Breitbandausbau in Niedersachsen

Dramatischer Nachholbedarf

| Autor: Manfred Klein

Die Landkreise in Niedersachsen fordern ein flächendeckendes Highspeed-Netz, wollen aber die Kontrolle über die Investitionen behalten
Die Landkreise in Niedersachsen fordern ein flächendeckendes Highspeed-Netz, wollen aber die Kontrolle über die Investitionen behalten (© animaflora - stock.adobe.com)

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat ein Positionspapier zur Breitbandförderung verabschiedet. Der Verband fordert darin einen Quantensprung, wendet sich aber vehement gegen eine Verlagerung des operativen Geschäfts auf die Bundesebene.

Als „äußerst besorgniserregend und frustrierend“ bezeichnete der Präsident des Niedersächsischen Landkreistags (NLT), Landrat Bernhard Reuter, die bisherigen und aktuellen Förderbedingungen. Gleichzeitig erteilte Reuter jedoch Überlegungen, das operative Geschäft des Breitbandausbaus auf die Ebene des Bundes zu verlagern, eine Absage.

„Technokratische Algorithmen können das Vor-Ort-Wissen über die zu versorgenden Privathaushalte, Gewerbetreibenden und die öffentlichen Einrichtungen nicht ersetzen. Wir fordern die Bündelung der Förderung in einer Hand. Dies können sinnvoll nur die Länder sein, die das Bundesgeld mit eigenen Fördergeldern unterstützen müssen“, so Reuter.

Pochen auf eigenen Zuständigkeiten

Reuter erklärte vor mehr als 200 hochrangigen Vertretern aus Politik, Verwaltung und des gesellschaftlichen Lebens weiter: „Die Festlegung von Ausbaugebieten und die Prioritätensetzung muss weiterhin durch die Landkreise vor Ort erfolgen. Die Förderung muss fokussiert werden auf Glasfaser bis zum Gebäude. Notwendig ist zudem so schnell wie möglich eine deutliche Anhebung der sogenannten zulässigen Aufgreifschwelle auf mindestens 250 MBits, damit klargestellt ist, dass wir in diesen unterversorgten Gebieten aktiv werden können. Unsere Landkreise, die sich mit viel Geld der Verantwortung vor Ort stellen, wo der Markt in den letzten Jahren schmählich versagt hat, brauchen Freiräume statt bürokratischer Fesseln.“

Auch die Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum müsse dringend verbessert werden; die Fehler der Vergangenheit dürften beim anstehenden 5G-Ausbau nicht wiederholt werden. „Damit eHealth und autonomes Fahren in Deutschland funktionieren, brauchen wir Rahmenbedingungen, die den gleichberechtigten Ausbau in Stadt und Land erzwingen.“

Ein vom NLT verabschiedetes Positionspapier soll der Misere nun abhelfen. In der Präambel des Positionspapiers heißt es dazu: „Die niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover gehen sowohl die Herausforderungen bei der Versorgung ihres Gebietes mit einer zukunftsfähigen Netzinfrastruktur für alle Bürger als auch die Schaffung moderner Rahmenbedingungen für die Erbringung von elektronischen Verwaltungsdienstleistungen engagiert an.“

Insbesondere durch teilweises Marktversagen und falsche Rahmenbedingungen, fehlende Standardisierungen und mangelnde Interoperabilität hätten Deutschland und Niedersachsen dramatischen Nachholbedarf bei der Nutzung der Chancen der Digitalisierung für die Erbringung von modernen Bürgerdienstleistungen und der Verbesserung von gesellschaftlicher Teilhabe, heißt es dort weiter.

Nach Ansicht des Niedersächsischen Landkreistages sollten die gemeinsamen Anstrengungen von Land und Kommunen daher derzeit auf die unverzügliche Schaffung einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur für alle Bürger sowie auf die Gewährleistung von effizienten Rahmenbedingungen für die digitale Verwaltung konzentriert werden.

Ergänzendes zum Thema
 
Diese Herausforderungen müssen von den Kommunen bewältigt werden

Forderungskatalog

Im Einzelnen fordert der NLT zur Schaffung einer leistungsfähigen IT-Infrastruktur von der Landesregierung die Schaffung und Gewährleistung folgender Rahmenbedingungen:

  • Die Herausforderungen der Digitalisierung der Verwaltungen müssen in partnerschaftlicher Zusammenwirkung von Land und Kommunen unter Wahrung der kommunalen Identität gerade auch im Bereich der elektronischen Verwaltungsverfahren gemeinsam strategisch geplant werden.
  • Das Land muss die Finanzierung der für modernes eGovernment erforderlichen Basisdienste sowie aller Fachverfahren im Bereich des übertragenen Wirkungskreises übernehmen.
  • Bund und Land müssen für verlässliche Rahmenbedingungen wie Datensicherheit, praktikablen Datenschutz, Interoperabilität und bürgerfreundliche Once-Only-Lösungen sorgen.

Zudem erwartet der Landkreisverband von der Landesregierung:

  • Die zukünftige Breitbandförderung muss eng abgestimmt und kohärent mit den Fördermitteln der Europäischen Union und des Bundes sich perspektivisch allein auf den Ausbau von Glasfaserinfrastruktur bis zum Gebäude (FTTB) konzentrieren. Dazu ist die Aufgreifschwelle schnellstmöglich auf 250 MBit/s (symmetrisch) und mittelfristig auf 1 Gigabit/s (symmetrisch) anzuheben. Das Land muss die im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte „Digitalisierungsmilliarde“ finanziell absichern und vorrangig für den Breitbandausbau (FTTB) zur Verfügung stellen.
  • Die im Flächenland Niedersachsen wichtige Mobilfunkversorgung im 4G-Standard muss so schnell wie möglich gerade im ländlichen Raum flächendeckend stabil sichergestellt werden.
  • Bei der Einführung des 5G-Mobilfunkstandards dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden: Die staatliche Gewährleistungsverantwortung gerade für den ländlichen Raum muss so wahrgenommen werden, dass Stadt und Land von Beginn an gleichermaßen versorgt werden; vorrangig müssen Versorgungslücken im ländlichen Raum geschlossen werden.
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