Interview „Digitalisierung geht nicht mehr weg“

Autor: Manfred Klein

Sachsen hat aktuell eine ganze Reihe von Maßnahmen rund um eGovernment und Digitalisierung verabschiedet. eGovernment Computing sprach mit dem Landes-CIO und eGovernment-CIO des Jahres 2018, Thomas Popp, über die Hintergründe.

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Dem CIO des Landes Sachsen Thomas Popp liegt die fachübergreifende Zusammenarbeit mit den Kommunen am Herzen
Dem CIO des Landes Sachsen Thomas Popp liegt die fachübergreifende Zusammenarbeit mit den Kommunen am Herzen
(© Staatskanzlei Sachsen)

Die CIO-Stelle im Freistaat Sachsen hat eine längere „Rundreise“ hinter sich. Zuerst im Justizministerium angesiedelt, danach im Innenministerium und nun – mit der Übernahme der Funktion durch Sie – in der Staatskanzlei. Wie kam es dazu?

Popp: Wir wollen der Bedeutung der Themen Digitalisierung der Verwaltung und eGovernment einen deutlichen Schub verleihen. Deshalb hat sich die Staatsregierung dazu entschieden, die beiden Themen in die Staatskanzlei zu holen und sie zu einem wichtigen Bestandteil des Regierungsprogramms zu machen, das die Staatsregierung unter Führung ihres Ministerpräsidenten Michael Kretschmer beschlossen hat.

Für einen innovativen Freistaat Sachsen sind Digitalisierung und eGovernment zentrale Themen. Sie müssen ressortübergreifend gedacht und koordiniert werden und als Querschnittsaufgabe von allen gemeinsam umgesetzt werden. Da der Staatskanzlei sowieso von Amts wegen eine koordinierende Aufgabe für die Ressorts zukommt, macht es auch für die Digitalisierung der Verwaltung am meisten Sinn, wenn diese Aufgabe durch uns geführt und koordiniert wird. In anderen Bundesländern kann man derzeit eine ganz ähnliche Entwicklung verfolgen. Überall werden die mit eGovernment und Digitalisierung betrauten Stellen aufgestockt.

Es gibt da einen schönen Satz, den ich immer gern zitiere: „Digitalisierung geht nicht mehr weg“. Diese Erkenntnis muss in die Köpfe der Führungskräfte, denn Digitalisierung gehört zum modernen Führungsverständnis. Ein CIO, der in der Regierungszentrale angesiedelt ist, kann diese Botschaft gut zu Gehör bringen. Dennoch ist innerhalb jeden Ministeriums die Hausspitze, jeder Abteilungsleiter, jeder Referatsleiter und letztlich auch jeder Mitarbeiter für die Umsetzung der Digitalisierung verantwortlich. Insofern muss sich jedes Ministerium als Digitalisierungsministerium verstehen.

Wenn Sie sagen, Digitalisierung geht nicht mehr weg, wie geht es damit jetzt, nach dem Wechsel der Zuständigkeit im Lande, weiter?

Popp: Wir haben jetzt zunächst einmal die Digitalisierung im Regierungsprogramm verankert, mit der Folge, dass das Thema auch einer der Schwerpunkte der politischen Arbeit der Staatsregierung ist. Dazu gehören nicht nur der verstärkte Breitbandausbau in Sachsen oder die Telemedizin, sondern eben auch das Thema eGovernment beziehungsweise Verwaltungsdigitalisierung.

Zu Letzterem haben wir einen Masterplan „Digitale Verwaltung Sachsen“ erstellt, der aktuell im Kabinett diskutiert wird. Mein Plan ist, dass das Kabinettsverfahren noch im ersten Quartal abgeschlossen wird. Der Masterplan enthält allgemeine Leitlinien zum Ausbau des eGovernment, konkrete Maßnahmen in den einzelnen Ressorts und auf kommunaler Ebene, die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, OZG, sowie die Weiterentwicklung und künftige Ausrichtung unseres Staatsbetriebs Sächsische Informatik Dienste. Der Masterplan „Digitale Verwaltung Sachsen“ gibt also den Rahmen für die künftige Entwicklung vor und verdeutlicht, dass die Digitalisierung eine Aufgabe für die gesamte Verwaltung in Sachsen ist.

Das ist das eine. Das andere ist der rechtliche Rahmen des Sächsischen eGovernment-Gesetzes. Sachsen hat bereits seit 2014 ein eGovernment-Gesetz, das nun novelliert wird. Damit haben wir dann auch den Werkzeugkasten ergänzt, der gebraucht wird, um den Masterplan umzusetzen. Die Novellierung des Gesetzes ist dem Landtag zugeleitet, das Anhörungsverfahren im Landtag bereits terminiert, sodass ich im ersten Halbjahr mit der Verabschiedung rechne.

Welche Änderungen stehen im Zuge der Novellierung des Gesetzes an? Die ursprüngliche Fassung des Sächsischen eGovernment-Gesetzes, das bereits einer ihrer Vorgänger im Amt, der damalige Justizstaatssekretär Wilfried Bernhardt, auf den Weg brachte, räumt dem Landes-CIO weitgehende Rechte ein. Wie wollen Sie diese Befugnisse für die Umsetzung des Masterplans nutzen?

Popp: In der novellierten Fassung haben wir zunächst alles das verankert, was die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes erfordert. Dieses Bundesgesetz beauftragt uns ja, Verwaltungsverfahren einfach, zuverlässig und komfortabel für Bürger und Unternehmen online anzubieten. Dazu brauchen wir erweiterte Rechtsgrundlagen. Die werden mit der Novellierung geschaffen. So haben wir zum Beispiel für ein landesweit einheitliches Servicekonto – das übrigens im Verbund mit dem Amt24 unser eGovernment-Herzstück ist – die rechtliche Basis und die Zuständigkeiten reguliert.

Des Weiteren haben wir Regelungen für Open Data im eGovernment-Gesetz verstärkt. So werden alle staatlichen Stellen verpflichtet, geeignete Daten grundsätzlich unverzüglich öffentlich bereit zu stellen. Der Abruf der Daten muss entgeltfrei und zur möglichst uneingeschränkten Weiterverwendung erfolgen und ohne verpflichtende Registrierung möglich sein. Ich bin mir sicher, dass der vorhandene Datenschatz so zum Wohle des Lebens- und Wirtschaftsstandorts Sachsen genutzt werden kann. Natürlich haben wir auch die aktuellen EU-Richtlinien beziehungsweise Erfordernisse berücksichtigt, etwa den Empfang und die Verarbeitung von elektronischen Rechnungen.

Zu guter Letzt möchte ich noch herausgreifen, dass der Sächsischen Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung (SAKD) die Aufgabe übertragen wird, die Umsetzung des OZG auf kommunaler Ebene zu koordinieren. Wir schaffen dafür insbesondere die Möglichkeit, zusätzliche finanzielle Mittel an die SAKD zuzuweisen.

Was nun den gesetzlichen Auftrag des CIO angeht, so will ich sagen, dass die Befugnisse schon von Anbeginn angemessen ausgestaltet sind. Die Herausforderung liegt eher darin, dem auch zu entsprechen und sich im Konzert der Digitalisierungsakteure Gehör zu verschaffen. Ich hatte ja schon gesagt, dass dies aus einer Regierungszentrale heraus besser möglich ist. Ich will darauf aufbauen und die weitere Konsolidierung sowie Erneuerung der IT-Landschaft stärker in den Blick nehmen. Mir liegt die fachübergreifende Zusammenarbeit, die Nutzung gemeinsamer Basiskomponenten und insgesamt eine gesamtstaatliche Perspektive auf die IT sehr am Herzen.

Die OZG-Umsetzung kostet – gerade in den Kommunen – viel Geld. Hat der Freistaat hier spezielle Förderprogramme aufgelegt?

Popp: Der Freistaat Sachsen hat die Problematik erkannt und unterstützt die kommunale Familie über ein Förderprogramm. Wir werden jährlich drei Millionen Euro in die OZG-Umsetzung auf kommunaler Ebene investieren. Die Sächsische Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung soll hierfür die Koordination übernehmen.

Ich selbst bin darüber hinaus mit den drei kreisfreien Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz im Gespräch, weil wir diese großen Player zur Umsetzung und auch als Vorbilder brauchen. Wir arbeiten hier an einer nachhaltigen Konstruktion, die alle Kräfte bündelt.

Gemeinsam wollen wir dann auch OZG-Verfahren, die vom Bund oder in anderen Bundesländern entwickelt wurden, im Freistaat ausrollen. Ich glaube, insgesamt sind die Kommunen willens und bereit, mit uns bei der OZG-Umsetzung an einem Strang zu ziehen. Alle wissen, dass wir hier nur gemeinsam erfolgreich sein können. Wir haben hier keine Konfrontationslinie.

Der Freistaat Sachsen hat im Rahmen der OZG-Umsetzung im IT-Planungsrat übrigens die Federführung im Themenfeld Recht & Ordnung übernommen. Hier werden wir die Ressorts und die Kommunen natürlich umfassend informieren und einbinden. Allerdings muss man sagen, dass viele Kolleginnen und Kollegen den Umfang der Herausforderungen, die mit dem Onlinezugangsgesetz verbunden sind, noch nicht vollständig überschauen. Ich denke, das wird sich schnell ändern, wenn die ersten OZG-Dienste online gehen. Zudem führen wir Ende März und Anfang April Regionalforen zur OZG-Umsetzung durch.

Kommen wir zu einem anderen Thema. eGovernment-Beiräte oder Rahmenverträge mit den kommunalen Spitzenverbänden sind derzeit vor dem Hintergrund der OZG-Umsetzung en vogue. Wie bindet der Freistaat seine Kommunen ein?

Popp: Wir haben ein sehr gutes Verhältnis zu den Kommunen. Mit den Kollegen und Kolleginnen aus den kommunalen Landesverbänden beraten wir uns regelmäßig – auf allen Ebenen. Zudem haben wir schon seit dem Jahr 2011 den Sächsischen IT-Kooperationsrat, in dem auch die Geschäftsführer der beiden Landesverbände im Freistaat – der Sächsische Städte- und Gemeindetag und der Sächsische Landkreistag – sowie der Direktor der SAKD und die Kommunalaufsicht aus dem Innenministerium vertreten sind. Die OZG-Umsetzung gehen wir hier in einem engen Schulterschluss an. Der IT-Kooperationsrat hat jüngst ein gemeinsames Team zur OZG-Umsetzung aufgestellt, das von kommunaler und staatlicher Seite bestückt wird.

Herr Popp, wie sehen Sie das Thema Kooperation mit Bund und Ländern, etwa im IT-Planungsrat? Wenn Sie sich in diesem Zusammenhang etwas wünschen könnten, was wäre das?

Popp: Kooperationen mit dem Bund und den anderen Bundesländern unterhalten wir in unterschiedlichen Formen schon seit vielen Jahren. Jüngst haben wir zum Beispiel mit dem Land Baden-Württemberg unsere Kooperation mit einer Vereinbarung bestärkt. Ziel ist es, unser Serviceportal gemeinsam weiterzuentwickeln. Bei uns trägt es den Namen Amt24, aber die technische Basis nutzen wir gemeinsam und sind damit auch bundesweit gut aufgestellt. Gerade in den letzten Wochen wurden neue Online-Angebote wie Ehe-, Lebenspartnerschaft-, Geburts- und Sterbeurkunden in Zusammenarbeit mit der Stadt Leipzig freigeschaltet.

Ich glaube, dass vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und des IT-Fachkräftemangels, kein Bundesland die anstehenden Aufgaben im IT-Bereich ohne den Schulterschluss mit anderen Ländern meistern kann. Insofern bin auch an weiteren Kooperationen – solange alle Partner davon profitieren – durchaus interessiert.

Übrigens, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, wird bei uns an der landeseigenen Hochschule Meißen ein neuer Studiengang Verwaltungsinformatik ins Leben gerufen. Ich hoffe sehr, dass wir darüber pro Jahr 20 bis 30 engagierte junge Talente für unsere Verwaltung gewinnen können. Auch hier werden wir vom länder­übergreifenden Austausch profitieren.

Und was den IT-Planungsrat anbelangt: Die OZG-Umsetzung ist jetzt ein Lackmustest für eine vertiefte und intensive Zusammenarbeit. Jedes Land und viele Kommunen haben bereits viele überzeugende Online-Lösungen in petto – jetzt kommt es darauf an, sie auch in die Fläche zu bringen. Ich glaube, dass sowohl die Bundesrepublik als Ganzes wie auch die einzelnen Bundesländer auf solch eine Digitalisierungsoffensive angewiesen ist. Zur deutschen Verwaltung kann man eines sagen: sie ist gründlich, sie funktioniert und sie braucht den Vergleich zu anderen Ländern nicht zu scheuen. Aber wir müssen jetzt auch anpacken, um der Modernisierung nicht hinterherzulaufen.

Lassen Sie uns zum Schluss noch einen anderen Themenbereich ansprechen. In diesem Jahr finden Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen statt. Wie geht man im Freistaat Sachsen mit den Gefahren um, die hinter dem Schlagwort Fake News, lauern?

Popp: Das ist ganz klar ein Thema, dessen Störpotenzial für unsere Demokratie nicht unterschätzt werden darf. Wir stärken unsere Teams im Social-Media-Bereich. Mit dem Doppelhaushalt 2019/ 2020 wurden beispielsweise insgesamt zehn zusätzliche Stellen bei Justiz und Polizei bereit gestellt, um die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu stärken. Dadurch erhöhen wir zunächst unsere Kapazität, gewisse Entwicklungen überhaupt zu erkennen und dann zu begleiten. Zudem werden die Kolleginnen und Kollegen, die etwa bei Demonstrationen, aber auch Naturereignissen wie Hochwasser usw. koordinierend tätig sind, zu den Mechanismen in den Sozialen Medien geschult.

Die Herausforderungen von Fake News und die gesellschaftlichen Erwartungen an die Social-Media-Kommunikation von Staat und Verwaltung werden uns in den kommenden Jahren auch als Behörden noch stärker fordern. Ich persönlich glaube, dass Verwaltungen und Behörden, also wir alle, lernen müssen, schnell zu reagieren, indem wir deutlich machen – auch in den sozialen Netzwerken – das ist eine Falschmeldung und so ist unser Informationsstand zu einem Sachverhalt.

Zum Problem der Fake News kommt, dass die Öffentlichen Verwaltungen der Bundesrepublik im vergangenen Jahr immer wieder das Opfer von Cyber-Angriffen wurden. Welche Rolle spielt in hier das Informationssicherheitsgesetz des Freistaats?

Popp: Wir hatten schon in der bisherigen Fassung des sächsischen eGovernment-Gesetzes Regelungen, die die Informationssicherheit betreffen. Ergänzend gibt es eine Verwaltungsvorschrift. Diese beiden Normen schienen uns aber – angesichts der gestiegenen Bedrohungslage – nicht mehr ausreichend zu sein. Wir registrieren eine steigende Zahl von IT-Angriffen in einem bislang unbekannten Ausmaß. Das gilt sowohl für die Bundesrepublik Deutschland und auch für den Freistaat Sachsen.

Deshalb war es für uns wichtig, mit einem eigenen Gesetz, einheitliche, umfassendere Rechtsgrundlagen zu schaffen. Darüber hinaus geht von einem solchen Gesetz eine deutliche Sensibilisierung insbesondere der Führungskräfte in den Behörden aus. Denn Digitalisierung ohne IT-Sicherheit das funktioniert nicht. Die Sächsische Staatsregierung hat den Entwurf des Gesetzes Mitte Februar in den Landtag eingebracht.

Schon jetzt bauen wir unser Sicherheitsnotfallteam CERT im Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste weiter aus. Künftig soll es für alle staatlichen Behörden zuständig sein und auch unseren Kommunen in IT-Sicherheitsfragen beistehen.

Wir müssen eine deutliche Verbesserung der Abwehrkräfte erreichen. Dafür werden wir auch das Personal für die Informationssicherheit verstärken.

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