Österreich rudert beim eBilling zurück

eGovernment-Europameister will Signaturpflicht für eRechnungen

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Eine EU-Richtlinie aus 2010 solle den Einsatz von eBilling zusätzlich erleichtern und mit der Papierrechnung völlig gleichstellen. Österreich müsse diese Richtlinie bis Ende 2012 umsetzen.

Der Verordnungsentwurf des BMF bewirke jedoch das genaue Gegenteil. Statt die bestehenden Möglichkeiten für elektronische Rechnungen zu erweitern und damit Rechtssicherheit und Akzeptanz zu fördern, würden die Möglichkeiten eingeschränkt. Durch die Vorschrift „qualifizierte Signaturen“ zu verwenden, die eine eigenhändige Unterschrift darstellen, werden die Anforderungen der elektronischen Rechnung absurderweise verschärft.

Was steckt hinter dieser Behinderung Österreichs Wirtschaft?

Die ARGE DATEN sieht das so: „Die BMF-Aktion erinnert auffällig an eine vergleichbare Aktion aus 2007. Damals hatten WKO und BMF gemeinsam versucht den Pseudostandard der WKO zur elektronischen Rechnung („ebInterface“) zum verbindlichen eBilling-Standard für alle österreichischen Unternehmen zu machen und die Unternehmen dazu zu zwingen, elektronische Rechnungen direkt über das FinanzOnline-Portal auszustellen.

Angenehmer Nebeneffekt für die Finanzbehörden wäre gewesen: sie hätten in Echtzeit einen Überblick gehabt, welches Unternehmen mit wem Geschäfte macht.

Das Projekt war eindeutig EU-widrig und wurde nicht zuletzt aufgrund der Interventionen der ARGE DATEN abgeblasen. Die damals Beteiligten suchten jedoch immer wieder neue Wege Österreichs Wirtschaft in ein eBilling-System zu zwingen, das vollständig vom BMF kontrolliert wird.“

Die geplant Verordnung ist für die Datenschützer ein Schritt in die Richtung Echtzeitüberwachung aller österreichischen Unternehmen.

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