Bayern

eGovernment als Solidargemeinschaft

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Freistaat und Kommunen einigen sich auf Maßnahmenbündel

Zu den Zielen hält der eGovernment-Pakt fest: „Die Qualität der Leistungen der Öffentlichen Verwaltung soll im Interesse unserer Bürger, der Wirtschaft und der Verwaltungen noch weiter verbessert werden. Dazu werden die Informationen über Dienstleistungen und Behördenzuständigkeiten nutzerfreundlich angeboten. Als Ergänzung des Angebots vor Ort und als Serviceerweiterung wollen Staat und Kommunen den Bürgern und der Wirtschaft einen orts-, zeit- und personenunabhängigen Zugang zu den Serviceleistungen der Öffentlichen Verwaltung bieten. Im Mittelpunkt muss dabei die Gewährleistung von IT-Sicherheit, Datenschutz und Barrierefreiheit stehen. Eine möglichst schlanke, flexible, rasche und kostengünstige Durchführung von Verwaltungsprozessen/-abläufen wird angestrebt. Zusätzlich soll das Verwaltungshandeln der Öffentlichen Hand transparenter werden.“ Die vereinbarte Projektliste unterstreicht die Ernsthaftigkeit dieses Anspruchs.

So wollen die Partner unter anderem die elektronische Kommunikation untereinander ausbauen. „Der Freistaat und die Kommunen streben an, ihre Daten in der Regel elektronisch auszutauschen. Die Partner dieser Vereinbarung werden daher in einem ersten Arbeitsschritt die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für einen möglichst umfassenden elektronischen Datenaustausch prüfen.“

Unterstützend soll auch ein organisatorischer Verzeichnisdienst geschaffen werden.

Die bereits zur Verfügung stehenden statischen Formulare sollen zu dynamischen Formularen, die einen Eingabedialog mit dem Bürger eröffnen, weiterentwickelt werden. Zudem sollen Daten bereits dort, wo sie anfallen, medienbruchfrei erfasst und plausibilisiert werden (zum Beispiel bei der Gewerbeanmeldung).

Soweit vorhanden, stellt der Freistaat den Kommunen die dafür erforderlichen Programme zur Verfügung. „Dies erfolgt, soweit möglich, kostenfrei.“

Zur Straffung und Deregulierung von ebenenübergreifenden Verwaltungsprozessen wird eine Projektgruppe unter Beteiligung der betroffenen Stellen eingesetzt, die in einem ersten Arbeitsschritt die häufigsten Prozesse, die zwischen Staat und Kommunen anfallen, ermittelt und analysiert. In einer weiteren Projektgruppe sollen gemeinsame technische Standards und Richtlinien erarbeitet werden.

Um IT-Sicherheit und Datenschutz zu gewährleisten und Vertrauen bei den Nutzern zu schaffen, wollen Staat und Kommunen die Voraussetzungen für die Schaffung eines eigenen Datenschutzzertifikats prüfen.

Und: Die gemeinsame Nutzung von Basiskomponenten soll allen das Leben etwas einfacher machen. Denn die vom Freistaat bereitgestellten Komponenten sollen von den Kommunen mitgenutzt werden können.

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