Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung

Digitale Verwaltung 2020 und Open-Data-Aktionsplan beschlossen

| Redakteur: Manfred Klein

Auch diesmal gehören zu den ersten „Gratulanten“ der Brancenverband Bitkom und die Piratenpartei. Der Bitkom bringt seine Einschätzung unter dem Motto „Verwaltungsmodernisierung bleibt hinter Möglichkeiten zurück" zu Papier.

Der Branchenverband kommt in seinem Dokument zu folgender Einschätzung: „Der Hightech-Verband Bitkom sieht bei der Digitalen Verwaltung 2020 der Bundesregierung Licht und Schatten. Die Regierung hat heute ihr Programm zur Zukunft der Verwaltung vorgestellt. Es dient unter anderem der Umsetzung der Digitalen Agenda und des Koalitionsvertrags. Die Bundesregierung will die Verwaltung digitalisieren und modernisieren, das ist gut – leider ist das Programm an einigen Stellen zu halbherzig“, lässt sich Bitkom-Präsident Dr. Bernhard Rohleder zitieren.

So fehlten entsprechende Gelder zur Finanzierung der Pläne. Zudem sei die Chance vertan worden, Online-Behördengänge durchgängig zu vereinfachen.

Laut Koalitionsvertrag solle mit dem Programm Digitale Verwaltung 2020 Standards zur flächendeckenden Digitalisierung der Verwaltung angeschoben werden. Insbesondere sollen die hundert wichtigsten Verwaltungsleistungen innerhalb der nächsten vier Jahre bundesweit einheitlich online angeboten werden.

Doch die dafür nötigen Investitionen seien bislang nicht in der Haushaltsplanung eingestellt. Beispielsweise solle die Bundesverwaltung zukünftig mit elektronischen Akten arbeiten. Das sehe schon das eGovernment-Gesetz aus dem Jahr 2013 vor. Bislang jedoch würden in der Regel Ordner und Mappen aus Papier und Pappe vom Sachbearbeiter zum Vorgesetzten und wieder zurück geschoben.

Für die Umstellung auf die elektronische Akte seien nach Schätzungen der Regierung Investitionen von 242 Millionen Euro notwendig. Entsprechende Gelder tauchten in dem jetzt vorgestellten Programm Digitale Verwaltung 2020 jedoch nicht auf.

„Wenn tatsächlich eine gemeinsame elektronische Aktenführung für die Bundesverwaltung eingeführt werden soll, dann muss sich das auch in der Finanzplanung niederschlagen“, sagt Rohleder.

Auch bei der Verlagerung von Behördengängen ins Internet bleibe das Programm hinter den Möglichkeiten zurück. Die Bürger würden erwarten, dass entsprechende Anträge und Formulare möglichst einfach zu nutzen seien. „Leider stehen dem häufig gesetzliche Bestimmungen entgegen, die zum Beispiel eine Unterschrift auf dem Formular verlangen. Zwar muss laut eGovernment-Gesetz ein Formular nicht mehr allein deshalb unterschrieben werden, weil eine Unterschrift schon immer notwendig war. Aber diese gesetzliche Klarstellung reicht nicht aus, um den Gang zum Amt durch eine Mail oder ein Online-Formular zu ersetzen“, so der Bitkom.

Rohleder zieht daraus folgendes Fazit: „Wir brauchen eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die systematisch Formulare vereinfacht und so rein elektronische Prozesse ermöglicht – jedenfalls dort, wo eine Unterschrift nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.“

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