Verwaltungswissenschaft

Digitale Transformation und die Gewaltenteilung des Grundgesetzes

| Autor / Redakteur: Prof. Dr. Wilfried Bernhardt, Universität Leipzig / Manfred Klein

Die Eigenständigkeit der Justiz auch in Zeiten der Digitalisierung nahm übrigens auch der Rat der europäischen Justizminister auf Vorschlag des deutschen Justizministeriums 2007 zum Anlass, eine eigenständige EU-Ratsarbeitsgruppe für eJustice zu installieren und diese mit den Arbeiten am Aufbau des bereits erwähnten europäischen eJustice-Portals zu betrauen.

Damals zeigte sich allerdings auch, dass Rechtsordnungen der EU-Mitgliedsstaaten die Justizaufgaben von den Verwaltungsaufgaben nicht einheitlich abgrenzen. Nicht in allen EU-Mitgliedsstaaten sind bestimmte Register wie das Handelsregister der Justiz zugeordnet. Auch deshalb tat man sich schwer damit, die Kompetenzen der verschiedenen Ratsarbeitsgruppen für die elektronischen Registerfragen eindeutig zu bestimmen. Es lohnt sich also, Begriffe wie Justiz nicht nur im nationalen Kontext zu betrachten, sondern gerade in Zeiten von Europäisierung und Globalisierung die Inhalte auch rechtsvergleichend zu ermitteln.

Seine richterliche Unabhängigkeit bewahrt den Richter allerdings nicht davor, den technischen Fortschritt in seine Arbeit einzubeziehen. So sah sich der deutsche Gesetzgeber auf der Basis von EU-Vorgaben veranlasst, 2007 die Handelsregister vollständig zu elektronifizieren. Das rief einen Handelsrichter auf den Plan, der an seinem Arbeitsplatz weiterhin nur mit Papierausdrucken arbeiten wollte, die dann für ihn die Geschäftsstelle herstellen sollte.

Die verfassungsrechtliche Frage, ob der Richter sich unter Berufung auf die grundgesetzliche garantierte Unabhängigkeit erfolgreich gegen eine Digitalisierung wenden kann, ist geklärt. Durch die Entscheidung des BGH vom 21.10.2010 zur Nutzungspflicht der Elektronik durch Handelsrichter ist klargestellt, dass die Unabhängigkeit der Richter eben kein persönliches Privileg der Richter, sondern eine „funktionsbezogene Gewährleistung des Freiraums ist, dessen der Richter zur sachgerechten Erfüllung der ihm gestellten Rechtsprechungsaufgabe in einem Rechtsstaat bedarf“.

Zur richterlichen Unabhängigkeit gehört nicht die Freiheit, sich gegen Fortschritte im Bereich der Digitalisierung zu wenden. Zwar erstreckt sich die richterliche Unabhängigkeit auf alle Aspekte der richterlichen Tätigkeit einschließlich der Aspekte der Arbeitsorganisation. Im Prinzip gehört die Frage der Nutzung elektronischer Instrumente aber nicht zum .„Kernbereich” der rechtsprechenden Tätigkeit der eigentlichen Rechtsfindung. Der Richter muss die digitale Transformation der Gesellschaft auch für seine Arbeit gelten lassen. Bei der Prüfung des erforderlichen Freiraums des Richters für sein Arbeit ist eben nicht auf den gestrigen, innovationsfeindlichen Richter, sondern den innovations- und technikoffenen, lernfähigen Durchschnittsrichter abzustellen.

Allerdings – und auch das gehört zu den verfassungsrechtlichen Erfordernissen – müssen die Justizverwaltungen hinreichende Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen anbieten. Programme müssen auch ohne überlange Spezialschulung nutzbar sein. Dies ist auch deshalb hervorzuheben, weil hier sich hier weiterhin eine Hauptherausforderung bei der Digitalisierung der Justiz stellt. Viele Schwierigkeiten und Ressentiments der Justizangehörigen erwachsen daraus, dass nicht genügend Zeit und finanzielle Mittel für die Fortbildung zur Verfügung stehen. Zuweilen fehlt aber vielleicht auch beim Personal selbst die Bereitschaft, sich für die eigene Fortbildung zu engagieren.

Fragen der Unabhängigkeit der Richter und die institutionelle, auch verfassungsrechtlich fundierte Sonderrolle der Justiz führten noch vor Jahren zu Forderungen, die Haltung der Justizdaten strikt durch getrennte Dienstleister von den Verwaltungsdaten abzuschotten. Dezidiert wandte sich insbesondere der ehemalige Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs Bertrams gegen eine justizferne Datenhaltung mit dem Argument, die Datenverarbeitung und -verwendung durch die Exekutive ermögliche eine verfassungsrechtlich bedenkliche Kontrolle über die Richterschaft.

Der (Nichtannahme-) Beschluss des BVerfG vom 17.1. 2013 zur richterlichen Unabhängigkeit bei Zentralisierung der Justiz hat sich aber nicht prinzipiell gegen eine justizexterne Datenhaltung ausgesprochen. Eine elektronische Verarbeitung der Justizdaten durch eine Verwaltungsorganisation ist demnach nicht verfassungswidrig, wenn Exekutive und Dritte über keine Zugriffserlaubnisse hinsichtlich der von Richtern für ihre dienstliche Aufgaben verwendeten Daten verfügen, wenn Zugriffsrechte der Systemadministratoren auf betriebsnotwendige Maßnahmen zum Funktionieren des EDV-Netzes beschränkt und die Weitergabe von richterlichen Dokumenten an die Exekutive oder an Dritte untersagt sind.

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Eine organisatorische Umsetzung des Gewaltenteilungsgebots des Art. 20 Grundgesetz fand nicht...  lesen
posted am 19.01.2018 um 19:37 von Unregistriert


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