Verwaltungsdigitalisierung Digitalisierung stärkt die Handlungsfähigkeit

Autor Ira Zahorsky

Dass die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung zu wünschen übrig lässt, merken die Bürger bei vielen Behördengängen. Doch was muss sich ändern, um die Digitale Transformation voranzubringen?

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Wie kann die Digitalisierung in deutschen Behörden gepusht werden?
Wie kann die Digitalisierung in deutschen Behörden gepusht werden?
(Bild: © studio v-zwoelf - stock.adobe.com)

Im Vergleich mit anderen Ländern steht Deutschland, was die Digitalisierung der Behörden angeht, schlecht da. Kürzliche Krisen, wie Covid-19, die Hochwasserkatastrophe und die Flüchtlingskrise, haben dies nochmals verdeutlicht. Was sich ändern muss, hat Pegasystems in acht Thesen zusammengefasst.

  • 1. Ein deutschlandweiter Masterplan ist die Voraussetzung für eine ganzheitliche Strategie über alle Verwaltungsebenen hinweg. Dazu muss er Ziele, Zeitpläne und Verantwortlichkeiten eindeutig beschreiben. Er sollte sich nicht am derzeit Machbaren orientieren, sondern nachvollziehbar darlegen, wann, wie und unter welchen Voraussetzungen die einzelnen Digitalisierungsschritte zu gehen sind.
  • 2. Digitalpolitik muss Chefsache werden. Die Entwicklung und konsequente Umsetzung einer Digitalisierungsstrategie muss endlich dort landen, wo sie hingehört: auf dem Schreibtisch des Bundeskanzlers, jedes Bundesministers, Ministerpräsidenten, Regierungspräsidenten, Landrats und Bürgermeisters. In Unternehmen tragen schließlich auch die Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzenden die Verantwortung für digitale Themen. Dieses Verständnis braucht es auch in Politik und Verwaltung. Einfach nur neue Ministerien zu schaffen, ist zu wenig. Die Hoffnung, mit neuer Bürokratie die alte überwinden zu können, wird sich nicht erfüllen.
  • 3. Es kann keine Digitalisierung ohne Modernisierung geben. Der Sinn der Digitalisierung kann nicht darin bestehen, vorhandene analoge Prozesse eins zu eins digital abzubilden. Ein schlechter Prozess wird durch Digitalisierung nicht automatisch besser. Die bestehenden Prozesse, Zuständigkeiten und Abläufe müssen auf den Prüfstand und gegebenenfalls optimiert werden.
  • 4. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen. Die Digitalisierung der Verwaltung ist kein Selbstzweck, sondern sollte Bürgern und Mitarbeitern gleichermaßen dienen: den Bürgern durch schnellere und zuverlässigere Dienstleistungen, den Mitarbeitern der Verwaltung durch Entlastung von stupiden Aufgaben und die Unterstützung oder Automatisierung von Entscheidungen. Dazu müssen die Bürger und Mitarbeiter in die Konzipierung und Entwicklung digitaler Lösungen einbezogen werden.
  • 5. Die Wirtschaft muss Teil des Plans sein. Die deutsche Wirtschaft ist Objekt von Verwaltungshandeln, sollte mit ihren Anforderungen und Erfahrungen aber auch Teil der Lösung sein. Es reicht nicht aus, wenn nur Behörden mit Behörden digital interagieren. Viele Unternehmen haben bereits digitale Transformationsprozesse durchlaufen und dabei wertvolle Erkenntnisse gewonnen. Verwaltungen sind gut beraten, auf diesen Erfahrungen aufzusetzen.
  • 6. Das Verhältnis zum Datenschutz muss rational werden. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung wird nicht gelingen, wenn wir unser Verhältnis zum Sammeln und Nutzen von Daten nicht grundsätzlich ändern. Natürlich gibt es besonders schutzbedürftige Daten, ihr Kreis sollte jedoch nicht willkürlich auf jede Form von Daten erweitert werden. Es kommt entscheidend darauf an, die Diskussion um den Datenschutz zu versachlichen und zu entemotionalisieren.
  • 7. Ein OZG 2 ist nötig. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) von 2017 verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, ihre Dienstleistungen über elektronische Verwaltungsportale anzubieten und diese miteinander zu verknüpfen. Selbst wenn diese Vorgaben innerhalb der vorgesehenen Frist umgesetzt werden, ist Deutschland von einer wirklichen digitalen Verwaltung noch immer weit entfernt. Online-Anträge allein entlasten keine Verwaltung und beschleunigen kein Verfahren. Dazu müssen ihre Daten auch digital an die Fach- und die bürointernen Verfahren angebunden werden.
  • 8. Eine leistungsfähige Infrastruktur ist die Grundvoraussetzung. Die Mängel der deutschen IT-Infrastruktur sind hinlänglich bekannt. Solange weiterhin vielerorts breitbandige Internetzugänge fehlen und es selbst mitten im Stadtzentrum von Berlin noch Funklöcher gibt, kann und wird die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nicht vorankommen.

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