Koalitionsvertrag Sachsen-Anhalt

Digitaler Aufbruch – wird der Anspruch eingelöst?

| Autor / Redakteur: Franz-Reinhard Habbel / Manfred Klein

Wie ernst nimmt man im Parlament von Sachsen-Anhalt eGovernment?
Wie ernst nimmt man im Parlament von Sachsen-Anhalt eGovernment? (Bild: Oliver Hoffmann – fotolia.com)

In Sachsen-Anhalt hat die erste sogenannte Kenia-Koalition auf Landesebene ihre Arbeit aufgenommen. Da hier, wie auch in Rheinland-Pfalz, drei Parteien an der Regierung beteiligt sind, fällt der Koalitionsvertrag entsprechend lang aus – ganze 145 Seiten umfasst das Dokument. Franz-Reinhard Habbel versucht sich an einer Bewertung.

Wie in den anderen Bundesländern hat die Digitalisierung auch in Sachsen-Anhalt einen hohen Stellenwert in der Landespolitik erreicht. Anders als in Rheinland-Pfalz hat sie im Koalitionsvertrag der CDU, SPD und Grünen Sachsen-Anhalts jedoch kein gesondertes Kapitel erhalten, sondern wird direkt mit den einzelnen Themen des Koalitionsvertrages in Verbindung gesetzt. Zwar schließt der Vertrag mit dem Subkapitel „Digitaler Aufbruch für Sachsen-Anhalt“, doch die wesentlichen Initiativen werden unter anderen Titeln beschrieben.

So finden sich Aussagen zur Einbindung der digitalen Möglichkeiten in fast allen Aspekten des Vertrags. Es sollen beispielsweise das eGovernment gefördert werden, digitale Kompetenzen schon im Grundschulalter gefördert und der Breitbandausbau vorangetrieben werden.

Finanzen, Verwaltung und Digitale Infrastruktur

Die Digitalisierung soll in möglichst vielen Themenfeldern Berücksichtigung finden. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Breitband flächendeckend auf mindestens 50 Mbit/s auszubauen. Dabei wird nach dem Prinzip der Notwendigkeit vorgegangen. Der Ausbau auf 100 Mbit/s ist zunächst Industriezentren und Gewerbegebieten vorbehalten. Um das zu erreichen wird der Ausbau von Glasfaserleitungen Kupfer und Funk vorgezogen. Jedoch soll auch das mobile Internet soweit ausgebaut werden, dass flächendeckend 3G zur Verfügung steht, während der Ausbau von 4G gefördert wird.

Doch auch hier gibt es Prioritäten. So soll das mobile Internet zunächst in der Nähe von Bahnstrecken ausgebaut werden, damit Reisende schnellen Zugriff haben. In diesem Zusammenhang soll auch eine „Landesstrategie Digitalisierung von Schiene und Straße“ entwickelt werden.

Zunächst soll so bis 2017 die Intelligente Verkehrssysteme-Strategie (IVS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) verfolgt werden. Diesbezüglich plant Sachsen-Anhalt sich gerade auf die Logistikforschung zu fokussieren und so auf diesem Gebiet führend zu werden. Bis 2020 soll dazu noch eine landesweite eTicket-Lösung umgesetzt werden.

Der Koalitionsvertrag sieht darüber hinaus vor, die Steuerverfahren weiter zu digitalisieren und das Serviceangebot der Finanzämter auszubauen. Darüber hinaus plant Sachsen-Anhalt eine grundlegende Verwaltungsmodernisierung voranzutreiben, welche unter der Verwendung und dem Ausbau des ITN-XT Netzwerkes geschehen soll. Dabei sollen die Kommunen weiterhin kostenfreien Zugang zu dem Netzwerk haben.

Es soll ein digitales Bürgerkonto geschaffen werden, die eAkte soll Einzug in die Verwaltung halten, einheitliche Standards sollen Nutzerfreundlichkeit und Handhabbarkeit steigern und erhöhte Transparenz soll durch verbesserte Informationsangebote geschaffen werden. Gleichzeitig soll die Rolle des Chief Information Officers (CIO) gestärkt werden und der Datenschutz zum Beispiel durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bewahrt werden.

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