Österreich rudert beim eBilling zurück

Redakteur: Gerald Viola

Die EU hat sich für die elektronische Rechnung ohne Signatur stark gemacht. Deutschland hat den Signaturzwang aufgehoben – sogar rückwirkend. Ausgerechnet der eGovernment-Europameister Österreich rudert zurück. Und die Datenschützer der ARGE DATEN befürchten sogar noch Schlimmeres.

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Alles, was Recht ist: Österreich rudert zurück
Alles, was Recht ist: Österreich rudert zurück
(Foto: rcx - Fotolia.com)

Mitten im Sommer hat das österreichische Finanzministerium der Wirtschaft eine ziemlich saure Gurke serviert, warnt die ARGE DATEN: „Während EU-weit an Erleichterungen zur elektronischen Rechnung gearbeitet wird und Österreich seit 2004 eine durchaus praktikable eBilling-Verordnung hat, soll ab 2013 eine Zeitreise zurück angetreten werden.“

Elektronische Rechnungen sollen dann qualifiziert signiert werden müssen, was einer eigenhändigen Unterschrift gleichkommt. Das ist das genaue Gegenteil der EU-Intentionen, die elektronische Rechnungen den Papierrechnungen völlig gleichstellen will. Und Papierrechnungen müssen bekanntermaßen nicht unterschrieben werden.

Die Datenschützer: „Wird dieser Entwurf in Kraft gesetzt, dann waren alle bisherigen eBilling-Lösungen rechtswidrig. Ein teurer, EU-widriger und völlig überflüssiger Rückschlag für Österreichs Wirtschaft. Die Begutachtungsfrist dieser sonderbaren eBilling-Verordnung endet am 13. August und noch lebt die Hoffnung auf ein Einlenken des BMF, damit aus der sauren Gurke nicht noch ein faules Überraschungsei wird.“

eBilling sei in Österreich, vielfach unbeachtet, eine regelrechte Erfolgsgeschichte, stellen die ARGE fest. Nach zähen Anfängen 2004/05 bieten derzeit rund 20.000 Unternehmen elektronische Rechnungen an. Darunter befinden sich praktisch alle großen Energielieferanten, Telekom- und Internetfirmen, praktisch alle Onlinedienste und alle Firmen mit Dauerverträgen. Weit über 100 Millionen Rechnungen werden jährlich österreichweit elektronisch ausgestellt.

eBilling bringe – neben den Portoersparnissen – zahlreiche Vorteile für Rechnungsleger und ‑empfänger. Rechnungslegung, ‑prüfung, ‑verwaltung ließen sich effizienter gestalten und weitgehend automatisieren.

Eine EU-Richtlinie aus 2010 solle den Einsatz von eBilling zusätzlich erleichtern und mit der Papierrechnung völlig gleichstellen. Österreich müsse diese Richtlinie bis Ende 2012 umsetzen.

Der Verordnungsentwurf des BMF bewirke jedoch das genaue Gegenteil. Statt die bestehenden Möglichkeiten für elektronische Rechnungen zu erweitern und damit Rechtssicherheit und Akzeptanz zu fördern, würden die Möglichkeiten eingeschränkt. Durch die Vorschrift „qualifizierte Signaturen“ zu verwenden, die eine eigenhändige Unterschrift darstellen, werden die Anforderungen der elektronischen Rechnung absurderweise verschärft.

Was steckt hinter dieser Behinderung Österreichs Wirtschaft?

Die ARGE DATEN sieht das so: „Die BMF-Aktion erinnert auffällig an eine vergleichbare Aktion aus 2007. Damals hatten WKO und BMF gemeinsam versucht den Pseudostandard der WKO zur elektronischen Rechnung („ebInterface“) zum verbindlichen eBilling-Standard für alle österreichischen Unternehmen zu machen und die Unternehmen dazu zu zwingen, elektronische Rechnungen direkt über das FinanzOnline-Portal auszustellen.

Angenehmer Nebeneffekt für die Finanzbehörden wäre gewesen: sie hätten in Echtzeit einen Überblick gehabt, welches Unternehmen mit wem Geschäfte macht.

Das Projekt war eindeutig EU-widrig und wurde nicht zuletzt aufgrund der Interventionen der ARGE DATEN abgeblasen. Die damals Beteiligten suchten jedoch immer wieder neue Wege Österreichs Wirtschaft in ein eBilling-System zu zwingen, das vollständig vom BMF kontrolliert wird.“

Die geplant Verordnung ist für die Datenschützer ein Schritt in die Richtung Echtzeitüberwachung aller österreichischen Unternehmen.

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