bestimmte Verfahren oder im Einzelfall die Vorlage eines Originals verlangen. Die Regelung sei aus Sicht von BITKOM zu offen formuliert. Verwaltungsverfahren benötigten nicht zwingend die Originalbelege, soweit diese nachgereicht werden können. Hiermit ließen sich viele Verfahren vereinfachen und vollelektronisch abwickeln.

Elektronische Aktenführung: Eine querschnittliche Herausforderung für alle Verwaltungsebenen und alle Fachressorts sei der Übergang von der bisherigen hybriden Aktenführung hin zum einem vollständig elektronischen Dokumentenmanagement. Das Nebeneinander von elektronischen Dokumenten und Papierdokumenten verteuere und behindere elektronische Workflows. Diese Herausforderung betreffe gleichermaßen Bund, Länder, Kommunen; die Schaffung einer gemeinsamen wettbewerbsoffenen PKI als Grundlage für Dokumentenmanagement und Archivierungssysteme könnte somit eine Aufgabe des IT-Planungsrats sein.

Elektronische unterschriftslose Formulare: Eine Regelung zu Formularen sollte im Verwaltungsverfahrensgesetz getroffen werden, denn Formulare seien wichtige Strukturelemente des Verwaltungsverfahrens. BITKOM regt zudem an, das Regel-Ausnahme-Verhältnis weiter umzukehren. Um sicherzustellen, dass die Schriftform die Ausnahme bleibe, sollte künftig bei der estaltung von Formularen ein Unterschriftenfeld nur ausnahmsweise vorgesehen werden,

Register der elektronischen Adressen: Es sei geplant, bei den Meldebehörden ein Register der elektronischen Adressen zu führen. Wenn sich der Adressbesitzer von seinem Provider verabschiedet, dann müsste dieser das Recht und die Pflicht haben, dies der Meldebehörde mitzuteilen.

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als Ausnahmetatbestand: Der potenzielle Markt für De-Mail-Provider werde durch die Forderung nach Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für bestimmte Vorgänge (Steuergeheimnis, Sozialgeheimnis usw.) und von bestimmten Berufsgruppen (Arztgeheimnis, Anwaltsgeheimnis usw.) erschwert. Ohne eine gesetzgeberische Klarstellung drohe durch die Forderung nach obligatorischer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, dass Versicherungen, Banken und Krankenkassen, Arztpraxen und Anwaltskanzleien De-Mail nicht nutzten.

Harmonisierung der Zugangsregelungen zu Verwaltung und Justiz: BITKOM empfiehlt eine Harmonisierung der Regelungen vom E-Government-Gesetz und der E-Justice-Initiative.

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