Verwaltungswissenschaft

Digitale Transformation und die Gewaltenteilung des Grundgesetzes

| Autor / Redakteur: Prof. Dr. Wilfried Bernhardt, Universität Leipzig / Manfred Klein

Checks and Balances – die Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes

Die deutsche Verfassungsordnung ist gekennzeichnet durch ein System von Checks and Balances. Dies kommt zum einen in der klassischen horizontalen Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative zum Ausdruck. Ferner ist festgeschrieben, dass die Staatsgewalt durch „besondere Organe“ ausgeübt wird, die sogenannte organisatorische Gewaltentrennung. In diesen Zusammenhang gehört auch das Ressortprinzip, das den Ressortministern eigene Rechte verleiht.

Von einer vertikalen Gewaltenteilung kann man sprechen, wenn das Grundgesetz die Verantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufteilt. Als weitere Ebene kommt die Europäische Union hinzu, auf die gemäß Art. 23 GG Hoheitsrechte übertragen werden können. In engem Zusammenhang mit der vertikalen Gewaltenteilung steht die informationelle Gewaltenteilung. Gewaltenteilung im erweiterten Sinne erfasst aber auch das Verhältnis zwischen Staat und Privatwirtschaft, was – wie noch zu zeigen sein wird – gerade in der digitalen Transformation eine wesentliche Rolle spielt.

Dabei verlangt das Grundgesetz keine strikte Trennung der Gewalten, wohl aber eine funktionsgerechte Kompetenzzuordnung, die eine wechselseitige Begrenzung und Kontrolle der Machtausübung sichert. Dieses System von Checks and Balances hat durchaus Relevanz für die Digitalisierung:

Zunächst ist die klassischer Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative zu erwähnen. Vertreter der Justiz sahen sich in den letzten 15 Jahren veranlasst, insbesondere die Eigenständigkeit von eJustice gegenüber eGovernment unter dem Aspekt der richterlichen Unabhängigkeit zu betonen. Diese Unabhängigkeit verbiete es, Maßstäbe der durch den Verwaltungsmitarbeiter einzusetzenden elektronischen Mittel 1:1 auf den Richter zu übertragen.

2001 war der Begriff eJustice noch völlig unbekannt: Bei der Planung von BundOnline 2005 wurden IT-Projekte der Bundesgerichte zunächst noch diesem damaligen Bundes-eGovernment-Programm zugeordnet. Um die Spezifika von IT-Projekten der rechtsprechenden Gewalt im Rahmen einer sich abzeichnenden Standardsierung auch begrifflich hervorzuheben, benutzte ich daher eine neue Wortschöpfung „eJustice“.

Das verfassungsrechtliche Profil der Justiz unterscheidet sich aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit, des Legalitätsprinzips und der sachlichen Unabhängigkeit der Rechtspfleger von demjenigen der Verwaltung. Auch fordert die besondere Funktion der Justiz regelmäßig ein höheres Maß an IT-Sicherheit als bei eGovernment-Anwendungen.

Schließlich kann die Justiz die auf Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Unabhängigkeit ausgerichtete Funktion nur wahrnehmen, wenn Integrität, Vertraulichkeit und der datenschutzkonforme Umgang mit hochsensiblen personenbezogenen Daten besonderen Schutzanforderungen gerecht werden und die erforderliche Hochverfügbarkeit von Justizdaten gewährleistet ist.

Besonderheiten von eJustice zeigen sich in der Praxis – etwa bei der Ausgestaltung der elektronischen Gerichtsakte. Versuche, beispielsweise im Jahr 2002, eine für die Verwaltung entwickelte elektronische Akte ohne größere Veränderungen auch beim Bundesgerichtshof einzuführen, scheiterten, weil die Richter eben nicht schematisch Vorgänge abarbeiten, sondern gerade an den Bundesgerichten möglichst jedem Einzelfall erforderlichenfalls auch durch Rechtsfortbildung gerecht werden müssen.

Kann in der Verwaltung dem Grundsatz gleichförmigen Verwaltungshandelns durch eine möglichst strikte Ausgestaltung elektronischer Formulare Rechnung getragen werden, so müssen elektronische Formulare dem Richter den erforderlichen Spielraum verschaffen, die er für seine Entscheidungsfindung unter dem Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit benötigt. Dem Richter sind daher ausreichende Möglichkeit einzuräumen, von den elektronischen Formularen abzuweichen und eigene Formulare zu gestalten beziehungsweise verfügbare Formulare abzuändern.

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Eine organisatorische Umsetzung des Gewaltenteilungsgebots des Art. 20 Grundgesetz fand nicht...  lesen
posted am 19.01.2018 um 19:37 von Unregistriert


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