Datenschutz bremst KI

Digitalisierung: Deutschland sucht den Anschluss

| Autor / Redakteur: dpa / Heidemarie Schuster

Deutschland tut sich noch schwer mit der Digitalisierung gegenüber vielen anderen Ländern.
Deutschland tut sich noch schwer mit der Digitalisierung gegenüber vielen anderen Ländern. (Bild: Pixabay)

Als erstes packt die Kanzlerin mal das Tablet aus, dann spricht ihre Regierung zwei Tage lang darüber, dass Deutschland bei einer der wichtigsten Zukunftsfragen aufholen muss. Es geht um Digitalisierung, laut Angela Merkel (CDU) „entscheidend für den Wohlstand von morgen“.

Deutschland sei heute noch keine Weltspitze, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Anwendung Künstlicher Intelligenz. Man könnte es breiter fassen: In Sachen Digitalisierung ist Deutschland Entwicklungsland.

Nach zweitägiger Klausur in Potsdam verspricht Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag einen „richtigen Vorwärtsmarsch“, die Kanzlerin viel Geld für lernende Software. Sie mahnt zugleich: „Wenn wir mit der klassischen Art zu Denken und zu Arbeiten an die Dinge herangehen und nur mehr Geld in die Hand nehmen, werden wir mit Sicherheit die Herausforderungen der Digitalisierung nicht bewältigen.“

Wie soll diese neue Art zu denken aussehen?

Das bleibt auch nach der Klausur des Bundeskabinetts eher vage. Die Minister haben eine Umsetzungsstrategie für die Digitalisierung beschlossen, Dutzende Vorhaben aus allen Ministerien in einem Buch. Das reicht von Wlan-Ausstattung in den Schulen über Bafög-Beantragung online bis zu einer Initiative "Digitales Afrika". Das meiste davon ist nicht neu. Merkel verweist auf den Digitalrat mit internationalen Experten, der die Bundesregierung seit bald 100 Tagen berät. Außerdem ist klar: Damit Künstliche Intelligenz funktioniert, braucht es nicht nur mehr Geld, sondern auch die Offenheit, mehr Daten öffentlich nutzbar zu machen.

Kommt jetzt überall schnelles Internet?

Dass es in vielen Regionen schon an der Voraussetzung für eine Digitalisierung fehlt, ist wohl das drängendste Problem. Gerade hat Kanzleramtsminister Helge Braun versprochen, dass bis 2025 überall Glasfaserleitungen liegen sollen. Vielen geht das viel zu langsam. Beim neuen Mobilfunkstandard 5G drohen riesige Funklöcher. Eine flächendeckende Internetversorgung könne „natürlich nicht jetzt für alle 5G umfassen“, sagt Merkel.

Innenminister Horst Seehofer befürchtet nach Informationen der „Bild“, dass ein Fünftel der Fläche Deutschlands nicht versorgt wird. Das stößt vielen sauer auf. Der Deutsche Landkreistag und der Verband kommunaler Unternehmen fordern: „So wie niemand in ländlichen Regionen von der Versorgung mit Strom oder Wasser gekappt wird, darf es keine digitale Spaltung zwischen Stadt und Land geben.“ Denn auch kleine Firmen brauchen stabiles, schnelles Internet, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.

Wie steht es um die Digitalisierung der Verwaltung?

Bis Ende 2022 sollen die Bürger die wichtigsten Verwaltungsangelegenheiten online regeln können. Kein Anstehen im Bürgeramt mehr, um Reisepässe zu beantragen, das Auto ummelden vom Sofa. In einem ersten Schritt sollen 115 Leistungen des Bundes bis Ende 2020 digital werden. Der Wille ist also da, die Umsetzung kann aber dauern. Immerhin gibt es schon einen Prototypen für ein Bürgerportal (beta.bund.de), wo man sieht, wie es einmal aussehen könnte.

Was bringt die viel diskutierte Strategie für Künstliche Intelligenz?

Die lernenden Computersysteme sind nicht nur was für Techriesen wie Amazon oder Google. Für die Frage, wie Deutschland künftig arbeiten und produzieren werde, sei Künstliche Intelligenz „von entscheidender Bedeutung“, sagt Merkel. Im Krankenhaus können Roboter CT-Scans auswerten und Krebs erkennen. Mittelständischen Unternehmen kann es helfen, wenn Programme vorhersagen, wann eine Maschine ausfallen wird. Drei Milliarden Euro gibt die Bundesregierung, sie erwartet enorme Folgeinvestitionen der Wirtschaft, sodass sich die Summe mindestens verdoppeln soll. Dazu 100 neue Professoren. Weltweit werde um die besten Köpfe gekämpft, sagt Merkel. Der Anspruch: „Made in Germany“ soll auch bei KI ein Markenzeichen werden.

Damit Künstliche Intelligenz lernen kann, braucht man viele Daten. Wird deshalb der Datenschutz aufgeweicht?

Der Schutz von Persönlichkeitsrechten müsse an erster Stelle stehen, betont Merkel. Doch sie sagt auch: Andere Länder zum Beispiel in Skandinavien seien bei der Anwendung Künstlicher Intelligenz viel weiter, weil sie viel mehr Daten nutzen könnten. Deutschland müsse sich fragen, ob noch Spielräume da seien und nationale Regelungen irgendwo unnötige Schranken setzten.

Wie reagiert die Digitalbranche?

Die Bundesregierung habe den Stellenwert der Digitalisierung erkannt, sagt der Bundesverband IT-Mittelstand. Vieles bleibe aber so unkonkret, dass in der Wirtschaft kaum etwas ankommen werde. „KI darf kein Thema des Elfenbeinturms sein, keine Reise ohne Plan“, warnt der Verband. Auch der Bundesverband Digitale Wirtschaft lobt, die Digitalstrategie gehe in die richtige Richtung. Die Bürger müssten sich aber darauf einstellen, dass über den Datenschutz diskutiert werde.

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