BGH-Urteil Dortmund darf Stadtportal unverändert weiterbetreiben

Von Susanne Ehneß

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In der Auseinandersetzung um das Dortmunder Internetportal gibt es nun das Urteil des Bundesgerichtshofs (BHG): Die Stadt muss die Inhalte ihrer Online-Seite nicht verändern.

Rathaus der Stadt Dortmund
Rathaus der Stadt Dortmund
(© Stadt Dortmund/Stefanie Kleemann, Dortmund-Agentur )

Der BGH hat im Verfahren zwischen der Stadt Dortmund und dem Verlag Lensing-Wolff seine Entscheidung getroffen: Die Stadt darf ihr Internetportal „dortmund.de“ weiterbetreiben. Der Verlag war im Rahmen einer Klage vom August 2017 wegen der nach seiner Auffassung „pressemäßigen Berichterstattung“ auf dortmund.de gegen die Stadt vorgegangen.

„Ich bin sehr froh über dieses Urteil“, kommentiert Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal. „Wir haben immer darauf geachtet, dass wir unsere Informationspflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und allen Menschen, die sich für unsere Stadt interessieren, erstklassig erfüllen, ohne dabei die Rechte der Pressefreiheit einzuschränken. Deshalb freut es mich jetzt sehr, dass der Bundesgerichtshof unsere Linie nun komplett bestätigt hat.“

Das Urteil betont die Informationspflicht als Teil der kommunalen Selbstverwaltung. „Das Internetportal der beklagten Stadt verstößt in der von der Klägerin beanstandeten Fassung nicht gegen das aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG abgeleitete Gebot der Staatsferne der Presse“, heißt es aus Karlsruhe. Umfang und Grenzen des Gebots der Staatsferne der Presse seien bei gemeindlichen Publikationen unter Berücksichtigung der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) und der daraus folgenden gemeindlichen Kompetenzen einerseits sowie der Garantie des Instituts der freien Presse (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) andererseits zu bestimmen.

„Für die konkrete Beurteilung kommunaler Publikationen sind deren Art und Inhalt sowie eine wertende Gesamtbetrachtung maßgeblich“, betont das BGH in seiner Mitteilung zum Urteil. „Bei Online-Informationsangeboten, die nach ihren technischen Gegebenheiten nicht den für Druckerzeugnisse bestehenden Kapazitätsbeschränkungen unterliegen, ist das quantitative Verhältnis zwischen zulässigen und unzulässigen Beiträgen regelmäßig weniger aussagekräftig als bei Printmedien. Für die Gesamtbetrachtung kann deshalb bedeutsam sein, ob gerade die das Gebot der Staatsferne verletzenden Beiträge das Gesamtangebot prägen.“

Oberbürgermeister Westphal zeigt sich erleichtert: „Dieses Urteil gibt allen Kommunen mehr Sicherheit, ihre Informationen in der gebotenen Art und Weise auch digital zur Verfügung zu stellen.“

Auch in anderen Kommunen dürfte das Urteil für Erleichterung sorgen. So hat beispielsweise München ebenfalls juristische Probleme mit seinem Stadtportal. „Wir sehen uns als offizielles Stadtportal nicht im Wettbewerb mit den Münchner Verlagen“, kommentierte Geschäftsführer Dr. Lajos Csery im vergangenen Jahr, als das Oberlandesgericht das Urteil gegen die Website bestätigt hatte. „Die Inhalte von muenchen.de verletzen nicht die Pressefreiheit der Verlage.“

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