Anfrage- und Beschwerdeflut bei den Datenschutzbehörden

DSGVO hält die Behörden auf Trab

| Autor: Susanne Ehneß

Die Datenschutzbehörden der Bundesländer haben durch die DSGVO deutlich mehr Arbeit
Die Datenschutzbehörden der Bundesländer haben durch die DSGVO deutlich mehr Arbeit (© DOC RABE Media - stock.adobe.com)

Seit Inkrafttreten der DSGVO haben die deutschen Datenschutzbehörden deutlich mehr Anfragen von Bürgern, Vereinen und Unternehmen. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Die Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind auch in den Verwaltungen deutlich spürbar. Wie eine Umfrage des Unternehmens ER Secure ergab, rechnen die Datenschutzbehörden in Deutschland auch im vierten Quartal mit hohen und weiter ansteigenden Anfragezahlen. Seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 habe es eine regelrechte „Anfrage- und Beschwerdeflut“ gegeben.

NRW ganz vorn

Wie die 16 befragten Landesbehörden bekannt gaben, gingen seit Mai insgesamt mehr als 70.000 Anfragen und Beschwerden ein. Mit rund 4.700 Anfragen und Beschwerden im Monat liegt Nordrhein-Westfalen auf Platz eins der Rangliste, gefolgt von Berlin mit mehr als 2.400 und Bayern mit 2.380 monatlichen Kontaktaufnahmen von Bürgern, Vereinen und Unternehmen. Nur in Bremen liegt der monatliche Durchschnitt mit je 25 Anfragen und Beschwerden im unteren zweistelligen Bereich.

Online-Datenschutz & Gesundheit

Die meisten Anfragen betrafen das Thema Online-Datenschutz. „Videoüberwachung, Telemedien, Werbung und datenschutzkonforme Ausgestaltung von Webseiten sind ebenso häufige Gründe für Anfragen sowie Beschwerden“, erläutert René Rautenberg, Geschäftsführer bei ER Secure. Außerdem interessierten sich Bürger und Institutionen nach Auskunft der Behörden für den Datenschutz im Gesundheitsbereich. Auch Fragen zu Informationspflichten, Auskunftsrechten, Betroffenenrechten sowie Beschäftigtendatenschutz standen im Mittelpunkt.

Mehr Personal

Die stark beanspruchten Behörden haben seit Mai die Zahl ihrer Mitarbeiter weiter aufgestockt. Laut ER Secure stellt Nordrhein-Westfahlen mit 66 Angestellten aktuell die größte Behörde, dicht gefolgt von Baden-Württemberg (55), Berlin (51) und Niedersachsen (49).

Die Behörden Hamburg, Nordrhein-Westfahlen und Schleswig-Holstein erklärten zudem, im nächsten Jahr noch weitere Stellen schaffen zu wollen. „Die Behörden werden zunehmend handlungsfähig“, stellt Rautenberg fest. „Nachdem Unternehmen in den vergangenen Monaten eine Art Schonfrist hatten, nimmt die Wahrscheinlichkeit der Konsequenzen nun zu. Denn: Jetzt können die Behörden sukzessiv und nach Priorität allen Beschwerden nachgehen, die sie erreicht haben.“

Länder bleiben angespannt

Das Thema DSGVO wird die Behörden auch weiterhin auf Trab halten. 60 Prozent der befragten Datenschutzbehörden in den Bundesländern sehen eine gleichbleibend hohe Tendenz der Anfragen und Beschwerden im vierten Quartal, 20 Prozent sogar eine deutliche Zunahme. Rheinland-Pfalz erwartet eine Verfünffachung der Kontaktaufnahmen. Nur die Behörden in Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Saarland rechnen mit einer Abnahme der Anfragen.

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