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eHealth-Gesetz verabschiedet Digitale Zukunft des Gesundheitssystems

Autor: Susanne Ehneß

Bei der Anhörung zum eHealth-Gesetz waren sich IT- und Gesundheitsexperten einig, dass die Digitalisierung des Gesundheits­wesens vorangebracht werden muss. Doch es gab Differenzen, die auch nach der Verabschiedung noch nicht ausgeräumt sind.

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Die eGK: gigantischer Kostenfaktor oder notwendiger Schritt?
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( © Zerbor - Fotolia)

Gleich zu Beginn der Anhörung stellte der Einzelsachverständige Prof. Dr. Friedrich Köhler fest: „Die Digitalisierung der Medizin wird einer der Haupttreiber für medizinischen Fortschritt sein und hat ein, das ist zweifelsfrei, großes Potenzial.“ Gleichzeitig sei es aber wichtig, auch die digitale Medizin Regeln zu unterwerfen.

Sachverständige Prof. Dr. Britta Böckmann begrüßte das Gesetz ebenfalls und hob die Punkte „Notfalldatensatz“ und „Medikationsplan“ hervor.

Die Informationen aus diesen Datensätzen sollten laut Ekkehard Mittelstaedt vom Bundesverband Gesundheits-IT den Patienten zur Verfügung gestellt werden: „Das heißt, ja, wir brauchen die elektronische Patientenakte als sinnvolle Anwendung für den Versicherten, für den Patienten und als Voraussetzung der Akzeptanz der Telematikinfrastruktur von eHealth in Deutschland“.

Datenhoheit

„Der Patient hat bislang noch keine – ich sage es jetzt technisch – Schnittstelle zur Telematikinfrastruktur“, stimmte Norbert Butz von der Bundesärztekammer zu. Der Patient sollte in der Lage sein, zu entscheiden, welchen Behandlern er Informationen über Medikation, Arztbriefe oder Betreuungsvollmachten zur Verfügung stellen wolle. „Er könnte dies über eine ­eigene PIN steuern“, so der Vorschlag von Butz.

Für Ilona Köster-Steinebach vom Verbraucherzentrale-Bundesverband steht und fällt der Nutzen für Patienten mit dem Datenzugang. Ein Datenzugang über eKioske der Krankenkassen entspreche aber nicht dem Stand der Technik.

Ein direkter Datenzugang solle „idealerweise an bereits vorhandenen Systemen anknüpfen, beispielsweise mit der elektronischen Krankenversichertenkarte und einer PIN“. Auch die Anbindung an den nPA sei denkbar.

Damit Patienten ihre eigene Medikationen managen könnten, bräuchten sie laut Prof. Dr. Peter Haas einen inter­operablen Datensatz, der nicht nur einsehbar, sondern auch abrufbar sei. „Damit wird zur Patientensouveränität, zum Selbstmanagement und zum Patienten-Empowerment beigetragen“, erklärte der Sachverständige. Dennoch müsse man auch über Grenzen der Selbstbestimmung sprechen.

Konkretisierungsbedarf ergebe sich laut Dr. Christian Peters im Hinblick auf die „Telematikinfrastruktur als einheitliches und zentrales System“.

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Sicherheit und Kosten

„Wenn wir schon übergangsweise davon ausgehen müssen, dass Bestandsnetze zumindest zeitweise genutzt werden, ist es sicherlich angemessen sicherzustellen, die Entwicklung von sektorspezifischen Netzen insgesamt zu verhindern und der GKV nicht auch noch eine Finanzierung der Zementierung von Sektoren über sektorspezifische Netze aufzuerlegen“, erläuterte Peters. Zudem sei eine ­Datenweitergabe an Pharmaunternehmen oder ähnlich interessierte Dritte zu unterbinden.

Dr. Doris Pfeiffer vom GKV-Spitzenverband erklärte, dass die Finanzierung der Infrastruktur durch Beitragsgelder der Krankenkassen erfolgen soll – und damit im Grunde keine staatliche Aufgabe sei. „Vor dem Hintergrund ist es wichtig, dass diese Telematikinfrastruktur nun auch für alle Anwendungen genutzt wird, die jetzt im Gesundheitswesen erfolgen, das heißt, dass sämtliche medizinischen ­Daten über diese eine Telematik­infrastruktur geführt werden“, forderte Pfeiffer.

Pfeiffer begrüßte die BSI-Sicherheitsanforderungen an eine solche Infrastruktur und hielt es daher für „völlig unverständlich, dass es in der Übergangszeit möglich ist, andere Netze zu nutzen, die zumindest potenziell unsicher sind und keine Bestätigung ihrer Sicherheit durch das BSI haben“.

Die gesetzlich Versicherten müssten laut Gesetzentwurf auch den weiteren Auf- und Ausbau dieser Netze finanziell fördern, „deswegen halten wir es für einen Fehler, dieses hier so festzulegen“. Es sei richtig, die Telematikinfrastruktur als einzige und sicherste Kommunikationsplattform festzulegen. „Das sollte aber auch für die Übergangszeit gelten“, betonte Pfeiffer.

Das zentrale Problem des Telematik-Projekts ist laut Dr. Christian Peters die Governance-Struktur der Gesellschaft für Telematik. Dieses Problem bleibe auch mit dem aktuellen Gesetzesentwurf im Wesentlichen ungelöst.

„Die doppelte Zuständigkeit der Gematik-­Gesellschafter sowohl für die Entwicklung der fachlich-inhaltlichen Anwendung, also Versichertenstammdienst, eRezept, Notfalldatenfallakte und so weiter, als auch für die operative Umsetzung bleibt erhalten und bietet insbesondere bei der technischen Umsetzung ein enorm hohes Blockadepotenzial. Diese Form der doppelten Aufgabenzuständigkeit wird auch in ­Zukunft einer zielgerichteten und effizienten Umsetzung der gesetzgeberischen Vorgaben zur Telematikinfrastruktur im Wege stehen“, resümierte Peters.

Zudem sollten die Projektverantwortung diejenigen tragen, die das größte Interesse an einer Umsetzung haben: die Kostenträger. „Der Bauherr bestimmt die Vorgänge auf der Baustelle“, so Peters.

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Gegenwind für die eGK

Als einzige Partei stellt sich „Die Linke“ gegen das Telematikprojekt. Ein entsprechender Antrag fordert, die elektronische Gesundheitskarte zu stoppen und patientenorientierte Alternativen zu entwickeln. Dr. Silke Lüder vom „Bündnis Stoppt die e-Card“ kritisierte Wirtschaftlichkeit und eine fehlende Kosten-Nutzen-Analyse des Projekts eGK. „Dieses Projekt gleicht unserer Meinung nach einem Flugzeug, das man ohne Kurs und Landebahn am Zielort starten lässt“, so Lüder.

Internationale Erfahrungen stützten ihre Argumentation: „In Frankreich hat der Rechnungshof zehn Jahre nach Einführung einer elektronischen Patientenakte 2014 ein verheerendes Ergebnis konstatiert: Nicht einmal zehn Prozent der geplanten eAkten waren im Umlauf und die Kosten im Vergleich zum Nutzen gigantisch“.

Zudem kritisierte Lüder – selbst Ärztin – den Nutzen der elektronischen Patientenakte. „In einem bundesweiten Test im Jahr 2008 haben die Ärzte mindestens 20 Minuten benötigt, um den Datensatz anzulegen.“ Für einen Notfall sei der Datensatz zu komplex strukturiert.

Ihr Vorschlag: „Alle chronisch Kranken sollten den europäischen Notfallausweis ENA besitzen. Dieser ist in neun Sprachen international auslesbar und kostet wenige Cent. Die eCard nutzt im Ausland nichts“.

Für die Ärzte halte das Gesetz nur Zwangsmaßnahmen bereit. „Mit dem Versichertenstammdatenmanagement werden die Arztpraxen in Kontrollstellen der Krankenkassen umgewandelt“, erläuterte Lüder. „Eine Identitätsprüfung soll stattfinden, die aber mit ungeprüften Fotos überhaupt nicht stattfinden kann. Der Zwangsanschluss aller Praxen an die zentrale VSDM-Infrastruktur, die es bei Arvato-Systems bereits seit 2014 gibt, wird bundesweit ziemlich flächendeckend von den Haus-, Fach- und Zahnärzten abgelehnt. Das wird man also politisch gegen den Widerstand der praktisch tätigen Ärzte durchsetzen müssen.“

Lüders Forderung ist der sofortige Projektstopp, „eine ehrliche, neue Kosten-Nutzen-Analyse und die Entwicklung einer dezentralen Alternative“.

Dr. Doris Pfeiffer vom GKV-Spitzenverband hingegen empfindet die eGK als sicheres Medium: „Wir haben seit Beginn dieses Projekts eine enge Einbindung des Bundesdatenschutzbeauftragten und später der Bundesdatenschutzbeauftragten gehabt. Beide haben immer wieder betont, dass die hohen Sicherheitsanforderungen, was die Infrastruktur und die Verschlüsselung angeht, sehr positiv hervorzuheben sind. Das Gleiche gilt für das BSI“.

Im Zusammenhang mit den ungeprüften Fotos betonte Pfeiffer, dass die Gesundheitskarte kein Identitätsnachweis sei. Sie könne, was den Zugriff auf Patientendaten angehe, zudem nur zusammen mit einem Heilberufeausweis genutzt werden.

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Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisierte den Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten: „Vor dem Hintergrund der Erfahrungen in anderen Ländern werden wir damit rechnen müssen, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und die Freiwilligkeit der Zustimmung zur Datenverwendung durch monetäre Anreizsysteme oder vielleicht sogar durch direkte oder indirekte Sanktionsmaßnahmen unterlaufen wird. In vielen Fällen werden die Patienten überhaupt nicht in der Lage sein, die Tragweite ihrer Entscheidung, die Datennutzung freizugeben, beurteilen zu können“.

Die Nutzung von Datenknoten sei angreifbar. „Ich bin der Meinung, dass eine solche Struktur im Jahr drei nach Snowden, in dem wir jetzt leben, schlicht und ergreifend nicht mehr zeitgemäß ist.“

Steffens erwähnte die Gefahr von „Begehrlichkeiten“, beispielsweise vonseiten des GKV-Spitzenverbandes, der den Zugriff auf die Daten des Stammdatenmanagements fordert. „Das würde die Krankenkassen in die Lage versetzen, Bewegungsprofile und ähnliche Dinge zu den Patienten anzulegen“, konkretisierte Steffens.

eHealth-Rat

Prof. Dr. Peter Haas forderte eine nationale Governance für das nationale Know-how, sonst verlaufe des eHealth-Projekt wie einst beim Transrapid: „Wir haben die Ingenieurskunst und die Intelligenz, aber am Ende nutzen wir es nicht, weil wir nicht den Mut dazu haben“. Eine Governance sei nötig, die national und nicht selbstverwaltungsbezogen ist. In dieser müssten die Zuständigkeiten der Selbstverwaltung verbindlich festgeschrieben werden.

„Wir müssen aber zusätzlich ein Instrument schaffen, hier war der eHealth-Rat im Gespräch, wo gute Anwendungen, die nicht wieder neu erfunden werden müssen, zusammengeführt werden.“ Derzeit werde Geld und nationales Know-how verbrannt, da jeder immer wieder von vorne beginne. „Die Gematik hat nicht wie jetzt die alleinige Deutungshoheit für eHealth und eHealth-Standards“, betonte Haas.

Alexander Beyer von der Gematik wies darauf hin, dass nach Plänen der Industrie bis Ende Juni 2016 erste Erprobungserkenntnisse vorliegen sollen, die jedoch nicht ausreichten, um damit in den Produktivbetrieb zu gehen. „Aus unserer Sicht ist der 30. Juni 2016 nicht zu schaffen.“

Dr. Günther E. Buchholz von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung stimmte zu und warnte: „Wir befürchten im Gegenteil, und das mit durchaus realem Hintergrund, dass bereits diskutiert wird, dass die Tests durch Aufweichung von Anforderungen zur Farce geraten und die qualitativen Ansprüche, die nicht zuletzt auch durch das BMG gestellt wurden, von diesem zu Disposition gestellt werden. Das werden wir, die KZBV und mit mir wahrscheinlich auch andere Gesellschafter, vor dem Hintergrund der für uns bestehenden Vorstandshaftung, nicht zulassen können“.

Den Entwurf des verabschiedeten eHealth-Gesetzes finden Sie online als PDF.

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