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eHealth-Gesetz verabschiedet

Digitale Zukunft des Gesundheitssystems

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Gegenwind für die eGK

Als einzige Partei stellt sich „Die Linke“ gegen das Telematikprojekt. Ein entsprechender Antrag fordert, die elektronische Gesundheitskarte zu stoppen und patientenorientierte Alternativen zu entwickeln. Dr. Silke Lüder vom „Bündnis Stoppt die e-Card“ kritisierte Wirtschaftlichkeit und eine fehlende Kosten-Nutzen-Analyse des Projekts eGK. „Dieses Projekt gleicht unserer Meinung nach einem Flugzeug, das man ohne Kurs und Landebahn am Zielort starten lässt“, so Lüder.

Internationale Erfahrungen stützten ihre Argumentation: „In Frankreich hat der Rechnungshof zehn Jahre nach Einführung einer elektronischen Patientenakte 2014 ein verheerendes Ergebnis konstatiert: Nicht einmal zehn Prozent der geplanten eAkten waren im Umlauf und die Kosten im Vergleich zum Nutzen gigantisch“.

Zudem kritisierte Lüder – selbst Ärztin – den Nutzen der elektronischen Patientenakte. „In einem bundesweiten Test im Jahr 2008 haben die Ärzte mindestens 20 Minuten benötigt, um den Datensatz anzulegen.“ Für einen Notfall sei der Datensatz zu komplex strukturiert.

Ihr Vorschlag: „Alle chronisch Kranken sollten den europäischen Notfallausweis ENA besitzen. Dieser ist in neun Sprachen international auslesbar und kostet wenige Cent. Die eCard nutzt im Ausland nichts“.

Für die Ärzte halte das Gesetz nur Zwangsmaßnahmen bereit. „Mit dem Versichertenstammdatenmanagement werden die Arztpraxen in Kontrollstellen der Krankenkassen umgewandelt“, erläuterte Lüder. „Eine Identitätsprüfung soll stattfinden, die aber mit ungeprüften Fotos überhaupt nicht stattfinden kann. Der Zwangsanschluss aller Praxen an die zentrale VSDM-Infrastruktur, die es bei Arvato-Systems bereits seit 2014 gibt, wird bundesweit ziemlich flächendeckend von den Haus-, Fach- und Zahnärzten abgelehnt. Das wird man also politisch gegen den Widerstand der praktisch tätigen Ärzte durchsetzen müssen.“

Lüders Forderung ist der sofortige Projektstopp, „eine ehrliche, neue Kosten-Nutzen-Analyse und die Entwicklung einer dezentralen Alternative“.

Dr. Doris Pfeiffer vom GKV-Spitzenverband hingegen empfindet die eGK als sicheres Medium: „Wir haben seit Beginn dieses Projekts eine enge Einbindung des Bundesdatenschutzbeauftragten und später der Bundesdatenschutzbeauftragten gehabt. Beide haben immer wieder betont, dass die hohen Sicherheitsanforderungen, was die Infrastruktur und die Verschlüsselung angeht, sehr positiv hervorzuheben sind. Das Gleiche gilt für das BSI“.

Im Zusammenhang mit den ungeprüften Fotos betonte Pfeiffer, dass die Gesundheitskarte kein Identitätsnachweis sei. Sie könne, was den Zugriff auf Patientendaten angehe, zudem nur zusammen mit einem Heilberufeausweis genutzt werden.

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