Breitbandpolitik im Umfeld der CeBIT Dobrindt bekommt 6 Milliarden Euro zusätzlich für modernere Netze

Redakteur: Manfred Klein

In der CeBIT-Woche hat das Bundeskabinett ein milliardenschweres Paket für Zukunftsinvestition beschlossen. Damit soll insbesondere die öffentliche Infrastruktur gestärkt werden. Dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stehen daraus bis 2018 zusätzliche Mittel in Höhe von 4,35 Milliarden Euro zur Verfügung.

Firmen zum Thema

Kommt der Schneckentod fürs Breitband
Kommt der Schneckentod fürs Breitband
(Bild: Fotolia.com)

Darüber hinaus erhält das BMVI für 2018 und 2019 jeweils 825 Millionen Euro mehr an Investitionsmitteln. In der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung des Bundes stehen für das BMVI also für die Verkehrsinfrastruktur und die digitale Infrastruktur insgesamt 6 Milliarden Euro zusätzlich bereit.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt: „An der Qualität und dem weiteren Ausbau der Infrastruktur entscheidet sich maßgeblich, ob Deutschland ein Innovationsland bleibt. Mit den zusätzlichen 6 Milliarden Euro werden wir unsere Netze weiter modernisieren, noch leistungsfähiger machen und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes steigern.“

Nach dem Kabinettsbeschluss soll nun die konkrete Ausgestaltung der zur Verfügung stehenden Mittel vorgenommen werden. Bleibt abzuwarten, wie hoch der Anteil der dann tatsächlich für den Breitbandausbau zur Verfügung stehenden Mittel sein wird.

Zusätzlich zu diesem noch zu bestimmenden Betrag haben Bundesregierung und Wirtschaft ein Paket für den Breitbandausbau geschnürt, das mehr als 10 Milliarden Euro bereitstellt.

Dieses Paket setzt sich aus drei Bausteinen zusammen:

» 1 Milliarde Euro stammen aus dem Investitionspaket der Bundesregierung.

» Ein Milliardenbetrag wird aus den Erlösen der Frequenzversteigerung für mobiles Breitband („Digitale Dividende II“) erwartet. Die Versteigerung beginnt am 27. Mai. Das BMVI wird ein Förderprogramm für den Breitbandausbau auflegen und die 1 Milliarde Euro mit den Einnahmen des Bundes aus der Digitalen Dividende II bündeln. Gefördert werden unterversorgte Gebiete, um dort den Breitbandausbau voranzutreiben.

» 8 Milliarden Euro haben die Telekommunikations-Unternehmen der „Netzallianz Digitales Deutschland“ für 2015 als Investitionen zugesagt.

Und schon im im Vorfeld der CeBIT hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen Gesetzentwurf an Länder und Verbände verschickt, desssen Ziel es ist die die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in Zukunft mehr öffentliche WLAN-Hotspots eingerichtet werden können.

„Deutschland fährt bei der Verbreitung von WLAN-Hotspots im internationalen Vergleich derzeit noch mit angezogener Handbremse. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir das ändern und ein breites Angebot an kostenlosem WLAN ermöglichen. In Deutschland sollen Flughäfen, Cafés oder auch Rathäuser und Bibliotheken künftig rechtssicher kostenloses WLAN anbieten können. Sie sollen nicht länger Gefahr laufen, für die Rechtsverletzungen ihrer Nutzer haften zu müssen. Das wird dem Ausbau öffentlich zugänglicher Hotspots einen Schub geben und die Nutzung vorhandener Infrastruktur erleichtern“, so Gabriel.

Der Referentenentwurf schaffe Rechtsklarheit bei der Frage, wie WLAN-Betreiber ausschließen können, dass sie für Rechtsverletzungen anderer haften müssen. Der Referentenentwurf sieht dazu vor, dass ein geschäftsmäßiger Anbieter seinen Router zum einen verschlüsseln müsse und zum andern müsse sich der Betreiber vom Nutzer zusichern lassen, dass dieser keine Rechtsverletzungen über den WLAN-Anschluss begehen wird.

Private WLAN-Anbieter müssen ihre Nutzer zusätzlich namentlich kennen – das gelte beispielsweise für Familienmitglieder oder Mitbewohner in einer Wohngemeinschaft. In keinem Fall sei der WLAN-Betreiber verpflichtet, Verbindungsdaten der Nutzer zu speichern.

Daneben soll der Gesetzentwurf die Möglichkeit stärken, Urheberrechts­verletzungen zu verfolgen. Dabei geht es um sogenannte Hostprovider – also Anbieter, die fremde Inhalte für Dritte speichern. Der Gesetzentwurf stellt klar, dass sie dann nicht vom Haftungsprivileg im Telemediengesetz erfasst werden, wenn ihr Geschäftsmodell ganz überwiegend in der Verletzung von Urheberrechten besteht.

Mit dieser Präzisierung soll sichergestellt werden, dass solche Hostprovider sich nicht darauf berufen können, für auf ihrer Seite verübte Urheberrechtsverletzungen nicht verantwortlich zu sein.

Nach Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Ländern und Verbänden muss der Entwurf gegenüber der Europäischen Kommission notifiziert werden. Anschließend soll er im Kabinett beschlossen werden.

(ID:43271786)