Verwaltungswissenschaft

Digitale Transformation und die Gewaltenteilung des Grundgesetzes

| Autor / Redakteur: Prof. Dr. Wilfried Bernhardt, Universität Leipzig / Manfred Klein

Die Digitalisierung wird zur Herausforderung für Justitia
Die Digitalisierung wird zur Herausforderung für Justitia (Bild: © Frank Wagner – stock.adobe.com)

Es wird immer deutlicher, dass die Digitalisierung auch Auswirkungen auf die Organisation unseres Gemeinwesens hat. Und immer häufiger befassen sich Verwaltungswissenschaftler und Juristen mit den dabei aufgeworfenen Fragen. Die verfassungsrechtlichen Dimensionen versucht Prof. Dr. Wilfried Bernhardt von der Universität Leipzig und Staatssekretär a.D., in seinem Beitrag erfassen.

Digitale Transformation des Staates – für viele lösen diese Worte allein schon Schrecken aus: Sie beschleicht die Sorge, dass althergebrachte, vielleicht sogar liebgewonnene deutsche Verwaltungsprinzipien, ja sogar Verfassungsprinzipien infolge der Digitalisierung nachhaltige Veränderungen erfahren. Die zugrundeliegende Erkenntnis eines intensiven Wandels der Strukturen ist nicht unberechtigt. Sorgen sind allerdings nicht veranlasst. Oft hat in der Vergangenheit technischer Fortschritt das Denken, die kulturellen Normen und das soziale Verhalten im positiven Sinne verändert. Das gilt erst recht für die Entwicklungen, die die sogenannte digitale Revolution auslöst.

Die Kritik, die jüngst am Begriff der Digitalen Transformation etwa von Alain Veuve geübt wurde, beruht auf einem Missverständnis: Transformation impliziert nicht zwangsläufig einen statischen, voll digitalisierten Endzustand. Vielmehr beschleunigt sich der technologische Fortschritt exponentiell und wir können heute nicht wissen, welche Herausforderungen übermorgen diesbezüglich auf den Staat zukommen. Klar ist allerdings die Richtung, die die Digitalisierung mit ihren heute verfügbaren Technologien für den tiefgreifenden Wandel des Staates vorgibt.

Der sächsische Koalitionsvertrag von 2009 sprach bewusst nicht nur von der Digitalisierung der Öffentlichen Verwaltung, sondern von der Staatsmodernisierung, weil Digitalisierung nicht nur für kleinere Verfahrensmodifikationen sorgt, sondern Hand in Hand gehen muss mit einer intensiven Umgestaltung staatlicher Strukturen. Mit der digitalen Vernetzung innerhalb der Staatsorganisation erwachsen neue Formen der Funktions- und Arbeitsteilung. Ablösungsreif ist ein Verwaltungssystem, das noch auf die preußischen Reformen von Karl Freiherr vom Stein und nach ihm Karl August Fürst von Hardenberg vor über 200 Jahren zurückgeht. So spricht Tino Schuppan von Stein-Hardenberg 2.0 als einer Architektur einer vernetzten Verwaltung mit eGovernment.

In Bayern will man sich – das wird nicht überraschen – weniger auf preußische Namen berufen; dafür steht der Begriff „Montgelas 3.0“ für die Bayerische eGovernment-Strategie „Vom Blatt zum Byte“, mit der staatliche und kommunale eGovernment-Leistungen gebündelt und „auf einen Klick“ angeboten werden sollen.

Nur mit einer digitalen Transformation wird es Bund und Ländern gelingen, sich in einer zukünftigen scharfen Wettbewerbssituation mit anderen Regionen in der Welt angesichts reduzierter personeller und finanzieller staatlicher Ressourcen behaupten zu können.

So setzt die Wirtschaft schon seit Langem auf die Digitalisierung. Zu erwähnen sind die Stichworte Big Data, Industrie 4.0 oder IoT – Internet of Things, autonomes Fahren, Blockchain, künstliche Intelligenz und Vieles mehr. Auch in der Mitte der Gesellschaft sind digitale Kommunikationsmittel schon seit längerer Zeit angekommen. Noch vor zehn Jahren fast unbekannte Begriffe wie Smartphones und soziale Netzwerke sind heute Gemeingut. Die Folgen der durch das Internet hervorgerufenen Enträumlichung und Entgrenzung, ja auch der elektronischen Europäisierung und Globalisierung sind bereits deutlich spürbar.

Bei 82 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland ist die Arbeit durch Digitalisierungsprozesse beeinflusst. Das ging aus dem DGB-Index „Gute Arbeit“ 2016 mit dem Schwerpunkt „Digitalisierung der Arbeitswelt“ hervor.

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Eine organisatorische Umsetzung des Gewaltenteilungsgebots des Art. 20 Grundgesetz fand nicht...  lesen
posted am 19.01.2018 um 19:37 von Unregistriert


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