Verband bewertet deutsche Netzpolitik im Jahr 2014

Eco wirft Bundesregierung „digitalen Krebsgang“ vor

| Autor / Redakteur: Bernhard Lück / Andreas Donner

Oliver Süme, Eco-Vorstand Politik & Recht: „Die Bundesregierung hat zwar die Bedeutung der Internet- und Netzpolitik erkannt, nutzt jedoch ihren Gestaltungsspielraum nicht.“
Oliver Süme, Eco-Vorstand Politik & Recht: „Die Bundesregierung hat zwar die Bedeutung der Internet- und Netzpolitik erkannt, nutzt jedoch ihren Gestaltungsspielraum nicht.“ (Bild: Eco)

Eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. stellt der Bundesregierung für 2014 ein schlechtes netzpolitisches Zeugnis aus: Zum Thema Digitale Agenda gebe es trotz vieler Ankündigungen nur wenige Entscheidungen und in der europäischen Netzpolitik sei man auf nationale Lösungen fixiert.

Eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. zieht Bilanz und wirft einen Blick auf die wichtigsten netzpolitischen Entwicklungen und Entscheidungen der vergangenen zwölf Monate.

Das Fazit von Oliver Süme, Eco-Vorstand Politik & Recht: „Die Bundesregierung hat zwar die Bedeutung der Internet- und Netzpolitik erkannt, nutzt jedoch ihren Gestaltungsspielraum nicht. Konkrete Vorhaben und deren Umsetzung werden nur zögerlich angegangen. Statt die Entscheidungsmacht der Großen Koalition für wegweisende Weichenstellungen zu nutzen, hangelt sie sich im Krebsgang – zwei Schritte vor, einen zurück – von einer Baustelle zur nächsten. Deutschland befindet sich nach wie vor in einer digitalen Warteschleife.“

Digitale Agenda: viele Ankündigungen, wenige Entscheidungen

Zwar habe die Bundesregierung nach ihrem schwierigen – vom Gerangel um Zuständigkeiten bestimmten – Start im August mit der Digitalen Agenda erstmals eine umfassende Zusammenfassung relevanter Handlungsfelder und Vorhaben für die Internet- und Netzpolitik vorgelegt. Jedoch fehle zu einer effektiven internet- und netzpolitischen Strategie noch ein konkreter Aktions- und Umsetzungsplan, mit dem die Bundesregierung die Vorhaben angehen will.

Hier mangele es an der entsprechenden Initiative. „Es fehlt an politischem Gestaltungswillen. Zahlreiche in der Digitalen Agenda angekündigten Ziele und Reformen sind im Grundsatz richtig und begrüßenswert, wurden aber bisher vom Gesetzgeber noch gar nicht in Angriff genommen oder bleiben in der Ressortabstimmung hängen“, sagt Oliver Süme. „Wünschenswert wäre, dass sich die Koalitionspartner frühzeitiger über zentrale Entscheidungen verständigen, dann könnten betroffene Unternehmen auch besser planen.“

Beispiele wie der inzwischen innerhalb der Bundesregierung hoffentlich dauerhaft beigelegte Streit um die Einführung der Vorratsdatenspeicherung oder die nach langen Verhandlungen gerade erst erzielte Einigung beim IT-Sicherheitsgesetz seien symptomatisch für die von Uneinigkeit geprägte Internet- und Netzpolitik der Bundesregierung.

So fehle nach wie vor der angekündigte Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber. Die weltweit einmalige Regelung der sogenannten Störerhaftung führe dazu, dass in Deutschland große Mobilitätspotenziale bislang ungenutzt bleiben: Eco-Erhebungen hätten ergeben, dass von rund einer Million öffentlicher Hotspots in Deutschland lediglich 15.000 offen und frei zugänglich seien.

Bislang gebe es nur von der Opposition einen konkreten Gesetzesvorschlag zur Verbesserung der Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber und zur Abschaffung der Störerhaftung, der im November im Bundestag debattiert wurde. Die zwischenzeitlich auch in vielen Bundesländern wie z.B. Hamburg und Berlin gestarteten Initiativen, die für eine größere Verbreitung von WLAN und dessen Zugänglichkeit im öffentlichen Raum sorgen sollen, seien deutliche Anzeichen für den gestiegenen Bedarf. Es bleibe zu hoffen, dass diese Projekte und Initiativen nicht ins Stocken geraten oder durch eine unausgewogene gesetzliche Regelung konterkariert werden.

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