Verband bewertet deutsche Netzpolitik im Jahr 2014

Eco wirft Bundesregierung „digitalen Krebsgang“ vor

| Autor / Redakteur: Bernhard Lück / Andreas Donner

Europäische Netzpolitik: Bundesregierung fixiert auf nationale Lösungen

Das Internet kennt keine Landesgrenzen, dem entsprechend verlangen viele netzpolitische Fragestellungen auch internationale Lösungen. Die Internetwirtschaft sieht daher mit Sorge, dass die Bundesregierung nach wie vor zu nationalen Alleingängen tendiert, anstatt sich zumindest auf europäischer Ebene für die Etablierung gemeinsamer Standards und Regelungsrahmen einzusetzen. Der deutsche Internetkommissar Günther Oettinger könnte der europäischen Netzpolitik neuen Aufwind geben.

Eco bestätigt Oettinger insbesondere in seiner Haltung, in den Bereichen Datenschutz und Datensicherheit auf europäische Regelungen und gemeinsame Standards zu setzen. Der Verband fordert in diesem Zusammenhang besonders die Einbettung des geplanten deutschen IT-Sicherheitsgesetzes in die auf europäischer Ebene geplante NIS-Richtlinie.

„Ein nationales „Vorpreschen“ ist aus unserer Sicht weder in Deutschland noch in anderen Mitgliedstaaten zielführend. Damit droht ein Flickenteppich aus nationalen Regelungen, der Unternehmen schadet und wenig zur Verbesserung der allgemeinen IT-Sicherheit in Europa beiträgt“, sagt Oliver Süme.

Positiv bewertet Eco die Initiative der Bundesregierung für eine zügige Einigung bei der Datenschutzgrundverordnung. Ein gemeinsames europäisches Datenschutzrecht könne ein Standortvorteil für die deutsche und europäische Internetwirtschaft darstellen, wenn ein gerechter, praxistauglicher und zukunftsfähiger Ausgleich zwischen Informations- und Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsschutz und wirtschaftlicher Datenverarbeitung gefunden wird.

Ausblick: Datenschutz und Vertrauen ins Internet sind größte Baustellen

Neben den oben erwähnten dringend erwarteten politischen Entscheidungen zur WLAN-Störerhaftung und zum Leistungsschutzrecht werden laut Eco die Themen IT-Sicherheit und Datenschutz auch in 2015 ganz oben auf der netzpolitischen Agenda in Deutschland und auf europäischer Ebene stehen.

In der Europäischen Union werde es im kommenden Jahr vor allem um die konsequente Fortsetzung der Idee eines Regulierungsrahmens für einen gemeinsamen harmonisierten digitalen Binnenmarkt gehen, der den Fokus auf Marktvielfalt und faire Wettbewerbsbedingungen setzen sollte.

In diesem Rahmen werde auch das Thema Netzneutralität zu regeln sein. Hier werde sich die Bundesregierung mit ihrem Konzeptvorschlag einbringen und hoffentlich durchsetzen. Außerdem hofft die deutsche Internetwirtschaft auf eine zügige Verabschiedung einer Datenschutzgrundverordnung, die ein einheitliches Datenschutzniveau für den gesamten Bereich der Datenverarbeitung in Europa schafft.

Bei der IT-Sicherheit werden im kommenden Jahr das beginnende parlamentarische Verfahren und die Einbeziehung des Bundestages sowie der Verlauf des europäischen Notifizierungsverfahrens im Fokus stehen. „Wir hoffen auf eine inhaltlichen Einbettung und Verzahnung mit der europäischen NIS-Richtlinie und einen stärkeren Fokus auf die kritischen Infrastrukturen und deren Betreiber, die ebenfalls einen Beitrag zur Erhöhung der IT-Sicherheit leisten müssen“, so Süme.

Auch die Diskussion um die Auswirkungen und Folgen aus dem EuGH-Suchmaschinenurteil, das ein so genanntes „Recht auf Vergessen im Internet“ begründet, wird laut Eco weitergehen. „Auf europäischer Ebene wird diese wichtige Diskussion um die Abwägung zwischen Datenschutz und Meinungs- und Informationsfreiheit deutlich lebhafter geführt als in Deutschland“, sagt Süme.

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