Verwaltungswissenschaft

Digitale Transformation und die Gewaltenteilung des Grundgesetzes

| Autor / Redakteur: Prof. Dr. Wilfried Bernhardt, Universität Leipzig / Manfred Klein

Das Grundgesetz sieht Kompetenzen unterschiedlicher Beteiligter, Gewaltenteilungsprinzipien auch im Sinne von Checks and Balances vor, die im Kern auch in Zeiten des digitalen Umbruchs weiterhin Gültigkeit beanspruchen; im Detail sind allerdings Neujustierungen erforderlich. Demokratische Legitimität ist weniger in einer strikten Trennung der Kompetenzen im Sinne einer sehr formal verstandenen Gewaltentrennung zu suchen. Vielmehr gebietet die Digitalisierung eine Vernetzung der Kompetenzträger, die zu Kooperationspflichten zu erweitern sind.

Das Demokratieprinzip verlangt aber, stärker Transparenz darüber herzustellen, wer wann innerhalb einer vernetzten Ordnung handelt. Transparenz ist gerade mit informationstechnologischen Instrumenten durchaus besser herzustellen, als dies in der analogen Vergangenheit möglich war. Der auch rechtswissenschaftlich begründbare Anspruch an die Politik geht dahin, das erweiterte Transparenzgebot mit Leben zu erfüllen. Vorgehen und Diskussionen in Gremien wie im IT-Planungsrat sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die stets gegen eine Gremienöffentlichkeit eingewandte Sorge, dass durch eine solche Publizität Einigungen zwischen Ländern und Bund über IT-Standardisierungen erschwert werden, ist nicht plausibel. Im Gegenteil: Die Öffentlichkeit ist stark an einer Standardisierung und an Fortschritten bei der digitalen Transformation interessiert und dürfte sichtbare Anstrengungen um Fortschritte in Staat und Verwaltung eher begrüßen. Sorgen vor einer neuen Öffentlichkeit müssen sich Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen machen, wenn sie sich an digitale Insellösungen klammern oder ihre Verweigerungshaltung gegenüber der digitalen Transformation in nicht öffentlich tagenden Gremien verstecken wollen.

Die erforderliche digitale Transformation des Staates erfordert mehr Mut der Politik z.B. bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene bei der Neudefinition der Checks and Balances, die im Grundgesetz angelegt sind – Aufgeschlossenheit auch bei den Rechtswissenschaftlern, sich den aus der Digitalisierung ergebenden Herausforderungen zu stellen.

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posted am 19.01.2018 um 19:37 von Unregistriert


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