Bayern

eGovernment als Solidargemeinschaft

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eGovernment-Pakt

Diskutiert wurde auf der Sitzung auch, welche Rolle Bayern im künftigen IT-Planungsrat spielen will. Pschierer kündigte auf der Sitzung an: „Wir werden uns für die Belange Bayerns und damit insbesondere auch für die Belange der Kommunen einsetzen“.

Der eGovernment-Pakt des Freistaats mit seinen Kommunen hat einige Höhen und Tiefen erlebt; hat sich über die Jahre hinweg aber offenbar bewährt und könnte sich als Instrument erweisen, diesen Anspruch umzusetzen. Mit dem neuen Pakt wollen die Partner auch eine Anpassung an die veränderten technischen, rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen vornehmen. Beide Seiten wollen damit, wie es in der Einleitung des Dokumentes heißt, ihre gemeinsame eGovernment-Initiative erneuern und unter Achtung der kommunalen Selbstverwaltung erreichen, dass interne und externe Verwaltungsvorgänge umfassender als bisher elektronisch durchgeführt werden.

Weiter heißt es zur Vertragsgrundlage: „Der Freistaat ist sich dabei seiner wichtigen Aufgabe bewusst, im Rahmen der staatlichen IT-Steuerung auch kommunale Belange zu berücksichtigen und gegenüber dem Bund und anderen Ländern zu vertreten. Die kommunalen Spitzenverbände empfehlen ihren Mitgliedern, die nachfolgend genannten Ziele und Maßnahmen umzusetzen.“

Dieser Passus könnte vor dem Hintergrund der in Zukunft immer wieder anstehenden Verhandlungen mit dem IT-Planungsrat für Spannung sorgen.

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