Interview

„Digitalisierung geht nicht mehr weg“

| Autor: Manfred Klein

Die OZG-Umsetzung kostet – gerade in den Kommunen – viel Geld. Hat der Freistaat hier spezielle Förderprogramme aufgelegt?

Popp: Der Freistaat Sachsen hat die Problematik erkannt und unterstützt die kommunale Familie über ein Förderprogramm. Wir werden jährlich drei Millionen Euro in die OZG-Umsetzung auf kommunaler Ebene investieren. Die Sächsische Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung soll hierfür die Koordination übernehmen.

Ich selbst bin darüber hinaus mit den drei kreisfreien Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz im Gespräch, weil wir diese großen Player zur Umsetzung und auch als Vorbilder brauchen. Wir arbeiten hier an einer nachhaltigen Konstruktion, die alle Kräfte bündelt.

Gemeinsam wollen wir dann auch OZG-Verfahren, die vom Bund oder in anderen Bundesländern entwickelt wurden, im Freistaat ausrollen. Ich glaube, insgesamt sind die Kommunen willens und bereit, mit uns bei der OZG-Umsetzung an einem Strang zu ziehen. Alle wissen, dass wir hier nur gemeinsam erfolgreich sein können. Wir haben hier keine Konfrontationslinie.

Der Freistaat Sachsen hat im Rahmen der OZG-Umsetzung im IT-Planungsrat übrigens die Federführung im Themenfeld Recht & Ordnung übernommen. Hier werden wir die Ressorts und die Kommunen natürlich umfassend informieren und einbinden. Allerdings muss man sagen, dass viele Kolleginnen und Kollegen den Umfang der Herausforderungen, die mit dem Onlinezugangsgesetz verbunden sind, noch nicht vollständig überschauen. Ich denke, das wird sich schnell ändern, wenn die ersten OZG-Dienste online gehen. Zudem führen wir Ende März und Anfang April Regionalforen zur OZG-Umsetzung durch.

Kommen wir zu einem anderen Thema. eGovernment-Beiräte oder Rahmenverträge mit den kommunalen Spitzenverbänden sind derzeit vor dem Hintergrund der OZG-Umsetzung en vogue. Wie bindet der Freistaat seine Kommunen ein?

Popp: Wir haben ein sehr gutes Verhältnis zu den Kommunen. Mit den Kollegen und Kolleginnen aus den kommunalen Landesverbänden beraten wir uns regelmäßig – auf allen Ebenen. Zudem haben wir schon seit dem Jahr 2011 den Sächsischen IT-Kooperationsrat, in dem auch die Geschäftsführer der beiden Landesverbände im Freistaat – der Sächsische Städte- und Gemeindetag und der Sächsische Landkreistag – sowie der Direktor der SAKD und die Kommunalaufsicht aus dem Innenministerium vertreten sind. Die OZG-Umsetzung gehen wir hier in einem engen Schulterschluss an. Der IT-Kooperationsrat hat jüngst ein gemeinsames Team zur OZG-Umsetzung aufgestellt, das von kommunaler und staatlicher Seite bestückt wird.

Herr Popp, wie sehen Sie das Thema Kooperation mit Bund und Ländern, etwa im IT-Planungsrat? Wenn Sie sich in diesem Zusammenhang etwas wünschen könnten, was wäre das?

Popp: Kooperationen mit dem Bund und den anderen Bundesländern unterhalten wir in unterschiedlichen Formen schon seit vielen Jahren. Jüngst haben wir zum Beispiel mit dem Land Baden-Württemberg unsere Kooperation mit einer Vereinbarung bestärkt. Ziel ist es, unser Serviceportal gemeinsam weiterzuentwickeln. Bei uns trägt es den Namen Amt24, aber die technische Basis nutzen wir gemeinsam und sind damit auch bundesweit gut aufgestellt. Gerade in den letzten Wochen wurden neue Online-Angebote wie Ehe-, Lebenspartnerschaft-, Geburts- und Sterbeurkunden in Zusammenarbeit mit der Stadt Leipzig freigeschaltet.

Ich glaube, dass vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und des IT-Fachkräftemangels, kein Bundesland die anstehenden Aufgaben im IT-Bereich ohne den Schulterschluss mit anderen Ländern meistern kann. Insofern bin auch an weiteren Kooperationen – solange alle Partner davon profitieren – durchaus interessiert.

Übrigens, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, wird bei uns an der landeseigenen Hochschule Meißen ein neuer Studiengang Verwaltungsinformatik ins Leben gerufen. Ich hoffe sehr, dass wir darüber pro Jahr 20 bis 30 engagierte junge Talente für unsere Verwaltung gewinnen können. Auch hier werden wir vom länder­übergreifenden Austausch profitieren.

Und was den IT-Planungsrat anbelangt: Die OZG-Umsetzung ist jetzt ein Lackmustest für eine vertiefte und intensive Zusammenarbeit. Jedes Land und viele Kommunen haben bereits viele überzeugende Online-Lösungen in petto – jetzt kommt es darauf an, sie auch in die Fläche zu bringen. Ich glaube, dass sowohl die Bundesrepublik als Ganzes wie auch die einzelnen Bundesländer auf solch eine Digitalisierungsoffensive angewiesen ist. Zur deutschen Verwaltung kann man eines sagen: sie ist gründlich, sie funktioniert und sie braucht den Vergleich zu anderen Ländern nicht zu scheuen. Aber wir müssen jetzt auch anpacken, um der Modernisierung nicht hinterherzulaufen.

Lassen Sie uns zum Schluss noch einen anderen Themenbereich ansprechen. In diesem Jahr finden Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen statt. Wie geht man im Freistaat Sachsen mit den Gefahren um, die hinter dem Schlagwort Fake News, lauern?

Popp: Das ist ganz klar ein Thema, dessen Störpotenzial für unsere Demokratie nicht unterschätzt werden darf. Wir stärken unsere Teams im Social-Media-Bereich. Mit dem Doppelhaushalt 2019/ 2020 wurden beispielsweise insgesamt zehn zusätzliche Stellen bei Justiz und Polizei bereit gestellt, um die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu stärken. Dadurch erhöhen wir zunächst unsere Kapazität, gewisse Entwicklungen überhaupt zu erkennen und dann zu begleiten. Zudem werden die Kolleginnen und Kollegen, die etwa bei Demonstrationen, aber auch Naturereignissen wie Hochwasser usw. koordinierend tätig sind, zu den Mechanismen in den Sozialen Medien geschult.

Die Herausforderungen von Fake News und die gesellschaftlichen Erwartungen an die Social-Media-Kommunikation von Staat und Verwaltung werden uns in den kommenden Jahren auch als Behörden noch stärker fordern. Ich persönlich glaube, dass Verwaltungen und Behörden, also wir alle, lernen müssen, schnell zu reagieren, indem wir deutlich machen – auch in den sozialen Netzwerken – das ist eine Falschmeldung und so ist unser Informationsstand zu einem Sachverhalt.

Zum Problem der Fake News kommt, dass die Öffentlichen Verwaltungen der Bundesrepublik im vergangenen Jahr immer wieder das Opfer von Cyber-Angriffen wurden. Welche Rolle spielt in hier das Informationssicherheitsgesetz des Freistaats?

Popp: Wir hatten schon in der bisherigen Fassung des sächsischen eGovernment-Gesetzes Regelungen, die die Informationssicherheit betreffen. Ergänzend gibt es eine Verwaltungsvorschrift. Diese beiden Normen schienen uns aber – angesichts der gestiegenen Bedrohungslage – nicht mehr ausreichend zu sein. Wir registrieren eine steigende Zahl von IT-Angriffen in einem bislang unbekannten Ausmaß. Das gilt sowohl für die Bundesrepublik Deutschland und auch für den Freistaat Sachsen.

Deshalb war es für uns wichtig, mit einem eigenen Gesetz, einheitliche, umfassendere Rechtsgrundlagen zu schaffen. Darüber hinaus geht von einem solchen Gesetz eine deutliche Sensibilisierung insbesondere der Führungskräfte in den Behörden aus. Denn Digitalisierung ohne IT-Sicherheit das funktioniert nicht. Die Sächsische Staatsregierung hat den Entwurf des Gesetzes Mitte Februar in den Landtag eingebracht.

Schon jetzt bauen wir unser Sicherheitsnotfallteam CERT im Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste weiter aus. Künftig soll es für alle staatlichen Behörden zuständig sein und auch unseren Kommunen in IT-Sicherheitsfragen beistehen.

Wir müssen eine deutliche Verbesserung der Abwehrkräfte erreichen. Dafür werden wir auch das Personal für die Informationssicherheit verstärken.

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