Verwaltungswissenschaft

Digitale Transformation und die Gewaltenteilung des Grundgesetzes

| Autor / Redakteur: Prof. Dr. Wilfried Bernhardt, Universität Leipzig / Manfred Klein

Digitalisierung in der föderal verfassten Bundesrepublik Deutschland – eine besondere Herausforderung?

Demgegenüber ist die digitale Verwaltungslandschaft in Deutschland weitgehend zersplittert. Bund, Länder und Kommunen bieten in sehr unterschiedlicher Weise digitale Zugänge zu den Verwaltungsleistungen an, auch weil die verwaltungsinterne Digitalisierung unterschiedlich fortgeschritten ist. Ansätze für die digitale Erneuerung der Verwaltung bieten neue Regelungen wie die mit Beginn des Jahres in Kraft getretene Rechtsgrundlage für den vollständig automatisierten Erlass eines Verwaltungsaktes in § 35 a VwVfG, eine Vorstufe zum Internet of things in der Verwaltung.

Deutschland belegt dennoch im EU-Digitalisierungsindex der Verwaltungen nur Platz 11 von 28. Es hinkt weit hinter anderen Staaten wie etwa Estland, aber auch Österreich zurück. Bei der Ursachenforschung für den Digitalisierungsrückstand stößt man zumeist auf das föderale Verfassungs- und Verwaltungssystem, aber auch auf Probleme in der Zusammenarbeit verschiedener Ressorts miteinander.

Es ist eine Binsenweisheit, dass sich Vorteile der Digitalisierung beim eGovernment, also beim elektronischen Regieren und Verwalten nur einstellen, wenn die IT-Strukturen und Anwendungen in Staat und Gesellschaft miteinander kompatibel, standardisiert oder harmonisiert sind. Insoweit stellen sich in einem föderal verfassten Staat höhere Hürden als in einem Zentralstaat.

Unzufrieden ist man aber auch mit unterschiedlichen elektronischen Zugängen zur Justiz einerseits und zur Verwaltung andererseits sowie mit weiterhin unzulänglicher IT-Unterstützung der Justiz. Der Befund, dass man sich in Deutschland mit der Digitalisierung von Verwaltung und Justiz schwerer tut als andere Länder in Europa oder in der Welt, ist nicht neu.

Vor elf Jahren bat mich die damalige Bundesjustizministerin Zypries aus Anlass des Beginns der deutschen EU-Ratspräsidentschaft um einen Impuls für ein europäisches eJustice für die Auftaktveranstaltung der europäischen Minister für Justiz und Inneres am 15. und 16. Januar 2007 in Dresden. Sie wollte einerseits Deutschland zum Ideengeber beim Thema der IT-Unterstützung der grenzüberschreitenden Justiz machen; anderseits sollte Deutschland aber auch seine eigenen Technologien bei eJustice als beispielhaft für Europa präsentieren.

Was aber konnte Deutschland den europäischen Partnern an Digitalisierungserfolgen vorführen, was diese nicht schon längst mit einem höheren Zielerreichungsgrad realisiert hatten? In Frage kam nur das deutsche Bund-Länder-Justizportal: Das Portal, das in Deutschland angesichts der heterogenen eJustice-Entwicklung in den Ländern und beim Bund den rechtssuchenden Bürgern einen besseren Überblick zum Beispiel über die Nutzbarkeit des elektronischen Rechtsverkehrs und auch einen besseren Zugang zu diesen Angeboten verschaffen sollte.

Ich schlug vor, ein solches Portal als deutsche Errungenschaft auch für Europa ins Gespräch zu bringen – ein europäisches Justizportal also. Heute, zehn Jahre später, ist dieses eJustice-Portal auf EU-Ebene längst etabliert und wird als der Erfolg europäischer Arbeiten am eJustice gefeiert. Das zeigt, dass deutsche Entwicklungen, die spezifisch aus den föderalen Herausforderungen der deutschen Verfassungsordnung entstanden sind, gewissermaßen als Exportschlager für supranationale und internationale Ebenen dienen können.

Und ich prognostiziere: Trotz Brexit und so manchen Zentrifugalkräften innerhalb der EU wird gerade die Digitalisierung dafür sorgen, dass die Vorteile eines europäischen Denken und Handelns wieder deutlicher sichtbar werden. Deutsche IT-Lösungen, die aus der Not heraus geboren wurden, ganz unterschiedliche IT-Systeme, die von den unzähligen unterschiedlichen Verantwortlichen in der bunten Bundesrepublik in Auftrag gegeben und erstellt wurden, nicht abzuschaffen, sondern interoperabel miteinander zu verbinden – das ist gerade auf der Europa- wenn nicht sogar auf der Weltbühne gefragt.

Dennoch ist der deutsche Weg hin zur digitalen Transformation mühevoll und vollzieht sich oft nach dem Beispiel der Echternacher Springprozession – zwei Schritte vor und einen zurück. Daher lohnt es sich, die Spezifika der deutschen Verfassungsordnung zu ergründen, um herauszufinden, ob dieser Weg so mühsam sein muss, welche Optimierungschancen das deutsche Verfassungssystem bereit halten könnte.

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posted am 19.01.2018 um 19:37 von Unregistriert


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