3. Kongress des IT-Planungsrats in Mainz

„Digitalisierung geht uns alle an“

| Redakteur: Manfred Klein

Staatssekretärin Heike Raab sprach bei ihrer Begrüßungsrede die aktuellen Aufgaben des IT-Planungsrats anzu den aktuellen
Staatssekretärin Heike Raab sprach bei ihrer Begrüßungsrede die aktuellen Aufgaben des IT-Planungsrats anzu den aktuellen (Bild: Fuhrmann)

Der 3. Fachkongress des IT-Planungsrats fand in diesem Jahr mit über 400 Teilnehmern in der Coface-Arena in Mainz statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltungn standen dieses Mal Fragen zur Bürgerbeteiligung und die künftigen Aufgaben des IT-Planungsrates. Dazu Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Digitalisierung ist kein Nischenthema“.

In ihrer Keynote zur Eröffnung sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Digitalisierung ist kein Nischenthema. Digitalisierung geht uns alle an und ermöglicht Teilhabe, auch in der Öffentlichen Verwaltung.“

Datenschutz, Transparenz und bürger- und wirtschaftsnahe Services (eGovernment) sind dabei wichtige Themen und ein Gebot von Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe,“ so Dreyer.

„Die Landesregierung Rheinland-Pfalz will die Chancen der Digitalisierung für die Herausforderungen des demografischen Wandels nutzen. Uns ist klar, dass sich unser Alltag, unsere Arbeitswelt und Wirtschaft, unser Lernen und unsere Kommunikation verändern. Wir wollen als Staat gewährleisten, dass Menschen in einer ländlichen Region genauso schnell und unkompliziert ihren Reisepass beantragen können, wie Bewohner der Großstadt mit dem Bürgeramt um die Ecke. Und wir wollen erreichen, dass Lebensräume in unserem Land attraktiv bleiben“, erklärte die Ministerpräsidentin weiter.

Dabei trügen elektronische Verwaltungsdienste nicht zuletzt mit Blick auf den demografischen Wandel dazu bei, dass auch künftig in dünner besiedelten Räumen eine ausreichende Verwaltungsinfrastruktur angeboten werden könne.

Zur aktuellen Diskussion zum Transparenzgesetz sagte die Ministerpräsidentin „Wir wollen die Möglichkeiten zum Mitreden und Mitgestalten verbessern. Deshalb freue ich mich über die rege Beteiligung an den Workshops und auf der Online-Plattform zum Transparenzgesetz.“

Zum Thema Datenschutz ergänzte sie: „Die Digitalisierung der Verwaltung muss zwangsläufig einhergehen mit der Implementierung von hohen Sicherheitsstandards.“ Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass die Daten bei den staatlichen Verwaltungen sicher sein müssen.

„Die Daten der Bürger und Bürgerinnen müssen aber auch vor unbefugtem Zugriff geschützt werden. Jeder und jede Einzelne muss auch in Zukunft selbst entscheiden können, welche Informationen er wem zugänglich macht. Und bei allen Anwendungen, die Daten verarbeiten, muss nachvollziehbar dokumentiert werden, dass der Schutz der persönlichen Informationen gesichert ist“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Staatssekretärin Heike Raab, die IT-Beauftragte der Landesregierung, skizzierte die Bandbreite des Themenspektrums des Kongresses: „Hier diskutieren die Experten des Bundes, der Länder und der Kommunen, die Hand in Hand arbeiten müssen, wenn es um eine moderne, innovative Verwaltung geht. Es stehen eine ganze Reihe von politischen und strategischen Themen auf der Agenda – von der IT-Vereinheitlichung über bürgernahe eGovernment-Anwendungen bis zum Transparenzgesetz. Wir werden intensiv darüber sprechen, wo der Bund und die Länder bei der Digitalisierung derzeit stehen.“

Insbesondere würden folgende Fragen behandelt: Welche Trends und Entwicklungen zeichnen sich ab? Wie können Synergien genutzt, wie Kosten und Ressourcen durch Arbeitsteilung im eGovernment eingegrenzt werden? Und natürlich wird es darum gehen, welche Rolle der IT-Planungsrat in Zukunft spielen und wie stark er als koordinierendes Gremium sein kann.

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