Baden-Württemberg

DSGVO-Umsetzung: Kleinen Gemeinden fehlt das Personal

| Autor: Ira Zahorsky

Besonders kleine Gemeinden tun sich schwer, alle Vorgaben der DSGVO umzusetzen.
Besonders kleine Gemeinden tun sich schwer, alle Vorgaben der DSGVO umzusetzen. (© Rawpixel Ltd. - stock.adobe.com)

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) in Baden-Württemberg befragte die Gemeinden zu den wichtigsten Bereichen des Datenschutzrechts sowie zum Stand der Umsetzung.

Seit fast eineinhalb Jahren ist die DSGVO nun in Kraft. Zeit für den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) in Baden-Württemberg, die 1.101 Gemeinden zum Umsetzungsstand zu befragen. Die Gemeindeverwaltungen erhielten einen Online-Katalog mit 50 Fragen zu den verschiedenen Bereichen des Datenschutzrechts.

„Rund 86 Prozent der baden-württembergischen Gemeinden haben sich an der Umfrage beteiligt. Dies zeigt, dass die Gemeinden den Datenschutz sehr ernst nehmen. Wir werden nun die Antworten auswerten und analysieren, wo Probleme bestehen und Bedarfe gemeldet wurden. Insbesondere wollen wir herausfinden, wo weitere Unterstützung erforderlich ist und wie diese geleistet werden kann“, so der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Brink.

Bereits jetzt war zu erkennen, dass vor allem kleinere Gemeinden auf weitere Unterstützung durch den LfDI angewiesen sind. Ihnen fehlt häufig das Personal, um alle Vorgaben einzuhalten. „Auch die Landesregierung ist an dieser Stelle gefordert!“, so Brink nachdrücklich. Mögliche Hilfsmaßnahmen wären eine verstärkte interkommunale oder auf Landkreisebene organisierte Zusammenarbeit. Auch zusätzliche Beratungs- und Schulungsleistungen stehen auf der Ideenliste des Landesdatenschutzbeauftragten.

Rund 7 Prozent der angeschriebenen Gemeinden haben ihren Zugangslink zum Fragenkatalog nie aufgerufen, obwohl auch mehrfach per eMail auf die Umfrage hingewiesen wurde. Worin dies genau seinen Grund hat, muss noch analysiert werden. Es könnte aber ein Hinweis darauf sein, dass in rund 75 baden-württembergischen Gemeinden die Digitalisierung quasi noch gar nicht angekommen ist. Die Kommunen, die den Fragenkatalog noch nicht beantwortet haben, werden nochmals vom LfDI angeschrieben und um eine Erklärung gebeten.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) in Baden-Württemberg wird voraussichtlich im September die Auswertung der Umfrage vorstellen. Die Ergebnisse sollen außerdem in die Broschüre „Datenschutz für Kommunen“ einfließen, welche Ende des Jahres zur Verfügung steht und den baden-württembergischen Kommunen weitere Orientierung geben soll.

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