eHealth-Gesetz verabschiedet

Digitale Zukunft des Gesundheitssystems

| Autor: Susanne Ehneß

Sicherheit und Kosten

„Wenn wir schon übergangsweise davon ausgehen müssen, dass Bestandsnetze zumindest zeitweise genutzt werden, ist es sicherlich angemessen sicherzustellen, die Entwicklung von sektorspezifischen Netzen insgesamt zu verhindern und der GKV nicht auch noch eine Finanzierung der Zementierung von Sektoren über sektorspezifische Netze aufzuerlegen“, erläuterte Peters. Zudem sei eine ­Datenweitergabe an Pharmaunternehmen oder ähnlich interessierte Dritte zu unterbinden.

Dr. Doris Pfeiffer vom GKV-Spitzenverband erklärte, dass die Finanzierung der Infrastruktur durch Beitragsgelder der Krankenkassen erfolgen soll – und damit im Grunde keine staatliche Aufgabe sei. „Vor dem Hintergrund ist es wichtig, dass diese Telematikinfrastruktur nun auch für alle Anwendungen genutzt wird, die jetzt im Gesundheitswesen erfolgen, das heißt, dass sämtliche medizinischen ­Daten über diese eine Telematik­infrastruktur geführt werden“, forderte Pfeiffer.

Pfeiffer begrüßte die BSI-Sicherheitsanforderungen an eine solche Infrastruktur und hielt es daher für „völlig unverständlich, dass es in der Übergangszeit möglich ist, andere Netze zu nutzen, die zumindest potenziell unsicher sind und keine Bestätigung ihrer Sicherheit durch das BSI haben“.

Die gesetzlich Versicherten müssten laut Gesetzentwurf auch den weiteren Auf- und Ausbau dieser Netze finanziell fördern, „deswegen halten wir es für einen Fehler, dieses hier so festzulegen“. Es sei richtig, die Telematikinfrastruktur als einzige und sicherste Kommunikationsplattform festzulegen. „Das sollte aber auch für die Übergangszeit gelten“, betonte Pfeiffer.

Das zentrale Problem des Telematik-Projekts ist laut Dr. Christian Peters die Governance-Struktur der Gesellschaft für Telematik. Dieses Problem bleibe auch mit dem aktuellen Gesetzesentwurf im Wesentlichen ungelöst.

„Die doppelte Zuständigkeit der Gematik-­Gesellschafter sowohl für die Entwicklung der fachlich-inhaltlichen Anwendung, also Versichertenstammdienst, eRezept, Notfalldatenfallakte und so weiter, als auch für die operative Umsetzung bleibt erhalten und bietet insbesondere bei der technischen Umsetzung ein enorm hohes Blockadepotenzial. Diese Form der doppelten Aufgabenzuständigkeit wird auch in ­Zukunft einer zielgerichteten und effizienten Umsetzung der gesetzgeberischen Vorgaben zur Telematikinfrastruktur im Wege stehen“, resümierte Peters.

Zudem sollten die Projektverantwortung diejenigen tragen, die das größte Interesse an einer Umsetzung haben: die Kostenträger. „Der Bauherr bestimmt die Vorgänge auf der Baustelle“, so Peters.

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