Verwaltungswissenschaft

Digitale Transformation und die Gewaltenteilung des Grundgesetzes

| Autor / Redakteur: Prof. Dr. Wilfried Bernhardt, Universität Leipzig / Manfred Klein

Die Frage, inwieweit Vorgaben für eGovernment-Entwicklungen im Sinne zum Beispiel von technischen Standards auch bindend für Justizanwendungen sein könnten, spielte auch bei der Gründung des IT-Planungsrats, also des Koordinierungsgremiums von Bund und Ländern auf der Basis des 2009 neu in das Grundgesetz aufgenommenen Art. 91c und des IT-Staatsvertrags eine Rolle.

Ich habe damals als einziges Mitglied des IT-Planungsrats mit doppelter Verantwortung für eGovernment und eJustice auf eine spezifische Klausel in der Geschäftsordnung des IT-Planungsrats gedrungen, die die Sonderstellung der Justiz hervorheben sollte. Im Ergebnis hält eine Protokollerklärung zu § 10 Geschäftsordnung des IT-Planungsrats ausdrücklich fest, dass bei Beschlüssen des IT-Planungsrats, die aus den verfassungs-und einfachrechtlich garantierten Positionen der unabhängigen Rechtspflegeorgane resultierenden Besonderheiten zu beachten sind und die richterliche Unabhängigkeit zu wahren ist. Im Rahmen der Beteiligung der Justizministerkonferenz durch den IT-Planungsrat werde die Einhaltung dieser Grundsätze geprüft.

In der Praxis treten die Unterschiede zwischen eJustice und eGovernment weit weniger zutage, als es die vorherigen theoretischen Diskussionen erwarten ließen. Zunächst einmal benötigen alle Staatsgewalten eine einheitliche Basisinfrastruktur, also zum Beispiel einen Zugang zum schnellen Internet über Breitband und Mobilfunk. Es entspricht auch dem Interesse der Bürger und der Unternehmen, möglichst dieselbe digitale Kommunikationsstruktur im Verhältnis zur Verwaltung und zu den Gerichten nutzen zu können.

So hat sich auch der Bundesgesetzgeber bei der fast zeitgleichen Verabschiedung des Bundes-EGovG und des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten („eJustice-Gesetz „) bemüht, für die elektronischen Kommunikationskanäle hin zur Verwaltung und zu den Gerichten gleiche Regelungen aufzustellen: Die qualifizierte elektronische Signatur soll ebenso wie De-Mail und die Nutzung der elektronischen Identifizierungsfunktion des Personalausweises zusammen mit elektronischen Formularen die manuelle Schriftform ersetzen können – in der Kommunikation im Verhältnis zur Verwaltung wie auch zu den Gerichten.

Darüber hinausgehend hat das eJustice-Gesetz den Besonderheiten der Justizkommunikation Rechnung getragen und lässt für die Zeit ab 2018 bei Nutzung der sogenannten besonderen elektronischen Anwaltspostfächer das Erfordernis des Anbringens einer qualifizierten elektronischen Signatur als Unterschriftersatz entfallen – ebenso bei Nutzung eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs.

Im Detail zeigt sich sogar, dass eine noch intensivere Gesamtsicht von elektronischer Justiz- und Verwaltungskommunikation weitere Harmonisierungen von eJustice und eGovernment ermöglicht hätte. Warum sollte man zum Beispiel nicht in einer übergreifenden Regelung für Justiz und Verwaltung gleichermaßen regeln, dass bei elektronischen Kommunikationen innerhalb besonders geschützter Räume oder Kanäle auf die als eher kompliziert eingeschätzte qualifizierte elektronische Signatur verzichtet werden könnte? Dies würde auch eine erleichterte Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und Behörden ermöglichen, wenn hier unter Nutzung des besonderen Anwaltspostfachs und des besonderen Behördenpostfachs elektronisch miteinander korrespondiert wird.

Eine Gesamtsicht auf die digitale Transformation von Verwaltung und Justiz ist auch deshalb geboten, weil es immer mehr Kommunikationserfordernisse zwischen den Staatsgewalten gibt. So geht es im Verwaltungsprozess darum, elektronische Verwaltungsdokumente digital weiterverarbeitungsfähig an die Gerichte zu übersenden oder umgekehrt gerichtliche Entscheidungen als elektronische Dokumente an die Verwaltung zu übersenden und dort ohne Medienbruch in die Verwaltungsarbeit einspeisen zu können.

Die Herausforderungen aus den hohen Flüchtlingszahlen in den letzten Jahren sind noch präsent. So war es ein großes Anliegen, die elektronische Registrierung der Flüchtlinge so zu standardisieren, dass sie auch in einem Verwaltungsprozess genutzt werden kann. Auch die digitale Kommunikation zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht muss auf möglichst standardisierter Technologie aufsetzen – zumindest müssen entsprechend gestaltete Schnittstellen eine medienbruchfreie Kommunikation ermöglichen.

Die Exekutive und die Judikative sind in Deutschland zwar als verfassungsrechtlich eigenständige Gewalten konstruiert, die Verantwortung von Exekutive und Judikative für ein reibungsloses Funktionieren des Staatsganzen setzt allerdings eine Kooperation der Staatsgewalten voraus, was insbesondere angesichts der Umbrüche, die die Digitalisierung hervorrufen, besondere Bedeutung erhält.

Die Digitalisierung verändert auch die Stellung und Wirkungsweise der Legislative, also des Parlaments. Denn die Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) erschließt dem Parlament neue Möglichkeiten einer Öffentlichkeitsarbeit etwa durch Onlineübertragungen aus Parlamentsdebatten, elektronische Newsletter und elektronische Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Abgeordneten und Bürgern. Für Rechtssetzungsverfahren eröffnen sich neue Online-Partizipationsmöglichkeiten der Bürger auch im Sinne einer intensiven elektronischen Interaktion zwischen Parlamentsgremien und interessierten Bürgern.

Die Gefahren für die Repräsentationsfunktion des Parlaments liegen dennoch auf der Hand. Auch drohen Konzepte einer Liquid-Demokracy darüber hinwegzutäuschen, dass elektronische spontane Meinungsäußerungen wie etwa die Betätigung des Like Buttons in sozialen Netzwerken kein Ergebnis eines intensiven, tiefgründigen Meinungsbildungsprozesses sind. Für die Gewaltenteilungsfrage maßgeblich ist die Erkenntnis, dass die neue, erweiterte Öffentlichkeit mit digitalen Medien auch das Gesetzgebungsverfahren als permanenten Diskussionsprozess erscheinen und die Verantwortungsgrenzen zwischen Exekutive und Legislative zu verwischen droht. Auch hier gilt es, die Digitalisierung dazu zu nutzen, mehr Transparenz über die jeweilige Aufgabenwahrnehmung zu erzeugen und damit die Verantwortungsklarheit zu stärken.

Zusammenarbeit im technischen Bereich zwischen den Staatsgewalten sollte dabei aber nicht ausgeschlossen sein – im Gegenteil. Der Deutsche Bundestag hat hier zuletzt seine Erfahrungen mit einer zu stark betonten Eigenständigkeit seiner informationstechnischen Systeme gemacht. Das von ihm betriebene eigene Serversystem, über das das interne Bundestagsnetz „Parlakom“ betrieben wird, wurde offenbar wegen zu geringer IT-Sicherheitsmaßnahmen zum Objekt intensiver Cyberangriffe, die im Ergebnis 2015 das gesamte System lahmlegten. Eine engere Zusammenarbeit mit der Exekutive, die über mehr Ressourcen für die Herstellung IT-Sicherheitskompetenz verfügt, hätte hier womöglich Schaden verhindern können.

Kommentar zu diesem Artikel abgeben
Eine organisatorische Umsetzung des Gewaltenteilungsgebots des Art. 20 Grundgesetz fand nicht...  lesen
posted am 19.01.2018 um 19:37 von Unregistriert


Mitdiskutieren
copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Kontaktieren Sie uns über: support.vogel.de/ (ID: 45094165 / Projekte & Initiativen)