IT für eGovernment

Effektiver IT-Einsatz im föderalen Deutschland

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Klare Regelungen für Zusammenarbeit

Ein Weg, ein gemeinsames Handeln von Verwaltungen in Deutschland einfach und dauerhaft möglich zu machen, wäre, klare Regelungen hierfür im Grundgesetz aufzunehmen. Es sollte klar gestellt werden, dass im Föderalismus und bei Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung die Verwaltungen übergreifend zusammen arbeiten dürfen und sollten. Darüber hinaus sollte in das Grundgesetz eine Regelung aufgenommen werden, die es den Verwaltungen des Bundes, der Länder und der Kommunen ermöglicht, auch auf der Grundlage von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zusammenzuarbeiten. Damit wären die bisher erforderlichen langwierigen und damit kostenintensiven Gesetzgebungsverfahren obsolet geworden.

Außerdem sollte es möglich sein, dass Bund, Länder und Kommunen ihre Aufgaben in gemeinsamen Organisationen erfüllen können. Denn wenn die beteiligten Verwaltungen in gemeinsamen Organisationen ihre Interessen einbringen und eine Lösung für alle entwickeln, werden alle Verwaltungsebenen wirtschaftlicher und leistungsfähiger. Dazu müsste im Grundgesetz explizit geregelt werden, dass sich Bund, Länder und Kommunen ebenenübergreifend gemeinsam in Verwaltungsverbünden organisieren können. Weiterhin muss es möglich sein, dass die Verwaltungen die Aufgabe behalten, die Erfüllung steuern und nur das operative Geschäft oder Teile davon gemeinsam mit anderen Verwaltungen organisieren. Im Grundgesetz sollten daher für die Zusammenarbeit der Verwaltungen die Möglichkeiten der Mandatierung und der Delegation geregelt werden. Sinnvoll wäre schließlich eine Regelung, mit der durch geeignete Maßnahmen gesetzlicher und administrativer Art, eine Netzinfrastruktur viel stärker als bisher aus einer Hand, zum Beispiel durch den Bund, geplant und betrieben werden könnte. So könnte zeitnah eine einheitliche Netzinfrastruktur für die deutschen Verwaltungen aufgebaut werden. Sollte eine solche Kompetenz beim Bund angesiedelt werden, muss natürlich sichergestellt sein, dass die Besonderheiten und Belange der Länder und Kommunen ausreichend berücksichtigt werden.

Mit diesen Regelungen könnte sich Deutschland im Öffentlichen Sektor mit Blick auf Europa zukunftsfähig aufstellen. Denn die Weichen für eine ergebnisorientierte und dauerhafte Zusammenarbeit der deutschen Verwaltungen wären gestellt und der effektive IT-Einsatz wäre damit möglich.

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