Verwaltungswissenschaft

Digitale Transformation und die Gewaltenteilung des Grundgesetzes

| Autor / Redakteur: Prof. Dr. Wilfried Bernhardt, Universität Leipzig / Manfred Klein

Die Bundesrepublik Deutschland kombiniert ferner mit dem Prinzip der Vertikalen Gewaltenteilung die Eigenschaften der parlamentarischen Systeme und der föderalen Systeme wie die der Vereinigten Staaten. Die Väter der US-Verfassung, die unter anderem von Montesquieu beeinflusst waren, sahen Checks and Balances als wesentlich für die Sicherheit der Freiheit im Rahmen der Verfassung an. Angesichts des Machtanspruchs der Trump-Administration darf man gespannt sein, ob und wie sich das System der Checks and Balances bewähren wird und die Hoffnungen hierauf begründet sind.

Dadurch, dass die deutschen Länder selbst Aufgaben der legislativen-, judikativen und exekutiven Gewalt ausüben, erfährt die Staatsgewalt des Bundes von vorneherein bedeutsame Einschränkungen. Dies verhindert eine Machtkonzentration beim Bund und wirkt – dies aus historischen Gründen gut nachvollziehbar – gegen die Gefahr des Aufbaus einer neuen Diktatur. Weder den Ländern noch dem Bund steht alle Staatsgewalt zur Verfügung.

Das Bundesstaatsprinzip ist bekanntlich in Art. 20 Abs. 1 GG mit dem Begriff der „Bundesrepublik“ angesprochen und in den Art. 20,28, 30, 50ff, 79, 83, 84 und 85 GG sodann näher definiert. Dem Bund obliegen überwiegend Gesetzgebungskompetenzen, auch wenn Art. 70 GG mit dem Regel- Ausnahmeverhältnis und der Residualkompetenz der Länder etwas anderes suggeriert, während die administrative Funktion im Sinne des Gesetzesvollzugs überwiegend bei den Ländern angesiedelt ist. Oft führt die primäre Länderzuständigkeit für die Umsetzung der Bundesgesetze zu einer parallelen Umsetzung mit einer hohen Ressourcendoppelung. Regelungs-, Durchführungs- und Finanzierungsverantwortung fallen im deutschen Föderalismus selten zusammen.

Das Bundesstaatsprinzip ist im Übrigen aufgrund der sogenannten Ewigkeits­garantie des Art. 79 Abs. 3 GG gegen Verfassungs­änderungen immun. Demnach müssen die Länder als Zentren demokratisch legitimer Entscheidung erhalten bleiben.

Die durch das Grundgesetz eröffnete Möglichkeit einer Neugliederung der Länder darf nicht dazu führen, dass alle Länder aufgelöst werden. Nicht nur eine generelle territoriale Auflösung der Länder ist ausgeschlossen, auch einer Aushöhlung ihrer Befugnisse steht die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG entgegen.

Dies wiederum besagt, dass die Länder noch weiterhin hinreichende Gesetzgebungsbefugnisse und prinzipiell Organisationshoheit über ihre Verwaltungsbörden und Verwaltungsbeschäftigten haben müssen. Auf Bundesebene muss den Ländern weiter ein Mitwirkungsrecht an der Bundesgesetzgebung zustehen.

Das Bundesstaatsprinzip stärkt auch die Demokratie: Der Bürger wird durch die Landtagswahlen häufiger aufgerufen, seine politische Meinung zu äußern. Mit den Landtagen erhält der Bürger zudem eine Vertretung für die besonderen Probleme seines Landes.Die größere – räumliche – Nähe der Landesregierung zum Bürger stärkt die Rückkopplung des Bürgers an die konkrete Politik.

So hätte man früher gesagt: Eine Landeszuständigkeit ist bei allen Fragen anzunehmen, bei denen die räumliche Nähe der Bürgerinnen und Bürger zur Gestaltungsaufgabe im Vordergrund steht. In der Praxis spiegelte sich dies in den Bereichen wieder, bei denen den Ländern die Gesetzgebungsbefugnisse zukommen: Das sind im Wesentlichen Fragen der Polizei und inneren Sicherheit, der Kultur und der Bildung.

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Eine organisatorische Umsetzung des Gewaltenteilungsgebots des Art. 20 Grundgesetz fand nicht...  lesen
posted am 19.01.2018 um 19:37 von Unregistriert


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