Sachsen-Anhalts CIO im Interview eGovernment braucht enge Zusammenarbeit

Redakteur: Manfred Klein

Der Beitritt Sachsen-Anhalts zu Dataport im vergangenen Jahr sorgte für Furore. Doch was lässt sich daraus für eGovernment lernen, und wie kann ein relativ kleines Land hier erfolgreich agieren? Darüber gibt der Landes-CIO Finanzstaatsekretär Michael Richter im Interview Auskunft.

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Landes-CIO, Finanzstaatssekretär Michael Richter, hält die Zusammenarbeit über alle Ebenen hinweg für unabdingbar bei eGovernment
Landes-CIO, Finanzstaatssekretär Michael Richter, hält die Zusammenarbeit über alle Ebenen hinweg für unabdingbar bei eGovernment
(foto: Sachsen-Anahlt)

eGovernment in Sachsen-Anhalt versucht das Notwendige mit dem Machbaren zu kombinieren. In Magdeburg fährt man damit ziemlich gut.

Herr Richter, wie stellt sich in Sachsen-Anhalt die Spannungslage zwischen knappen Haushaltsbudgets und eGovernment dar?

Richter: Nun, die Haushaltssituation ist auch in anderen Ländern nicht immer ganz einfach. Dennoch, trotz der angespannten Fianzen konnten wir die Mittel im gerade verabschiedeten Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 im Vergleich zum Vorgängerhaushalt deutlich steigern.

Insgesamt stehen nun rund 110 Millionen Euro im Jahr 2015 und rund 135 Millionen Euro im Jahr 2016 für IT und eGovernment zur Verfügung. Im Haushaltsplan für das Jahr 2014 waren es nur knapp 100 Millionen.

Damit können wir wichtige eGovernment-Projekte im Land angehen und sie auch – da auch die mittelfristige Finanzplanung gesichert ist – erfolgreich abschließen.

Welche Rolle spielt die Zusammenarbeit mit Dataport in der Finanzplanung?

Richter: Für die Zusammenarbeit mit Dataport gab es klare Vorgaben durch den Landtag. Die Mittel, die wir vorher in das Landesrechen­zentrum investiert hatten, wurden für den Migrationsprozess zu Dataport zur Verfügung gestellt. Diese Beträge stehen auch 2015 und 2016 zur Verfügung.

Dabei muss man folgendes in Rechnungstellen: Wir haben das Landesrechenzentrum eins zu eins auf Dataport übertragen. Hintergrund dieser Entwicklung ist, dass kleinere Länder wie Sachsen-Anhalt nicht mehr in der Lage sind, alles selbst zur Verfügung zu stellen.

Die Lösung für uns war, in den norddeutschen Verbund als Trägerland einzutreten. Insgesamt werden wir 300 Fachverfahren von Dataport betreiben lassen. Dieser Migrationsprozess soll bis Ende des kommenden Jahres abgeschlossen sein.

Wenn die Mittel für das Landesrechenzentrum eins zu eins an Dataport gehen, wo bleibt da das Einsparpotenzial?

Richter: Diese Frage hat auch der Landtag gestellt. Allerdings muss bei der Migration zu Dataport auch berücksichtigt werden, dass die Effizienzgewinne erst einmal erarbeitet werden müssen. Gleichzeitig sind im Zuge der Migration weitere Aufgaben zu bewältigen, zum Beispiel bei der Anpassung von Verfahren. Auch das muss natürlich finanziert werden.

Die Entwicklung bewegt sich aber durchaus im Rahmen des vertraglich Vereinbarten. So konnte die Migration der steuerrechtlichen Verfahren inzwischen auch unter finanziellen Gesichtspunkten sehr erfolgreich abgeschlossen werden.

Die IT-Strategie ist aus dem Jahr 2012 und soll bis 2020 gelten. Ist es nicht Zeit für eine Anpassung? Und wie steht es um ein eGovernment-Gesetz?

Richter: Die IT-Strategie Sachsen-Anhalts wird natürlich jährlich im Hinblick auf die eingetretenen Veränderungen angepasst. So sind wir im Augenblick gerade dabei, die Voraussetzungen zu schaffen, damit Sachsen-Anhalt zu einem innovativen Bildungsland wird, das in der Informations- und Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts auch international konkurrenzfähig agieren kann.

Dafür werden wir bis zum Jahr 2020 weitere 36 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Vereinheitlichung der IT-Struktur.

In beiden Bereichen unterstützen wir über eine Rahmenvereinbarung auch die Kommunen. Sachsen-Anhalt wird auch in Zukunft seine Kommunen unterstützen, damit diese ihren Bürgern und der Wirtschaft moderne Dienstleistungen zur Verfügung stellen können. Das ist eine Zukunftsaufgabe für unser Land.

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