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Saarland und Saarbrücken schließen Kooperationsvertrag eGovernment als Mittel zum Zweck

| Redakteur: Manfred Klein

Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und der saarländische Finanzminister Peter Jacoby haben einen Kooperationsvertrag zur Nutzung des Glasfasernetzes im Saarbrücker Stadtgebiet geschlossen. Über die öffentlich-rechtliche Kooperation stellt die Stadt dem Land 40 Kilometer Datenleitungen mit Übertragungsraten von bis zu 10 Gigabit pro Sekunde zur Nutzung durch die Landesverwaltung zur Verfügung.

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Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und der saarländische Finanzminister Peter Jacobi bei der Vertragsunterzeichnung (Foto: Landeshauptstadt Saarbrücken)
Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und der saarländische Finanzminister Peter Jacobi bei der Vertragsunterzeichnung (Foto: Landeshauptstadt Saarbrücken)

Der Vertrag wird für die Dauer von zehn Jahren abgeschlossen. Das Land erstattet der Stadt die Kosten für Ausbauarbeiten, die für das Anbinden der Landeseinrichtungen notwendig sind, sowie für den Betrieb. Die Kostenerstattung beträgt jährlich 240.000 Euro.

Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und Finanzminister Peter Jacoby betonten bei der Unterzeichnung im Saarbrücker Rathaus, dass mit dieser Vereinbarung ein wichtiger Schritt in der Kooperation zwischen Kommunen und Land erfolge. eGovernment Computing hat nachgefragt.

Frau Britz, die Vereinbarung wird als wichtiger Schritt für die eGovernment-Initiative und die IT-Neuausrichtung des Landes bezeichnet. Was ist so besonders an diesem Kooperationsvertrag, denn eigentlich vermietet die Stadt ja nur ihr Glasfasernetz?

Britz: Zunächst, es handelt sich nicht um einen Mietvertrag, sondern um einen Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Saarbrücken und der Regierung des Saarlandes, den beide Seiten als Einstieg in eine umfassende Zusammenarbeit der IT-Stellen verstehen.

Wir stellen circa 40 Kilometer unseres Glasfasernetzes zur Verfügung – wobei wir bis zum 1. August noch eine Reihe von Arrondierungen vorzunehmen haben –, das Land erstattet uns im Rahmen eines 10-Jahresvertrages die dadurch entstehenden Unkosten.

Beide Seiten haben dadurch Vorteile: Das Land kann nun seine 31 Dienststellen auf dem Gebiet unserer Landeshauptstadt mit modernster Technik zukunftssicher verbinden und wir erhalten eine spürbare Kofinanzierung unserer Investitionen.

In Zeiten der Haushaltsnotlage ist dies nicht nur ein Schritt in die richtige Richtung, sondern darüber hinaus ein mustergültiges Beispiel in Sachen Verwaltungskooperation.

Strategisch gesehen erhalten wir auf dem Stadtgebiet Saarbrückens eine sichere Verbindung unserer Dienststellen und unserer Rechenzentren, die es erlaubt, zukünftig auf allen Ebenen, wann es immer rechtlich und inhaltlich möglich ist, auf dem Gebiet der IT zusammenzuarbeiten.

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