Bayern eGovernment als Solidargemeinschaft

Redakteur: Manfred Klein

In Bayern tut sich was beim eGovernment. Das Kommunikationsnetz der Behörden wurde im vergangenen Jahr neu ausgeschrieben. Der Ausbau von Green IT nimmt Gestalt an. Der eGovernment-Pakt mit den bayerischen Kommunen wurde ebenfalls im vergangenen Jahr erneuert.

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Vertreter der bayerischen Kommunalverbände und Franz Josef Pschierer unterzeichnen eGovernment-Pakt Quelle: Bayerisches Finanzministerium
Vertreter der bayerischen Kommunalverbände und Franz Josef Pschierer unterzeichnen eGovernment-Pakt Quelle: Bayerisches Finanzministerium
( Archiv: Vogel Business Media )

Und kürzlich konnte der CIO des Freistaats, Franz Josef Pschierer, den Startschuss für den IuK-Beirat des Landes geben. Der vom Bayerischen Landtag eingesetzte IuK-Beirat berät grundsätzliche Fragen der Informations- und Kommunikationstechnik in der Verwaltung. Ihm gehören – neben dem einstimmig gewählten Vorstand und Mitglied des Landtags, Johannes Hintersberger, und dem Landes-CIO Franz Josef Pschierer – Abgeordnete aller Landtagsfraktionen, der Landesbeauftragte für Datenschutz, Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und weiterer öffentlicher Stellen an.

Auf der Tagesordnung der ersten Sitzung stand die geplante Einführung der Top-Level-Domain ‚dotBayern‘. „Jedes bayerische Unternehmen, jeder Verein und jeder Bürger kann sich damit eine Internetadresse registrieren lassen, die nicht mehr auf ‚PunktDe‘ endet, sondern auf ‚PunktBayern‘. Das trägt noch stärker die ‚Marke Bayern‘ in die Welt hinaus und ermöglicht es, dass wir uns noch besser mit unseren wirtschaftlichen und kulturellen Stärken und Besonderheiten im Internet präsentieren!“, erklärte Pschierer.

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eGovernment-Pakt

Diskutiert wurde auf der Sitzung auch, welche Rolle Bayern im künftigen IT-Planungsrat spielen will. Pschierer kündigte auf der Sitzung an: „Wir werden uns für die Belange Bayerns und damit insbesondere auch für die Belange der Kommunen einsetzen“.

Der eGovernment-Pakt des Freistaats mit seinen Kommunen hat einige Höhen und Tiefen erlebt; hat sich über die Jahre hinweg aber offenbar bewährt und könnte sich als Instrument erweisen, diesen Anspruch umzusetzen. Mit dem neuen Pakt wollen die Partner auch eine Anpassung an die veränderten technischen, rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen vornehmen. Beide Seiten wollen damit, wie es in der Einleitung des Dokumentes heißt, ihre gemeinsame eGovernment-Initiative erneuern und unter Achtung der kommunalen Selbstverwaltung erreichen, dass interne und externe Verwaltungsvorgänge umfassender als bisher elektronisch durchgeführt werden.

Weiter heißt es zur Vertragsgrundlage: „Der Freistaat ist sich dabei seiner wichtigen Aufgabe bewusst, im Rahmen der staatlichen IT-Steuerung auch kommunale Belange zu berücksichtigen und gegenüber dem Bund und anderen Ländern zu vertreten. Die kommunalen Spitzenverbände empfehlen ihren Mitgliedern, die nachfolgend genannten Ziele und Maßnahmen umzusetzen.“

Dieser Passus könnte vor dem Hintergrund der in Zukunft immer wieder anstehenden Verhandlungen mit dem IT-Planungsrat für Spannung sorgen.

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Freistaat und Kommunen einigen sich auf Maßnahmenbündel

Zu den Zielen hält der eGovernment-Pakt fest: „Die Qualität der Leistungen der Öffentlichen Verwaltung soll im Interesse unserer Bürger, der Wirtschaft und der Verwaltungen noch weiter verbessert werden. Dazu werden die Informationen über Dienstleistungen und Behördenzuständigkeiten nutzerfreundlich angeboten. Als Ergänzung des Angebots vor Ort und als Serviceerweiterung wollen Staat und Kommunen den Bürgern und der Wirtschaft einen orts-, zeit- und personenunabhängigen Zugang zu den Serviceleistungen der Öffentlichen Verwaltung bieten. Im Mittelpunkt muss dabei die Gewährleistung von IT-Sicherheit, Datenschutz und Barrierefreiheit stehen. Eine möglichst schlanke, flexible, rasche und kostengünstige Durchführung von Verwaltungsprozessen/-abläufen wird angestrebt. Zusätzlich soll das Verwaltungshandeln der Öffentlichen Hand transparenter werden.“ Die vereinbarte Projektliste unterstreicht die Ernsthaftigkeit dieses Anspruchs.

So wollen die Partner unter anderem die elektronische Kommunikation untereinander ausbauen. „Der Freistaat und die Kommunen streben an, ihre Daten in der Regel elektronisch auszutauschen. Die Partner dieser Vereinbarung werden daher in einem ersten Arbeitsschritt die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für einen möglichst umfassenden elektronischen Datenaustausch prüfen.“

Unterstützend soll auch ein organisatorischer Verzeichnisdienst geschaffen werden.

Die bereits zur Verfügung stehenden statischen Formulare sollen zu dynamischen Formularen, die einen Eingabedialog mit dem Bürger eröffnen, weiterentwickelt werden. Zudem sollen Daten bereits dort, wo sie anfallen, medienbruchfrei erfasst und plausibilisiert werden (zum Beispiel bei der Gewerbeanmeldung).

Soweit vorhanden, stellt der Freistaat den Kommunen die dafür erforderlichen Programme zur Verfügung. „Dies erfolgt, soweit möglich, kostenfrei.“

Zur Straffung und Deregulierung von ebenenübergreifenden Verwaltungsprozessen wird eine Projektgruppe unter Beteiligung der betroffenen Stellen eingesetzt, die in einem ersten Arbeitsschritt die häufigsten Prozesse, die zwischen Staat und Kommunen anfallen, ermittelt und analysiert. In einer weiteren Projektgruppe sollen gemeinsame technische Standards und Richtlinien erarbeitet werden.

Um IT-Sicherheit und Datenschutz zu gewährleisten und Vertrauen bei den Nutzern zu schaffen, wollen Staat und Kommunen die Voraussetzungen für die Schaffung eines eigenen Datenschutzzertifikats prüfen.

Und: Die gemeinsame Nutzung von Basiskomponenten soll allen das Leben etwas einfacher machen. Denn die vom Freistaat bereitgestellten Komponenten sollen von den Kommunen mitgenutzt werden können.

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Fazit

Der eGovernment-Pakt eröffnet zusammen mit dem IuK-Beirat die Möglichkeit, die Kommunen des Freistaats verstärkt in die eGovernment-Projekte einzubinden. Ein gemeinsames Auftreten könnte dem Freistaat auch im IT-Planungsrat zu einer starken Stimme verhelfen. Doch darf nicht vergessen werden, dass der eGovernment-Pakt letztlich nur eine Absichtserklärung ist, die keinen der Beteiligten zu konkreten Maßnahmen verpflichtet. Spätestens dann, wenn der Freistaat seinen Kommunen im Zuge von eGovernment Kosten aufbürden will, die diese angesichts ihrer schwierigen Haushaltslage als problematisch empfinden, würde die Solidarität wohl aufbrechen.

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