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eHealth-Gesetz verabschiedet

Digitale Zukunft des Gesundheitssystems

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Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisierte den Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten: „Vor dem Hintergrund der Erfahrungen in anderen Ländern werden wir damit rechnen müssen, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und die Freiwilligkeit der Zustimmung zur Datenverwendung durch monetäre Anreizsysteme oder vielleicht sogar durch direkte oder indirekte Sanktionsmaßnahmen unterlaufen wird. In vielen Fällen werden die Patienten überhaupt nicht in der Lage sein, die Tragweite ihrer Entscheidung, die Datennutzung freizugeben, beurteilen zu können“.

Die Nutzung von Datenknoten sei angreifbar. „Ich bin der Meinung, dass eine solche Struktur im Jahr drei nach Snowden, in dem wir jetzt leben, schlicht und ergreifend nicht mehr zeitgemäß ist.“

Steffens erwähnte die Gefahr von „Begehrlichkeiten“, beispielsweise vonseiten des GKV-Spitzenverbandes, der den Zugriff auf die Daten des Stammdatenmanagements fordert. „Das würde die Krankenkassen in die Lage versetzen, Bewegungsprofile und ähnliche Dinge zu den Patienten anzulegen“, konkretisierte Steffens.

eHealth-Rat

Prof. Dr. Peter Haas forderte eine nationale Governance für das nationale Know-how, sonst verlaufe des eHealth-Projekt wie einst beim Transrapid: „Wir haben die Ingenieurskunst und die Intelligenz, aber am Ende nutzen wir es nicht, weil wir nicht den Mut dazu haben“. Eine Governance sei nötig, die national und nicht selbstverwaltungsbezogen ist. In dieser müssten die Zuständigkeiten der Selbstverwaltung verbindlich festgeschrieben werden.

„Wir müssen aber zusätzlich ein Instrument schaffen, hier war der eHealth-Rat im Gespräch, wo gute Anwendungen, die nicht wieder neu erfunden werden müssen, zusammengeführt werden.“ Derzeit werde Geld und nationales Know-how verbrannt, da jeder immer wieder von vorne beginne. „Die Gematik hat nicht wie jetzt die alleinige Deutungshoheit für eHealth und eHealth-Standards“, betonte Haas.

Alexander Beyer von der Gematik wies darauf hin, dass nach Plänen der Industrie bis Ende Juni 2016 erste Erprobungserkenntnisse vorliegen sollen, die jedoch nicht ausreichten, um damit in den Produktivbetrieb zu gehen. „Aus unserer Sicht ist der 30. Juni 2016 nicht zu schaffen.“

Dr. Günther E. Buchholz von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung stimmte zu und warnte: „Wir befürchten im Gegenteil, und das mit durchaus realem Hintergrund, dass bereits diskutiert wird, dass die Tests durch Aufweichung von Anforderungen zur Farce geraten und die qualitativen Ansprüche, die nicht zuletzt auch durch das BMG gestellt wurden, von diesem zu Disposition gestellt werden. Das werden wir, die KZBV und mit mir wahrscheinlich auch andere Gesellschafter, vor dem Hintergrund der für uns bestehenden Vorstandshaftung, nicht zulassen können“.

Den Entwurf des verabschiedeten eHealth-Gesetzes finden Sie online als PDF.

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