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Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats (NKR)

eGovernment floppt

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Hindernisse allenthalben

Gleiches gelte für das Projekt ‚Einheitlicher Ansprechpartner 2.0‘. „Auch dieses Vorhaben befindet sich weiterhin in der Konzeptionsphase. Zugleich erschwert die fortbestehende Aufgliederung der Verwaltungsdigitalisierung nach den Domänen Bürger, Wirtschaft, Justiz und Steuern die angestrebte Harmonisierung und Konsolidierung der IT-Landschaft und führt aller Wahrscheinlichkeit nach weiterhin zu Parallelentwicklungen. Ein Fach- und Ebenen-übergreifendes digitales Verwaltungsangebot aus einem Guss und aus einer Hand kann so nicht entstehen.“

Im Jahresbericht heißt es dazu weiter: „Wichtige Teilprojekte des Regierungsprogramms, von denen ein deutlich größerer Impuls für digitale Verwaltungsangebote ausgehen würde, befinden sich demgegenüber noch immer in der Konzeptions- und Anlaufphase. Bei Fortsetzung dieses geringen Tempos wird Deutschland den Anschluss an die führenden eGovernment-Nationen in Europa und außerhalb auf absehbare Zeit nicht erreichen – zum Unmut seiner Bürger und Unternehmen. Doch auch die Verwaltung selbst wird unter einer verschleppten Digitalisierung leiden: Wer nicht modernisiert und digitalisiert, wird das ausscheidende Personal 1:1 ersetzten müssen, was angesichts der anstehenden Pensionierungswellen und knapper werdenden Fachkräfte kaum möglich sein wird.“

Ein zentrales Hindernis für die Digitalisierung der Verwaltung sieht der NKR in der zersplitterten deutschen Registerlandschaft – die Güte der vorhandenen Informationen und deren Verknüpfung lasse zu wünschen übrig. Nur wenn die deutsche Registerlandschaft nachhaltig modernisiert werde, könne der Austausch der Verwaltung mit Bürgern und Wirtschaft tatsächlich effizient und bürgerfreundlich sein. Der NKR will daher bis September in seinem diesjährigen Gutachten Vorschläge entwickeln, wie ein bürger- und unternehmensfreundliches Datenmanagement aussehen könnte.

Auch in anderen Bereichen drängt der NKR darauf, dass Deutschland seine Anstrengungen im eGovernment erhöht, wolle es den bereits als erheblich einzuschätzenden Rückstand aufholen. Die Umsetzung des Onlinezugangsverbesserungsgesetzes und des begleitenden Digitalisierungsprogramms des IT-Planungsrates werden nach Einschätzung des NKR nur erfolgreich verlaufen, wenn sie durch eine ausreichende und flexible Finanzierung, eine starke Steuerung und schlagkräftige föderale Organisation flankiert werden.

Um diese Rahmenbedingungen zu schaffen, schlägt der NKR für die kommende 19. Legislaturperiode folgende Maßnahmen für ein Digitalisierungsprogramm vor:

--> Klare Beschreibung des bis 2021 zu erreichenden Sollzustands, die gründliche Analyse des Ist-Zustandes und der Hindernisse zur Erreichung des Sollzustands sowie die sorgfältige Formulierung ambitionierter Programmziele und der wesentlichen Maßnahmen zur Zielerreichung,

--> Operationalisierung der Ziele und Entwicklung von Indikatoren, mit deren Hilfe der Umsetzungsstand gemessen und evaluiert werden kann (Wirkungscontrolling),

--> Klare Festlegung von Umsetzungsfristen und einer Vereinbarung zu wirksamen Eskala­tionsmechanismen im Falle der Fristgefährdung und Fristüberschreitung,

--> Bündelung von Umsetzungs­ressourcen und nachhaltige Stärkung der Rolle des CIOs, der Bundesregierung und der Durchsetzungsfähigkeit der zentralen Programmsteuerung gegenüber den Ressorts kombiniert mit einer entsprechenden Steuerungsstruktur im föderalen Kontext, durch Weiterentwicklung der föderalen IT-Koordinierung FITKO zu einer leistungsstarken Digitalisierungsagentur,

--> Aufwertung des IT-Rates des Bundes sowie des IT-Planungsrates von Bund und Ländern zu strategischen Entscheidungsgremien mit starkem Mandat und ambitioniertem politischem Gestaltungsauftrag.

--> Es müssen eine größere Geschwindigkeit angestrebt und Mehrheitsentscheidungen gesucht werden.

Fazit

Gefragt sei zudem eine neue Aufgeschlossenheit und eine Verwaltungskultur, die Innovation fördert, die fach- und ebenenübergreifend handelt und die die Nutzersicht in den Vordergrund stellt. Dahingehend wird zu beweisen sein, dass der von Bund und Ländern angestrebte Portalverbund nicht einem bloßen „Verlinkungsverbund“ entspricht, sondern in puncto Nutzerfreundlichkeit genauso leistungsstark wird wie ein Serviceportal aus einem Guss. Das Konzept eines Portalverbundes sollte frühzeitig einem Praxistest unterzogen werden. In anderen Ländern würde eine solche Aufgabe von einer öffentlichen Innovationseinheit übernommen werden. Um fortwährend Impulse für einen kulturellen Wandel und wirkungsorientiertes Verwaltungshandeln zu geben, empfiehlt der NKR daher die Gründung eines öffentlichen Innovationslabors nach dänischem Vorbild und vergleichbarer Organisationen anderer Länder. su/mk

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