Haushalts- und Rechnungswesen im deutschen Föderalismus

Doppik ist nicht gleich Doppik

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  • Der mit der Einführung der Doppik verbundene finanzielle Mehraufwand des beschwerdeführenden Kreises bewirkt keine Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie in ihrer Ausprägung als Organisations- und Haushaltshoheit (Art. 72 Abs. 1 und Art. 74 LV).

In der Gesetzesbegründung hatte die Landesregierung vor allem die Vorteile der Doppik gerade für die Kommunen herausgearbeitet:

„Mit der Umstellung des kameralen Systems auf ein doppisches Haushalts- und Rechnungswesen eröffnen sich den Entscheidungsträgern in der Kommune wesentlich verbesserte Steuerungspotenziale, die bei entsprechender Nutzung auch geldwerte Steuerungsgewinne erwarten lassen. Sie können insbesondere aus den verbesserten Erkenntnissen über das kommunale Vermögen und den vollständigen Ressourcenverbrauch gewonnen werden. Die erhöhte Transparenz für die Vertretung und die Bürger stellt einen weiteren positiven Effekt der Reform dar. Die Einführung des neuen Rechnungswesens bringt für die Kommune einen einmaligen Umstellungsaufwand mit sich. In der Umstellungsphase ist in der Kommune Personal für die Einführung des neuen Systems bereitzustellen.

Wenn bereits eine Kostenrechnung oder eine Anlagenbuchführung vorhanden ist oder andere Einzelbestandteile der Reform in der Kommune schon umgesetzt sind, mindert sich der Aufwand entsprechend. Die Kommunen haben für die Schulung der Mitarbeiter Haushaltsmittel vorzusehen, ebenso wie für die IT-Unterstützung der Prozesse. Der entstehende Aufwand ist nach Erkenntnissen aus anderen Ländern sowie aus Umfragen unter den Kommunen leistbar.

Wichtig ist, dass der Aufwand im Wesentlichen nur einmal im Zuge der Umstellung anfällt. Im laufenden Betrieb ist die kommunale Doppik nach bisherigen Schätzungen im Ergebnis nicht aufwendiger als ein vergleichbares kamerales System. Mit den Investitionen, die für die Umstellung getätigt werden, schaffen sich die Kommunen ein leistungsfähiges, zukunftssicheres Rechnungswesen. Sofern sie die sich eröffnenden Steuerungspotenziale nutzen, wird der dauerhafte Ertrag aus den Effizienzvorteilen den einmaligen Aufwand der Umstellung bei weitem überwiegen.“

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