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Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung

Digitale Verwaltung 2020 und Open-Data-Aktionsplan beschlossen

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für die Piratenpartei kommentiert Anke Domscheidt-Berg, die Themenbeauftragte der Partei für Open Data und Open Government die Beschlüsse des Bundeskabinetts.

Domscheidts Urteil: „Die Umstellung der Verwaltung auf eine elektronische Aktenhaltung ist grundsätzlich zu begrüßen, insbesondere, wenn sie die Veröffentlichung gut geführter, elektronischer Aktenpläne einschließt. Was immer noch fehlt, ist eine verpflichtende Veröffentlichung aller Verträge der öffentlichen Hand, die einen gewissen Schwellwert überschreiten – und zwar direkt bei Vertragsabschluss.“

So gelte in Großbritannien für Verträge ab 10.000 Pfund Vertragswert schon seit Jahren eine Veröffentlichungspflicht. In Hamburg schreibe das Transparenzgesetz eine Veröffentlichung von Verträgen für die Daseinsvorsorge ab 100.000 Euro vor. Im restlichen Deutschland sei es dagegen selbst unter Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes schwierig, an solche Informationen zu kommen, so Anke Domscheidt-Berg.

„Hinsichtlich der Erklärung zu Open Data freut es uns, dass endlich Bundesbehörden angewiesen werden, Daten ins das nationale ›GovData‹ -Portal einzuspeisen, welches zwar schon seit 2013 existiert, aber bisher vor allem Daten aus Ländern und Kommunen enthält. Das Ziel von zwei Datensätzen pro Bundesbehörde bis Ende des ersten Quartals 2015 ist allerdings mäßig ehrgeizig“, so Domscheidt-Berg weiter.

Zwei wichtige Punkte blieben darüber hinaus unerwähnt, so Domscheidt-Berg: „Die Daten sollten 'bisher unveröffentlicht' und das sein, was US-Präsident Obama bei seiner ähnlichen Vorgabe vor mehr als fünf fünf Jahren als 'High Value' bezeichnet hat. Bei den neuen Daten sollte es also um Datensätze gehen, die von gewisser Bedeutung sind und keine 'Schnarchdaten'.“

Die von der Regierung angeführten Beispiele seien immerhin vielversprechend. Jedoch sollte die Übertragung des gesamten Inhalts des Datenportals des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Teil einer echten Open-Access-Strategie sein, nach der alle Ergebnisse öffentlich geförderter Forschungsprojekte ebenfalls einer Veröffentlichungspflicht unterliegen würden.

Auch der Open-Data-Zugang zur Deutschen Digitalen Bibliothek sei unbedingt zu befürworten, da der freie Zugang zu Kultur ein Motor für Kreatitivität sei. Spannend bleibe nach wie vor die Frage der Lizenzen. Leider gehe aus der Mitteilung des Ministeriums nicht hervor, ob die Inhalte tatsächlich auch kostenfrei und für jeden – auch kommerziellen – Zweck verwendbar seien; beides seien Voraussetzungen für den Nutzwert von Open Data.

„Immer mehr Informationen im Netz bereitzustellen, bleibt jedoch nur ein Teil einer Digitalen Agenda, deren Kernstück die schnelle flächendeckende Versorgung mit Breitband sein muss. Ohne einen Zugang zu einer leistungsfähigen Infrastruktur für alle Nutzer lassen sich die Vorteile vielfältiger Inhalte nicht umsetzen. Es besteht dagegen die Gefahr, die digitale Spaltung zwischen Stadt und ländlichen Räumen weiter zu vertiefen“, so das Fazit von Domscheit-Berg..

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