De-Mail, neuer Personalausweis, eSignatur

eGovernment-Gesetz-Anhörung: Das sind die Hauptstreitpunkte

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Die zehn Punkte des Datenschützers

Reinhard Dankert, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern, meldete sich mit zehn Punkten zu Wort:

Fehlendes Angebot der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei De-Mail: Das EGovG solle ausdrücklich Verfahren der Steuerverwaltung und der Sozialversicherung unterstützen. Insbesondere in diesen Bereichen seien Nachrichten mit hohem und sehr hohem Schutzbedarf in der Vertraulichkeit nicht selten. In diesen Anwendungsfällen sei der Einsatz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsverfahren angezeigt, weil sie die Kenntnisnahme von Nachrichteninhalten bei den De-Mail-Providern technisch ausschließe.

: Pseudonyme De-Mail-Adressen zulassen: Auch eine Pseudonym-Adresse sei einem Nutzer eindeutig zuzuordnen, weil der De-Mail-Diensteanbieter diese nicht doppelt vergebe.

Qualifizierte Signatur für Zwecke der Bestätigung nach Art. 2 fragwürdig: Die in Art. 2 vorgesehene Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur (QES) sei abzulehnen. Wenn der Anbieter eine De-Mail mit einer QES versieht, werde daraus bestenfalls eine Willenserklärung seinerseits - die aber inhaltlich weder zutreffe noch weiterhelfe - und erst recht keine Willenserklärung des Absenders.

Zugangseröffnung missverständlich: Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) kritisiere, dass die Veröffentlichung von Daten im Öffentlichen Verzeichnisdienst (ÖVD) mit einem besonderen Zusatz dazu führen soll, dass der Bürger damit anders als bislang würde der Bürger mit diesem Zusatz den Zugang pauschal für sämtliche Behörden eröffnen.

Verpflichtung zur Georeferenzierung einschränken:

Die Verpflichtung zur Georeferenzierung in Registern mit Grundstücksbezug solle nicht für die Register im Personenstands-, Melde-, Pass- und Personalausweiswesen gelten.

Formen der Einsichtnahme nach Wahl der Behörde: Der Gesetzentwurfs ermögliche eine Akteneinsicht auf unterschiedlicher Art. Obwohl die Regelung kein eigenes Akteneinsichtsrecht schaffe, reglementiere es deren Art und Weise jedoch so stark, dass die Form der Akteneinsicht durch die Behörden bestimmt werde. Dieses stehe im Gegensatz zum Gedanken der Informationsfreiheit.

Elektronische Formulare unklar geregelt: Nach wie vor würden Signaturverfahren, Verfahren zur Feststellung der Identität, Authentisierungsverfahren und Verfahren zur Willenserklärung in unzulässiger Weise vermischt. Die eID-Funktion vermöge die Willenserklärung, die mit dem Stellen eines Antrags verbunden ist, technisch nicht abzubilden. Nicht umsonst sei der neue Personalausweis technisch so ausgerüstet worden, dass er qualifizierte elektronische Signaturen erzeugen kann. Die eID-Funktion des Ausweises liefere hingegen Identitätsdaten hoher Qualität. Diese Identitätsdaten seien jedoch nicht mit dem Inhalt des Formulars verknüpft. Würden die Formularinhalte nachträglich verändert, so könne dies nicht mit der eID-Funktion festgestellt werden.

Berechtigung zum Auslesen von Identitätsdaten aus dem nPA nicht erweitern: Die Änderung zum Personalausweisgesetz versuche bestimmte Szenarien zu beschreiben, in denen eine Nutzung der eID möglich wird, obwohl folgend eine Übermittlung von identifizierenden Daten an Dritte – ggf. ohne Wissen des Betroffenen – erfolgen solle. Nach der Begründung zum Gesetzentwurf solle mit dieser Vorschrift die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises für Adresspools und Auskunfteien ausgeschlossen werden. Dafür sei aber die Gesetzesformulierung nicht klar genug.

Einsatz der eGK zur Identitätsprüfung im Sozialbereich unzulässig: Im SGB V (§ 291a) seien die Nutzungsmöglichkeiten der eGK abschließend geregelt; die Nutzung als Identitätsnachweis sei dort nicht vorgesehen. Außerdem unterstütze die eGK keinen Identitätsnachweis, der sicherheitstechnisch mit dem des neuen Personalausweises vergleichbar wäre.

Barrierefreiheit: Wegen der bisher durch den Gesetzentwurf zum EGovG nicht gewährleisteten Barrierefreiheit der darin geregelten Verfahren sei es notwendig einen entsprechenden Artikel einzufügen.

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