CIO im Saarland bündelt IT-Strategie „eGovernment braucht strategische Entscheidungen der Politik“

Redakteur: Manfred Klein

Das Saarland hat die Funktion eines Landes-CIO geschaffen. Besetzt wurde die Stelle mit Dr. Hanno Thewes. Seine Hauptaufgabe: die IT des Landes umfassend zu konsolidieren. Aber auch im grenzüberschreitenden eGovernment mit den deutschen und europäischen Nachbarn stehen wichtige Aufgaben an.

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Dr. Hanno Thewes ist seit Jahresbeginn CIO des Saarlandes und möchte eine enge Zusammenarbeit bei der IT-Konsolidierung erreichen
Dr. Hanno Thewes ist seit Jahresbeginn CIO des Saarlandes und möchte eine enge Zusammenarbeit bei der IT-Konsolidierung erreichen
( Foto: Finanzministerium Saarland )

eGovernment Computing sprach mit dem neuen CIO über seine Vorhaben.

Herr Thewes, Sie haben die Leitung der Stabsstelle für ein ressortübergreifendes zentrales IT-Management im Finanzministerium übernommen. Darf man Sie nun als Landes-CIO des Saarlandes bezeichnen? Wie arbeiten Sie in dieser Funktion mit dem Staatssekretär Gerhard Wack zusammen und welche Kompetenzen haben Sie?

Thewes: Die Staatssekretärskonferenz der saarländischen Landesregierung hat den Grundsatzbeschluss gefasst, für das Saarland die Stabsstelle eines CIO einzurichten, die nun unter der Bezeichnung „Zentrales IT-Management (CIO)“ im Ministerium der Finanzen angesiedelt wurde. Diese Funktion wurde mir übertragen, wobei ich als CIO direkt an Staatssekretär Wack berichte.

Auf politischer Ebene steuert die Staatssekretärskonferenz die eGovernment-Strategie. Die Aufgabe des CIO ist die ressortübergreifende Umsetzung dieser Strategie in der Verwaltung sowie die Erarbeitung von Initiativen und Vorschlägen im Bereich der IT. Unser zentrales Projekt ist aktuell die IT-Neuausrichtung mit dem Ziel einer Konsolidierung der IT-Strukturen des Landes. Derzeit wird eine landesweite Ist-Analyse von vorhandener Hardware, Software, Fachverfahren, Infrastruktur, Budget und auch Personal vorgenommen. Diese Daten stellen die Grundlage für alle weiteren strategischen Planungen dar.

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Was sind Ihre wichtigsten Aufgaben in dieser neuen Funktion?

Thewes: Die wichtigste strategische Aufgabe liegt – wie schon erwähnt – in der ressortübergreifenden Verzahnung der eGovernment-Projekte mit denen der Verwaltungsmodernisierung. Die CIO-Stabsstelle ist organisatorisch im Finanzministerium angesiedelt, gleichzeitig wird sie jedoch von der Geschäftsstelle zur Verwaltungsmodernisierung in der Staatskanzlei (PEKS) unterstützt.

Die enge Kooperation des CIO mit den Verantwortlichen der übergreifenden Verwaltungsmodernisierung stellt sicher, dass die früher als Entkoppelung empfundene Situation durch eine enge Zusammenarbeit und durch den Einsatz von Instrumenten des Projektmanagements verbessert wird. Mit den jetzt eingesetzten organisatorischen Strukturen ist der Anfang gemacht.

Dabei übernimmt das IT-Innovationszentrum (IT-I), das weiterhin in der Staatskanzlei angesiedelt bleibt, gemeinsam mit der Zentralen Datenverarbeitung des Saarlandes (ZDV), die im Finanzministerium ressortiert, eine Schlüsselfunktion im IT-Bereich.

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Kommen wir auf das Thema IT-Integration beziehungsweise IT-Konsolidierung zurück. Hier sind nicht nur technische Aspekte zu berücksichtigen, sondern auch politische Fragen zu klären. Zum Beispiel die Einbindung der Kommunen oder Fragen der Ressorthoheit. Wie wollen Sie hier vorgehen?

Thewes: Unser Ansatz ist geprägt von der Vorstellung, dass wir gerade im IT-Bereich zwischen den Ressorts enger zusammenarbeiten müssen. Denn eGovernment verfolgt immer einen ganzheitlichen Ansatz. Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie war schon deshalb ein Erfolg, weil durch den One-Stop-Ansatz offengelegt wurde, in welch vielfältiger Form bei allen Verwaltungsvorgängen verschiedene Behörden beteiligt sind.

Für das Innenleben von Verwaltung bedeutet dies jedoch, dass sich die allgemeine Verfügbarkeit von Informationssystemen stark auf organisatorische Strukturen und Abläufe auswirkt. Denn Datenintegration macht vor Ressortgrenzen keinen Halt. Ein Haushaltswirtschaftssystem, eine Beschaffungsplattform oder ein Dokumentenmanagementverfahren müssen ressortübergreifend betrieben werden, um Verwaltungsdienstleistungen aus einem Guss zu ermöglichen.

Wenn man diesen komplexen Anspruch unterstützen will, muss man möglichst auf einheitliche und standardisierte Verfahren zurückgreifen können, damit auch die technische Unterstützung zentral geleistet werden kann.

Doch solche Systeme pflanzen sich nicht von selbst. Es sind immer wieder strategische Entscheidungen der Politik erforderlich, damit die IT-Konsolidierung in die richtige Richtung geht. Der Lenkungsausschuss des Projektes der IT-Konsolidierung im Saarland ist deshalb die Runde der Staatssekretäre. Damit hat das Vorhaben politischen Rückenwind. Dies gilt auch für die Einbindung der Kommunen und der Hochschulen. Unser Projekt umfasst daher auch ein groß angelegtes Teilprojekt zum Thema Kooperation.

Wenn man die Ebene der Kommunen einbezieht, stößt man möglicherweise an rechtliche Grenzen, die durch die kommunale Selbstverwaltung gesetzt werden. Es gibt hier zwar zahlreiche Spielräume, innerhalb derer man mit dem Kommunen zusammenarbeiten kann. Wir werden jedoch auch zu prüfen haben, ob rechtliche Regelungen nicht angepasst werden müssen. Hier ist insbesondere das Innenministerium gefordert, das für die Beziehungen zu den Kommunen zuständig ist.

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Welche Rolle spielt der eGo-Saar, der Zweckverband zur elektronischen Verwaltung, in diesem Zusammenhang – insbesondere wenn es um die Einbindung der Kommunen geht?

Thewes: Wir haben den unschätzbaren Vorteil, dass im Saarland alle Städte und Gemeinden, sowie die kommunalen Gebietskörperschaften (Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken) seit Jahren im Zweckverband eGo-Saar erfolgreich mit dem Land zusammenarbeiten.

In dem Projekt der IT-Neuausrichtung sind deshalb die Kommunen von Anfang an mit einbezogen und arbeiten in den Steuerungsgremien, aber auch auf der operativen Ebene sehr kooperativ mit.

Ein gutes Beispiel hierfür ist die derzeit laufende Ist-Analyse der IT-Systeme des Landes. Die verwendeten Datenbanken sind sowohl für den Bereich des Landes als auch für den Bereich der Kommunen kompatibel. Das heißt, wir werden bei der Auswertung der Datenerhebung ebenenübergreifend valide Informationen über Hardware, Software und Infrastruktur für das gesamte Saarland erhalten.

Ein wesentlicher Punkt ist auch, dass wir die Hochschulen in das Konsolidierungsprojekt einbezogen haben. Das Saarland ist bekanntermaßen ein Informatikland. Wir haben das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI), das Max-Planck-Institut für Informatik oder das bekannte, von Prof. Scheer gegründete, Institut für Wirtschaftsinformatik (IWI) und viele weitere Einrichtungen. Das bedeutet auch ein enormes Know-how im IT-Bereich, das wir im Projekt der IT-Neuausrichtung nutzen wollen.

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Zur Konsolidierung gehört auch das Ausrollen neuer IT-Verfahren. Staatssekretär Gerhard Wack sieht darin jedoch nur einen Sinn, wenn die Organisationsstrukturen entsprechend angepasst werden. Welche Veränderungen halten Sie hier für sinnvoll beziehungsweise notwendig und politisch umsetzbar?

Thewes: Wenn ich eine neue Technologie einführe, ändern sich organisatorische Abläufe und Strukturen. Diese einfache Wahrheit wurde in Verwaltungen oft unterschätzt. Das Ergebnis waren alte Strukturen und neue IT in einer Art Parallelwelt. Die Performanz ist dadurch kaum besser geworden und die Kosten für Hard- und Software kamen noch dazu.

Das Ausrollen neuer IT-Verfahren macht deshalb nur Sinn, wenn gleichzeitig die organisatorischen und personellen Rahmenbedingungen angepasst werden. IT ist kein Selbstzweck, sondern hat unterstützende Funktionen in Verwaltungsprozessen. Überall dort, wo ich IT auf diese Weise einsetzen kann, entsteht ein sinnvoller Mehrwert – wenn Prozesse verändert werden!

Das funktioniert nur, wenn auf der operativen Ebene alle Betroffenen kooperieren und für Lösungsvorschläge im politischen Raum wieder und wieder geworben wird. Bei der Implementierung dieser übergreifenden Prozessoptimierung muss man darauf achten, dass es nicht nur eine Orientierung an der Sichtbarkeit nach außen gibt. eGovernment beginnt in der Verwaltung selbst. Wenn bestimmte Wertschöpfungsketten einer Antragsberatung intern medienbruchfrei organisiert sind, dann ist die Anbindung an ein Internetportal nur noch ein kleiner Schritt. Deshalb gehören gerade die internen Prozesse in den Mittelpunkt der Betrachtung.

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Sie sollen eine umfassende Neuausrichtung der Landes-IT steuern. Wo sehen Sie hier die größten Herausforderungen?

Thewes: Schon in den ersten Wochen des Projektes haben wir festgestellt: Es ist nicht damit getan, lediglich die Technik in den Fokus zu nehmen. Wir müssen die Menschen zusammenbringen und nicht nur die Maschinen. Bevor wir in die Projektarbeit eingestiegen sind, haben wir mit allen IT-Verantwortlichen der Ressorts einen Workshop durchgeführt.

Dort haben wir erfahren, dass es eine große Bereitschaft gibt, an den Lösungen mitzuwirken. Dabei wurden zahlreiche übergreifende Fragen erörtert: Wie setzen wir das Personal ein, welche Fähigkeiten sind vorhanden und wie können wir weiteres Wissen vermitteln? Was sind die organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen? Welche Spielregeln gelten für eine zentrale IT, die als Dienstleister die Ressorts als Kunden hat? Die größte Herausforderung nicht die Technik. Eine Organisation lebt nur durch die Menschen, die sie tragen. Im Bereich von IT und Organisation binden wir deshalb mit unserer Projektstruktur möglichst viele Mitarbeiter ein.

Die persönliche Begegnung wollen wir in Workshops weiter fördern, auch gemeinsam mit der kommunalen Seite und den Hochschulen. Wir wollen die Kolleginnen und Kollegen, aber auch andere Interessierte aus der Verwaltung auf freiwilliger Basis über Social-Media-Werkzeuge einbinden und Informationen nach dem Open-Data-Ansatz möglichst breit zur Verfügung stellen. Die richtige Kommunikation auf verschiedenen Kanälen ist die eigentliche Herausforderung des Projektes.

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IT-Konsolidierungsmaßnahmen sollen auch Kosten senken. Welche Einsparungspotenziale halten Sie für realistisch? Können Sie hier von den Erfahrungen anderer Länder profitieren?

Thewes: Im Saarland steht und stand die Kostenfrage immer im Mittelpunkt. Wir stellen uns aktiv den Anforderungen der Schuldenbremse, wir sind mit Berlin, Bremen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gemeinsam auf einem Sanierungspfad, der uns einiges abverlangt. Wir müssen über ein Jahrzehnt lang jährlich 10 Prozent unseres strukturellen Defizits abbauen, wenn wir von den Konsolidierungshilfen nach Artikel 143 d des Grundgesetzes profitieren wollen. Wir werden vom Evaluationsausschuss des Stabilitätsrates geprüft und haben im Land eine eigene Haushaltsstrukturkommission eingerichtet.

Unser Ziel ist es, mit den verfügbaren finanziellen Mitteln in der Verwaltung wirtschaftlicher zu arbeiten. Die Potenziale liegen dabei nicht nur in der IT selbst, sondern besonders in den durch sie unterstützten Verwaltungsprozessen. Eigene Erfolge der Vergangenheit und insbesondere Best Practices aus anderen Bundesländern zeigen, dass der Aufwand lohnt. Der dringend notwendige Austausch mit den Ländern und dem Bund wird in Zukunft durch ein Benchmarking weiter intensiviert. Auch der IT-Planungsrat gibt dem kooperativen Föderalismus im IT-Bereich neuen Aufwind.

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Was möchten Sie in einem Jahr erreicht haben?

Thewes: Ich würde mich freuen, wenn wir in einem Jahr drei Dinge vorweisen können:

Land und Kommunen haben sich auf eine integrierte Zielstruktur der IT-Konsolidierung geeinigt.

Das Saarland wird im IT-Planungsrat insbesondere im Bereich der Kooperation auf europäischer Ebene, die in unserer Region mit unseren Nachbarn Frankreich und Luxemburg eine zunehmende Bedeutung hat, eine aktive Rolle spielen.

Der IT-Gipfel der Bundesrepublik findet in Saarbrücken statt, so wie es Ministerpräsident Peter Müller, Wirtschaftsminister und Dr. Christoph Hartmann sowie der Vorstandsvorsitzenden der Software AG, Karl-Heinz Streibich, und der Direktor des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI), Prof. Dr. Wolfgang Wahlster, bereits vor einigen Monaten gegenüber Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sehr engagiert vorgeschlagen haben.

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