Kommentar zur eID-Strategie der Bundesregierung, Teil 2

eAkten als Alternative zur Online-Durchsuchung?

| Autor / Redakteur: Joachim Jakobs / Stephan Augsten

Einführung der Dienstleistungen

Das EGovG ist im August 2013 in Kraft getreten, seine vollständige Umsetzung erfolgt schrittweise.
Das EGovG ist im August 2013 in Kraft getreten, seine vollständige Umsetzung erfolgt schrittweise. (Bild: Materna)

Diese Dienstleistungen werden schrittweise eingeführt und werden von einer Reihe von Werkzeugen unterstützt – zum Beispiel:

  • die De-Mail
  • die elektronische Akte (§6 eGovG)
  • das elektronische Formular (§13 eGovG) und
  • der elektronische Nachweis (etwa für Zeugnisse, Quittungen, Urkunden, …§5 eGovG )
  • die elektronische Bezahlfunktion (§4 eGovG)

Die verschiedenen Funktionen lassen sich dann wie aus einem Baukasten vom jeweiligen Anbieter bündeln – so gibt es Führungszeugnisse digital, wie eGovernment-Computing.de berichtet: „Führungszeugnisse können ab sofort online per Internet beantragt und bezahlt werden. Um sich identifizieren zu können, sind der neue elektronische Personalausweis mit freigeschalteter eID-Funktion sowie ein Kartenlesegerät erforderlich.“

Aber: „Da der Großteil der Verwaltungskontakte der Bürger mit den kommunalen Behörden bestehen, liegt dort der entscheidende Schlüssel für eine breite Nutzung von eGovernment-Anwendungen“, heißt es in der „Digitalen Verwaltung 2020“, einer Broschüre der Bundesregierung. Die „Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt)“ will über 2.000 Leistungen identifiziert haben, die die Kommunen künftig elektronisch anbieten könnten.

Die Bürger im Sächsischen Kamenz kommen bereits in den Genuss kommunalen eRegierens, Heiratswütige können sich schon heute online anmelden. Ähnliche Dienstleistungen gibt es für Unternehmen: Wer in Brandenburg eine Firma gründen will, muss nicht mehr nach Potsdam aufs Amt, sondern kann das bequem übers Netz tun.

Jetzt will die Bundesregierung die Entwicklungsgeschwindigkeit neuer Angebote erhöhen – in ihrer Broschüre schreibt sie: „Mit dem Pilotvorhaben ‚Modellkommune eGovernment‘ soll das Potenzial des EGovG auf kommunaler Ebene aufgezeigt werden. Das Pilotvorhaben wurde im Januar 2014 mit drei Modellkommunen (Städte Gütersloh und Düren, Landkreis Cochem-Zell) gestartet. Am 11. Juni 2014 erfolgte der Start für die Bewerbungsphase in der zweiten Staffel, in der fünf weitere Modellkommunen ausgewählt werden. Am Ende des Modellvorhabens soll ein Leitfaden ‚Weg zur eGovernment-Kommune‘ als Handreichung für Kommunen erarbeitet werden.“

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Der Mensch unterm Datenmikroskop

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