Verband bewertet deutsche Netzpolitik im Jahr 2014

Eco wirft Bundesregierung „digitalen Krebsgang“ vor

| Autor / Redakteur: Bernhard Lück / Andreas Donner

Leistungsschutzrecht

Ein ähnliches Bild ergebe sich für die im Koalitionsvertrag angekündigte Evaluierung des umstrittenen Leistungsschutzrechts. Auch hier hätten die Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke Anfang Dezember ein entsprechendes Aufhebungsgesetz für diese investitions- und innovationshemmenden Regelung gefordert. Ein klares Signal seitens der Bundesregierung, diese verfassungsrechtlich bedenkliche Regelung neu zu bewerten, stehe bislang aus.

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„Wir beobachten bei der Bundesregierung die Tendenz, grundlegende Entscheidungen den Gerichten zu überlassen – zum Beispiel das BGH-Urteil zur Anonymität im Netz oder aktuell der Streit um das Leistungsschutzrecht“, sagt Oliver Süme „Man wartet ab und zwischenzeitlich werden Fakten durch entsprechende Rechtsprechung geschaffen. Auch dies ist Ausdruck eines fehlenden oder zögerlichen politischen Gestaltungswillen der Bundesregierung. Für die betroffenen Nutzer und Unternehmen bedeutet das Planungs- und Rechtsunsicherheit.“

Netzneutralität

Auch zum Thema Netzneutralität habe sich die Bundesregierung lange ausgeschwiegen. Hier sei inzwischen überraschend und kurz vor Jahresende Bewegung in die Diskussion gekommen. Im Dezember kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel ein abgestimmtes Konzept der Bundesregierung zur Netzneutralität an, das inzwischen auch der Europäischen Kommission vorgelegt wurde.

Eco befürwortet den Vorschlag der Bundesregierung als möglichen Kompromiss zur Netzneutralität, da er den seit Langem geforderten rechtlichen Rahmen für qualitätsgesicherte IP-Dienste liefere, ohne andere Dienste und Anwendungen im offenen Internet zu diskriminieren. So sei sowohl der Transparenz als auch dem Wettbewerb gedient. Wie die Diskussion zur sogenannten Netzneutralität auf europäischer Ebene weitergeht, werde im neuen Jahr spannend werden.

Internet Governance

Beim Thema Internet Governance bestehe in 2015 die Chance für die Bundesregierung, auf internationaler Ebene eine Führungsrolle zu übernehmen – beispielsweise im Rahmen der Neuorganisation der Internetverwaltung. Die US-Regierung habe Anfang des Jahres angekündigt, ihre Aufsichtsfunktion über die Internet Assigned Numbers Authority (IANA) aufgeben zu wollen. Damit habe die Frage der Ausgestaltung und Neuorganisation der IANA zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die IANA ist u.a. für die Vergabe und Koordinierung zentraler Internetressourcen wie Nummern und Namen und IP-Adressen sowie des Domainsystems zuständig.

Als positives Signal versteht die Internetbranche die erstmalige Einsetzung eines Ausschusses für Internet- und Netzpolitik im Februar. Der Ausschuss Digitale Agenda sei zwar nur mitberatend, dennoch habe die Internet- und Netzpolitik damit eine Aufwertung erfahren. Nach anfänglichen Anlaufschwierigkeiten habe der Ausschuss Digitale Agenda seine thematischen und inhaltlichen Schwerpunkte gefunden. Der Ausschuss Digitale Agenda sowie seine Mitglieder haben nach Eco-Einschätzung im Verlauf des Jahres an Bedeutung gewonnen und werden zunehmend als Akteure im politischen Raum für internet- und netzpolitische Themen wahrgenommen.

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