Digitale Souveränität Dortmunds Verwaltung setzt auf Open Source Software

Redakteur: Ira Zahorsky

„Wo möglich Nutzung von Open Source Software“ lautet der Beschluss, den der Rat der Stadt Dortmund am 11. Februar 2021 fasste. Dies beinhaltet auch, dass von der Verwaltung entwickelte oder zur Entwicklung beauftragte Software der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wird.

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Die Stadt Dortmund setzt künftig in der Verwaltung Open Source Software ein.
Die Stadt Dortmund setzt künftig in der Verwaltung Open Source Software ein.
(Bild: © Imillian - stock.adobe.com)

Die Verwaltung der Stadt Dortmund muss zukünftig für jeden proprietären Softwareeinsatz begründen, warum keine Open Source Software eingesetzt werden kann. Auf diesem Schritt zur digitalen Souveränität leistete die Initiative „Do-FOSS“ (Dortmund Free and Open Source Software) viel Überzeugungsarbeit.

Christian Nähle, Geschäftsführer Do-FOSS
Christian Nähle, Geschäftsführer Do-FOSS
(Bild: ver_di)

Christian Nähle, Geschäftsführer der Do-FOSS, erläutert in einem Interview mit der OSB Alliance, welche Herausforderungen und Hindernisse es gab und was sich für die Stadt Dortmund jetzt ändern wird.

OSB Alliance: Als kleine Gemeinschaft einen ganzen Stadtrat für Open Source zu begeistern, gelingt nicht über Nacht. Was war Ihr Geheimnis?

Christian Nähle: In den jungen Tagen von Do-FOSS hatten wir zunächst die Vorstellung, dass wir dem Oberbürgermeister einen Brief schreiben, in dem wir unsere Erkenntnisse bezüglich der gewinnbringenden Eigenschaften von Freier Software beschreiben und wir ihn argumentativ überzeugen. Allerdings wurde uns schnell klar, dass der Oberbürgermeister lediglich der Gesamtverantwortliche einer sehr großen Behörde ist und er sich für seine Entscheidungen auf andere verlassen muss. Deshalb haben wir klein angefangen. Wir haben Kontakt zu dem behördlichen Datenschutzbeauftragten, ebenso wie zur Personalvertretung gesucht. Wir haben uns Einschätzungen des städtischen IT-Hauses geholt und uns bei anderen Verwaltungen umgehört. Diese Einschätzungen haben wir mit unseren Fachkenntnissen abgeglichen und bestehende Widersprüche in der Dortmunder Verwaltung aufgezeigt. Mit Briefen haben wir uns an politische Ausschüsse gewandt und auf demokratische Weise um einen Dialog gebeten. Diese Wege zu beschreiten, hat uns keine schnellen Erfolgserlebnisse beschert. Der demokratische Weg ist aber auch nichts für Ungeduldige. Der Kontakt zu verschiedenen Akteuren der Stadtgesellschaft braucht Zeit und Raum für Diskussionen. Bei der Kommunalwahl letzten September waren dann endgültig alle OB-Kandidat*innen pro Open Source. Unsere Haltung war stets „Beharrlich im Bemühen, bescheiden in den Erfolgserwartungen.“ Neugier und Spaß hat uns in unserer Arbeit nie verlassen. Das ist doch weiterhin unser Antrieb.

OSB-Alliance: Was waren die größten Herausforderungen und Hindernisse?

Christian Nähle: Die größte Herausforderung liegt sicherlich darin, voneinander zu lernen. Die Rahmenbedingungen in der agilen Softwarewelt sind ganz andere als die in der statischen Verwaltungswelt. Es ist wichtig, die Rahmenbedingungen beider Welten zu verstehen und den ehrlichen Wunsch zu haben, auch eher dröge Thematiken wie das Vergaberecht zu verstehen. Wir haben in unseren Verwaltungen noch unzureichend Instrumente implementiert, um mit Open-Source-Produkten umzugehen. Woher weiß der Sachbearbeiter im Vergabeamt, welche Lizenzen als Freie-Software-Lizenzen qualifizieren? So banal kann eine praktische Frage des Alltags sein. Aber auch: Welches Forum haben wir im öffentlichen Dienst, um interkommunal an Softwareprojekten mitzuarbeiten? Hierfür brauchen wir neue Infrastruktur. Deshalb unterstützt die Stadt Dortmund unter anderem auf Initiative der OSB Alliance den Aufbau eines Freien-Software-Repositorys für den öffentlichen Dienst. Für uns bei Do-FOSS ist es immer wichtig gewesen, dass wir uns weiterentwickeln, aber auch nicht vergessen, immer wieder von Neuem Menschen dort abzuholen, wo sie stehen. Wir werden nie müde, über Open Source im Austausch zu sein.

OSB Alliance: Welche Folgen hat dieser Schritt für die Stadtverwaltung? An welchen Stellen wird in Zukunft proprietäre Software durch Open Source Software ersetzt?

Christian Nähle: Die Stadt Dortmund hat politisch Freie Software als Standard für ihre Verwaltung beschlossen. Der Beschluss legt das Primat von Open Source Software fest und kehrt somit die Beweislast für den Einsatz von proprietärer Software um. Will die Verwaltung künftig eine proprietäre Software verwenden, muss sie begründen, warum keine Open Source Software eingesetzt werden kann. Das bedeutet zunächst eine Zeitenwende für die Art und Weise, wie der Einsatz von Software durch die Stadtverwaltung diskutiert und dargestellt werden muss. Damit haben beispielsweise Fachverfahren einen Startvorteil, wenn sie als Open Source angeboten werden. Wir müssen allerdings noch beantworten, wie wir bestehende Herstellereinschlüsse aufbrechen wollen. Dazu erarbeiten wir derzeit gemeinsam mit der Stadt Dortmund Elemente für eine Digitalisierungsstrategie. Außerdem planen wir eine kommunale Open-Government-Konferenz in Dortmund, die sich schwerpunktmäßig mit Freier Software für den öffentlichen Dienst befassen soll. Eine genaue Planung ist aber abhängig von der Corona-Entwicklung. Fest steht, dass wir in Dortmund mit unserem Bedürfnis nach Digitaler Souveränität nicht alleine sind. Deshalb verbinden wir uns gerne mit verschiedensten Stellen. Zurzeit arbeiten wir intensiv mit der Kommunalen Gemeinschaftsstelle (KGSt) und dem Deutschen Städtetag an einem Sonderbericht für Kommunen zu Digitaler Souveränität. Es freut uns bei Do-FOSS enorm, wenn wir Wissen zurückgeben können, nachdem wir auch viel aus verschiedenen Communities erhalten haben. Deshalb sind alle unsere Inhalte CC0 lizenziert.

OSB-Alliance: Was sind jetzt die nächsten Schritte?

Christian Nähle: Nachdem Dortmund politisch nun das politische Primat für Software beansprucht, wird es um die Praxis gehen. Wir werden den Einstieg in den Ausstieg aus dem proprietären Zeitalter beschreiben und vollziehen. Dazu müssen wir nun weitere Fragen beantworten. Wie können wir den Freiheitsgrad in unserer immateriellen Infrastruktur erhöhen? Wie können wir strategisch mit Herstellereinschlüssen umgehen? Die Beantwortung dieser Fragen wird unter einem enormen Zeitdruck vollzogen werden müssen. Unsere Welt steht im Anthropozän kurz vor einer historischen ökologischen Katastrophe und vielen weiteren Krisen, die dadurch verursacht werden. Unsere Welt wird unruhiger werden. Dazu brauchen wir sehr bald Infrastruktur, die belastbarer und sozialökologisch freundlicher aufgestellt ist, als bisher. Allein schon deshalb heißt die Zukunft nicht proprietär, sondern Open Source. Die Open-Source-Zukunft werden wir in Dortmund gestalten und reichen allen eine Hand, die ebenfalls eine Zukunft mit Open Source wollen – dazu zählen auch die Wissenschaft und die Wirtschaft. Im Bereich Smart City vermeiden wir bereits die alten proprietären Fehler und setzen auf eine Freie Smart City.

Die Initiative Do-FOSS

Do-FOSS wurde 2013 als Initiative entwickelt. Do-FOSS steht für Free and Open Source Software". Das ”Do” bezieht sich dabei auf Dortmund. Die zivilgesellschaftliche Initiative besteht aus rund zehn Personen, die sich für die Verbreitung und den Einsatz von Freier Software einsetzen. Do-FOSS ist mit verschiedenen Organisationen partnerschaftlich verbunden, beispielsweise mit der Free Software Foundation Europe (FSFE) und der OSB Alliance.

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