Breitbandpolitik im Umfeld der CeBIT

Dobrindt bekommt 6 Milliarden Euro zusätzlich für modernere Netze

| Redakteur: Manfred Klein

Und schon im im Vorfeld der CeBIT hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen Gesetzentwurf an Länder und Verbände verschickt, desssen Ziel es ist die die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in Zukunft mehr öffentliche WLAN-Hotspots eingerichtet werden können.

„Deutschland fährt bei der Verbreitung von WLAN-Hotspots im internationalen Vergleich derzeit noch mit angezogener Handbremse. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir das ändern und ein breites Angebot an kostenlosem WLAN ermöglichen. In Deutschland sollen Flughäfen, Cafés oder auch Rathäuser und Bibliotheken künftig rechtssicher kostenloses WLAN anbieten können. Sie sollen nicht länger Gefahr laufen, für die Rechtsverletzungen ihrer Nutzer haften zu müssen. Das wird dem Ausbau öffentlich zugänglicher Hotspots einen Schub geben und die Nutzung vorhandener Infrastruktur erleichtern“, so Gabriel.

Der Referentenentwurf schaffe Rechtsklarheit bei der Frage, wie WLAN-Betreiber ausschließen können, dass sie für Rechtsverletzungen anderer haften müssen. Der Referentenentwurf sieht dazu vor, dass ein geschäftsmäßiger Anbieter seinen Router zum einen verschlüsseln müsse und zum andern müsse sich der Betreiber vom Nutzer zusichern lassen, dass dieser keine Rechtsverletzungen über den WLAN-Anschluss begehen wird.

Private WLAN-Anbieter müssen ihre Nutzer zusätzlich namentlich kennen – das gelte beispielsweise für Familienmitglieder oder Mitbewohner in einer Wohngemeinschaft. In keinem Fall sei der WLAN-Betreiber verpflichtet, Verbindungsdaten der Nutzer zu speichern.

Daneben soll der Gesetzentwurf die Möglichkeit stärken, Urheberrechts­verletzungen zu verfolgen. Dabei geht es um sogenannte Hostprovider – also Anbieter, die fremde Inhalte für Dritte speichern. Der Gesetzentwurf stellt klar, dass sie dann nicht vom Haftungsprivileg im Telemediengesetz erfasst werden, wenn ihr Geschäftsmodell ganz überwiegend in der Verletzung von Urheberrechten besteht.

Mit dieser Präzisierung soll sichergestellt werden, dass solche Hostprovider sich nicht darauf berufen können, für auf ihrer Seite verübte Urheberrechtsverletzungen nicht verantwortlich zu sein.

Nach Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Ländern und Verbänden muss der Entwurf gegenüber der Europäischen Kommission notifiziert werden. Anschließend soll er im Kabinett beschlossen werden.

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